Frau Ministerin, ich habe die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage intensiv gelesen und Sie haben es eben noch einmal zusammenfassend klar dargestellt. So ging es mir auch: Ich habe in der Antwort nichts gefunden, für das die Landesregierung dem Verein irgendein Fehlverhalten vorwerfen kann, schon gar nicht ein Fehlverhalten finanzieller Art, was die Fördermittel betrifft.
die Position der gesamten Landesregierung und nicht nur die Ihres Hauses ist. Sie haben auch erwähnt, welche Ministerien an der Beantwortung mitgewirkt haben. Ich möchte daher von Ihnen wissen, ob man deshalb davon ausgehen kann, dass die hier und da von Ministern des Kabinetts über den Verein Miteinander geäußerten Meinun
Die Antworten auf Große Anfragen werden zu allen Themen zum Teil durch die entsprechenden Ressorts mitgezeichnet sowie im Kabinett endabgestimmt und beschlossen, bevor sie dem Landtag zugeleitet werden. Das ist auch in diesem Fall so gehandhabt worden.
Wenn ich die Äußerungen meiner Ministerkollegen richtig verstanden habe, haben sie sich als stellvertretende Landesvorsitzende gemeldet.
Ich bin einmal neugierig. Der Haushaltsplanentwurf soll im Kabinett am Dienstag beschlossen werden. Wir als Parlament kennen ihn noch nicht, zumindest nicht hinsichtlich der Vertitelung. Welche Haushaltsvorsorge hat die Landesregierung für den Verein Miteinander im nächsten Haushaltsjahr und darüber hinaus vorgesehen?
Wir haben für den Verein Miteinander wie für alle institutionell geförderten Vereine, also etwa die Verbraucherzentrale oder die AIDS-Hilfe, den Haushaltsansatz 2018 angesetzt. Dieser lag, glaube ich, für den Verein Miteinander bei ungefähr 200 000 €. Um die tariflichen Steigerungen bewältigen zu können - wir haben heute Morgen darüber geredet, dass wir auch in unseren Bereichen Tarifsteigerungen berücksichtigen wollen -,
haben wir uns - das war auch ein Mittun des Finanzministeriums - darauf geeinigt, alle institutionell geförderten Vereine einer Stellenbewertung zu unterziehen. Wir haben eine unabhängige Stellenbewertungskommission eingerichtet und bestimmte Stellen neu bewertet.
Ich meine, insgesamt hätten wir für das Jahr 2019 eine institutionelle Förderung in Höhe von 223 000 € vorgesehen.
Außerdem haben wir, weil es eine institutionelle Förderung ist - das machen wir bei allen Verbänden so -, eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 ausgebracht, damit sozusagen nahtlos weitergearbeitet werden kann und es keine Unterbrechung der Förderung gibt, wenn wir in den Haushaltsberatungen sind. Das ist noch einmal der gleiche Betrag wie der, den ich jetzt genannt habe.
Das ist aber ein übliches Verfahren. Das haben wir bei allen Verbänden und Vereinen, die wir institutionell fördern, auch getan. Ich will deutlich machen: Dazu gehören die Verbraucherzentrale und der Kinderschutzbund. Ich denke, die Finanzer wissen das. Das betrifft alles das, zu dem wir sagen, damit fördern wir die Institution. Da sticht der Verein Miteinander nicht besonders heraus.
Danke. Frau Ministerin, es gibt noch eine Reihe von Fragen. Ich würde darum bitten, dass auch für die Antworten eine Redezeit von etwa zwei Minuten gilt.
Herr Präsident, ich ziehe zurück, weil ich dieselbe Frage wie Herr Siegmund hatte und den Faktencheck bis jetzt vermisse.
Frau Ministerin, Herr Siegmund hat eindrücklich dargestellt, welche Verflechtung zwischen Miteinander e. V. und Antifa besteht.
Meine erste Frage an Sie jetzt: Sind Sie der Ansicht, dass die Antifa mehrheitlich extremistische Positionen bezieht, militant rechtsstaatsablehnend auftritt und die persönliche Freiheit von Andersdenkenden einschränkt?
Die zweite Frage: Ist die Antifa über Miteinander e. V. indirekt Partner der Landesregierung und steht für Sie die gegenseitige Unterstützung von Antifa und Miteinander e. V. im Einklang mit den demokratischen Grundwerten unserer Landesverfassung?
Ich habe nur auf die Fakten hinsichtlich der Frage oder der Beweisführung von Herrn Siegmund hinsichtlich der Antifa geantwortet. Ich verstehe Ihre Frage hinsichtlich des Vereins Miteinander nicht, weil ich gerade die Verbindung zwischen Antifa und dem Verein Miteinander nicht sehe und nicht gesehen habe. Ich verstehe nicht, welche weiteren Äußerungen ich in Bezug auf den Verein Miteinander hier jetzt treffen soll.
- Nein, Herr Raue. Wenn es eine Nachfrage gibt, dann am Mikrofon. Aber jetzt ist es wirklich zu spät. - Als Nächster ist Herr Grube an der Reihe. Bitte.
Frau Ministerin, ich muss den Faktencheck ein bisschen überstrapazieren. Herr Siegmund hat hier große Zahlen aufgerufen und durch diese 25 Stunden geteilt. Würden Sie mir darin zustimmen, dass das, was im Haushalt steht, nicht das ist, was an den Arbeitnehmer bei diesem Träger ausgezahlt wird, sondern dass es ausdrücklich auch den Arbeitgeberanteil mit beinhaltet?
Dann sind wir hier am Ende angelangt. Ich habe drei Fragesteller pro Fraktion zugelassen. Das ist bei der AfD jetzt erschöpft. Herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag.