Protocol of the Session on August 31, 2018

Im Endeffekt wird dabei Erdöl einfach durch seltene Erden ersetzt. Die Batterieproduktion macht rund 30 % der Klimabilanz eines Elektroautos aus. Die Batterien müssen im Schnitt alle sieben Jahre ausgetauscht werden. Die CO2-Bilanz eines batteriebetriebenen Elektroautos beim aktuellen Strommix in Deutschland ist schlechter als die eines Dieselmotors.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Richtig!)

Noch eines: Um 40 Millionen reine Elektroautos CO2-neutral betreiben zu können, müssten nach Berechnungen der „FAZ“ zusätzlich 35 000 Windkraft- oder 27 Millionen Solaranlagen gebaut werden. Aktuell sind in Deutschland rund

29 000 Windkraftanlagen in Betrieb. Auf die ungelösten Probleme des Energietransports und der Energiespeicherung sei nur hingewiesen.

Fazit: Die massive Orientierung auf Elektroautos mit Batterieantrieb ist daher von vornherein sinnlos und zum Scheitern verurteilt.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren!

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was ist denn jetzt mit der Wasserstofftechnologie, Herr Farle?)

- Das kommt jetzt.

(Heiterkeit bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Da passt ja einer auf!)

Genau das kommt jetzt. Gerade für Sachsen-Anhalt - - Ich mache erst noch einen Zwischenschritt, damit Sie gut folgen können.

Darum komme ich jetzt zu der entscheidenden Alternative, die wir mittel- und langfristig verfolgen müssen. Dies ist die Forcierung der Wasserstofftechnologie. Im Gegensatz zur Batterietechnik ist diese seit Jahren ausgereift. Sie passt sehr gut in die deutsche Industrielandschaft. Kaufhemmnisse wie beim Elektroauto gibt es nicht. Die Reichweite und Tankzeiten sind wie beim herkömmlichen Verbrennungsmotor.

(Ulrich Thomas, CDU: Na, na!)

Wasserstoff kann entweder direkt im Motor verfeuert oder für die Energiegewinnung über eine Brennstoffzelle genutzt werden, die dann einen Elektromotor antreibt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Einen Elektro- motor!)

- Wenn Sie mal die Klappe halten würden, würden Sie etwas mitkriegen.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Wegfallende Arbeitsplätze können nachhaltig durch neue ersetzt werden. Statt Öl teuer einzukaufen, könnte die starke deutsche chemische Industrie Wasserstoff aus überschüssigem Wind- oder Solarstrom erzeugen. Deutschland stellt heute bereits Wasserstoff als Nebenprodukt her, mit dem man 750 000 Autos betreiben könnte.

Jetzt passen Sie gut auf! - Gerade für SachsenAnhalt bietet die Wasserstofftechnologie immense Chancen. Die chemische Industrie ist hier außerordentlich stark vertreten. Beispielsweise entsteht bei uns bis 2023 das größte Wasserstofflager in ganz Deutschland. Auch eine Elektrolyseplattform wird in Leuna eingerichtet, um aus Wind- und Sonnenenergie grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier werden schon heute die künftigen Wasserstoffgroßanlagen geplant.

Ein weiterer Vorteil für unser Flächenland sind die geringen Kosten für die Infrastruktur. Anstatt sündhaft teure Starkstromleitungen quer durch das ganze Land zu verlegen, kann Wasserstoff durch bereits vorhandene Gasleitungen geleitet werden.

Meine Damen und Herren! Wenn wir in SachsenAnhalt in den nächsten fünf bis zehn Jahren die rote Laterne verlieren wollen, müssen wir auf die fortschrittliche Wasserstofftechnologie setzen und diese für Automobile sinnbringend weiterentwickeln. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)

Ich sehe keine Nachfragen. - Wir treten jetzt in die Debatte ein. Es ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Prof. Dr. Armin Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem Antrag der AfD. Im Sommer 2017 hat die Bundesregierung im Rahmen des „Nationalen Forums Diesel“ eine Expertengruppe zur Optimierung von Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen einberufen.

