Die Petition wurde am 14. Juni beraten. Es gab auch ein Votum Ihrer Fraktion, da ein Vertreter Ihrer Fraktion auch Berichterstatter dazu war. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach.
Wunderbar, Frau Buchheim, ich danke Ihnen sehr. Aber Sie wissen selbst, dass man angesichts der Masse der Petitionen nicht immer hinterherkommt, um alles mitzukriegen. Und wenn das dann noch politisch verklemmt ist und schlecht berichtet wird von der Frau Vorsitzenden, dann rutscht es manchmal auch weg.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf eine Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Somit stimmen wir über die einzelnen Anträge ab. Als Erstes stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3254 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Antrag ist, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
- Dann bitte ich nochmals um das Handzeichen, wer für diesen Antrag stimmt. - Jetzt bitte ich um die Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Die Auszählung hat 34 Ja- und 31 Neinstimmen ergeben.
Die Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3312 hat sich damit erledigt. Der Tagesordnungspunkt 25 ist damit erledigt.
Förderung der Wasserstofftechnologie - Ausrichtung der Mobilitätspolitik zum Vorteil der deutschen Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich halte mich an die alten Geschlechterbezeichnungen. Sehr geehrte Damen und Herren und was es sonst noch alles gibt!
Der Autosektor ist einer der wichtigsten Sektoren der deutschen Wirtschaft. Keine Branche beschäftigt mehr Arbeitnehmer, trägt mehr zur Wertschöpfung bei, betreibt höhere Anlageinvestitionen oder zeigt mehr Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung.
Und genau dieser wichtige, wenn nicht sogar wichtigste Sektor unserer Wirtschaft soll nach dem Willen der EU und der Bundesregierung in den kommenden Jahren entscheidend ge
Diese Zielrichtung der aktuellen Mobilitätspolitik ist eindeutig. Als Vehikel dienen immer strengere Abgasgrenzwerte. Der aktuelle Vorschlag der EUKommission sieht vor, die CO2-Emmissionen der Fahrzeugflotte um 15 % bis 2025 und um 30 % bis 2030 im Vergleich zu 2021 zu reduzieren.
Was bedeutet das für die Automobilindustrie? - In einem Wort bedeutet das Arbeitsplatzverluste ohne Ende. Wieso? - Die deutschen Autobauer sind besonders stark nur bei Fahrzeugen der oberen Mittelklasse und der Oberklasse, die entsprechend stark motorisiert sind. Diese Modelle werden in Deutschland produziert, während die Kleinwagen überwiegend aus dem Ausland kommen. In den kleineren Fahrzeugklassen ist der Außenhandelsumsatz sogar negativ.
Noch gravierendere Folgen für unsere Arbeitnehmerschaft wird die Orientierung auf Elektrofahrzeuge haben. Laut einer Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation könnten aufgrund der Orientierung auf Elektromobilität bis 2030 in Deutschland rund 100 000 Arbeitsplätze wegfallen. Das ist knapp die Hälfte der Jobs in der deutschen Produktion von Antriebssträngen. Dabei geht das Fraunhofer Institut davon aus, dass bis zum Jahr 2030 ein Anteil von 25 % der Neuzulassungen reine Elektroautos und ein Anteil von 15 % Plug-in-Hybride sind. Das entspricht den Zielsetzungen der EU-Kommission. Laut dieser Studie könne die Verringerung von Stückzahlen und Umsatz zur Schließung von Betriebsteilen, Standorten oder ganzen Betrieben führen oder einen Technologiebruch in monostrukturellen Industrieregionen nach sich ziehen.
600 000 gut bezahlte Arbeitsplätze im Kern unserer Industrie überflüssig. Dann werden ganze Regionen, vor allem auch in Süddeutschland, verarmen.
Diese Fakten muss man bedenken, wenn man über den künftigen Weg Deutschlands in der Mobilitätspolitik nachdenkt und eine tragfähige und zukunftsorientierte Konzeption entwickeln will.
Zunächst ist festzustellen, dass der Diesel im Fokus einer geradezu hysterischen Debatte um Stickoxide steht. Drei harte Fakten muss man zunächst zur Kenntnis nehmen:
Erstens. Die Stickoxidemissionsgrenzwerte für Dieselmotoren sind seit 1992 um 97 % gesenkt worden. Wegen des verbleibenden Anteils von 3 % Hunderttausende Jobs zu gefährden und die Dieselfahrer zu enteignen, ist schlichtweg Irrsinn.
Drittens. Wenn Stickoxide auf der Straße so gefährlich sind, fragt man sich, wieso Leuten im Büro täglich acht Stunden lang deutliche höhere Grenzwert zugemutet werden - in einer Werkshalle sind es sogar bis zu 20-fach höhere Grenzwerte -, als bei den Messstationen auftreten, die man möglichst mitten auf eine Verkehrsinsel baut.
- Dazu komme ich noch. - Bleibt nur die Schlussfolgerung: Die EU und auch die Bundesregierung forcieren die Grenzwertdebatte mit dem klaren Ziel, den Diesel zu beschädigen und unserer Großindustrie einen wesentlichen Schlag zu versetzen. Dagegen wird sich die AfD wehren. Wir fordern eine Dieselgarantie bis 2050.
Natürlich ist es richtig, langfristig gesehen den Verbrennungsmotor abzulösen. Rohöl ist zu schade, um es dauerhaft zu verfeuern. Wir müssten es im Ausland teuer einkaufen. Aber als Übergangstechnologie muss der Dieselverbrennungsmotor in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben. Es handelt sich um eine ausgereifte Technik. Mit AdBlue spielen Stickoxide keine Rolle mehr. Mit Rußpartikelfiltern ist auch der Feinstaub kein Problem mehr. Auch der Gasantrieb stellt für diese Zeit eine sehr sinnvolle Zwischenlösung dar.
Auch sogenannte E-Fuels können Teil der Zwischenlösung sein. Dabei handelt es sich um Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, die aus überschüssiger Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden.
Aber - das bleibt klar festzuhalten - ein vollständiger Irrweg ist der des Elektroautos als Ersatz für die Verbrennertechnologie.
Die Ökobilanz des Elektroautos offenbart einen ganz großen Schwindel, der in dem „Spiegel“Artikel vom 20. August 2017 im Detail ausgeführt wurde. Für die Herstellung von Elektromotoren und Batterien werden erhebliche Mengen seltener Erden benötigt. Die Förderung ist extrem energieintensiv, produziert giftige und zum Teil radioaktive Nebenprodukte.
China hat sich mit seinem Staatsfonds die wichtigsten Schürfrechte in Afrika und Südamerika gesichert, verfügt selbst über große Vorkommen
seltener Erden und will ab 2019 auch seltene Erden auf dem Meeresgrund abbauen. Passend dazu kaufen sich chinesische Investoren deutsches Technologiewissen durch die Übernahme mittelständischer Unternehmen in Deutschland ein.
Im Endeffekt wird dabei Erdöl einfach durch seltene Erden ersetzt. Die Batterieproduktion macht rund 30 % der Klimabilanz eines Elektroautos aus. Die Batterien müssen im Schnitt alle sieben Jahre ausgetauscht werden. Die CO2-Bilanz eines batteriebetriebenen Elektroautos beim aktuellen Strommix in Deutschland ist schlechter als die eines Dieselmotors.