Die Untersuchung der Zukunftsfähigkeit verschiedener Antriebe für Kfz und Nutzfahrzeuge wurde im Abschlussbericht Ende 2017 wie folgt beschrieben - ich zitiere:

„Beim Dieselmotor hält die Expertengruppe weitere Verbesserungen des Wirkungsgra

des bis 2030 zwischen 10 und 20 % für vorstellbar. Beim Ottomotor werden Verbesserungen des Wirkungsgrades von bis zu 30 % prognostiziert. Der Marktanteil von Verbrennungsmotoren in Deutschland wird für das Jahr 2030 mit immerhin noch knapp 50 % angenommen.“

Kurzum: Verbrennungsmotoren können also noch sauberer werden. Nicht zu vergessen: Auch an ihnen hängen Hunderttausende Arbeitsplätze, mehr als 20 000 bei Zulieferern in Sachsen-Anhalt.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Richtig ist, dass die Brennstoffzelle über die höchsten Einsparpotenziale sowohl für Stickoxid als auch für CO2 verfügt. Die Expertenkommission stellt aber auch fest - ich zitiere:

„Neben wirtschaftlichen Hürden, die für einen zügigen Markteintritt bestehen, ist der Einsatz von Brennstoffzellen in Fahrzeugen kurz- und mittelfristig rein angebotsseitig begrenzt.“

Die Prognose in dem Bericht für die Bundesregierung geht von einem Marktanteil von unter 1 % im Jahr 2030 und ca. 8 % im Jahr 2050 aus. Auch im Hinblick auf die verfügbaren Tankstellen und die Logistik wären kostspielige und zeitintensive Investitionen notwendig.

Trotzdem verschließen sich weder der Bund noch das Land Sachsen-Anhalt der Nutzung von Wasserstofftechnologie für die Mobilität. Es ist der Plan, bundesweit ca. 400 Wasserstofftankstellen zu errichten, davon zwei in Sachsen-Anhalt. Eine befindet sich in Magdeburg bereits in der Ausführungsphase und eine in Halle im Genehmigungsverfahren. Zudem stehen zahlreiche Wasserstoffprojekte auf der Agenda.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Das ist beispielsweise das Projekt Hypos, ein von Bund und Land gefördertes Projekt, ein Netzwerk von Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Sitz in Halle an der Saale. Es untersucht die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien für die Herstellung von Wasserstoff.

Gleiches gilt für das Projekt Reallabor. Gleiches gilt für die Richtlinie „Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den ÖPNV“, in unserem Lande vertreten durch das Landesverkehrsministerium vom 1. Juli 2017, mit dem unter anderem die Beschaffung wasserstoffbetriebener

Busse gefördert wird.

Ich könnte noch weitere Projekte aufzählen. Sie haben in der Zeitung gelesen, dass beispielsweise ein japanisches Unternehmen bei der Fuelcon AG in Barleben eingestiegen ist. Dort wird an einem Kompetenzzentrum für Brennstoffzellen- und

Batterietestsysteme gearbeitet. Wir haben die Chance, in Magdeburg und im Großraum ein globales Kompetenzzentrum für diesen Bereich zu entwickeln.

Mit anderen Worten: Wir sind bereits auf dem Weg, den die AfD fordert, und das wollte ich Ihnen dazu sagen.

(Heiterkeit)

Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Herrn Büttner von der AfD-Fraktion. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.

Herr Minister, nur eine kurze Frage: Da Sie gerade ausgeführt haben, dass Sie im Prinzip inhaltlich mit unserem Antrag übereinstimmen und sogar diesen Weg gehen wollen, würden Sie nicht dem Parlament empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen?

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Nein. Ihr Antrag ist überflüssig; denn das, was Sie fordern, geschieht bereits.

(Matthias Büttner, AfD: Aber nicht so, wie wir es fordern!)

Herr Minister, Herr Farle hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.

Die Wasserstofftechnologie hätte von der Bundesebene schon längst weiter gefördert werden können; denn das Hauptproblem dafür, dass sie nicht weiterentwickelt wurde, besteht darin, dass man kein Tankstellennetz aufbaut. Deshalb ist die Aussage, dass das bereits alles schon läuft, absolut falsch.

Wir sind jetzt erst mit jahrelanger Verspätung auf den Trichter gekommen, dass uns die Wasserstofftechnologie am Ende wahrscheinlich weiter bringt, als dieser ganze Rummel um die Elektroautos, die umweltmäßig keinen Sinn machen, die viel zu teuer sind. Darauf läuft im Moment die gesamte praktische Politik hinaus.

Dieser Unsinn mit den Elektroautos muss ein Ende finden. Wir müssen unsere Dieseltechnologie weiterentwickeln, besser machen und parallel dazu die Wasserstofftechnologie entwickeln. Dazu

braucht es Fördermittel von der Bundesebene. Stimmen Sie mir darin zu?