- Gut, wenn Sie meinen, dass Herr Kirchner zurückgezogen hat und Herr Siegmund zwei Nachfragen hat, dann wollen wir um des lieben Friedens willen Herrn Wenzel Schmidt auch die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen - Frau Ministerin, bleiben Sie vorn -, bevor wir in eine Geschäftsordnungsdebatte kommen.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Miteinander e. V. im kommenden Jahr 23 000 € zusätzlich bekommt. Jetzt interessiert mich: Warum bekommt er denn wirklich mehr? Immerhin haben wir keine Inflation, die das - -
(Unruhe - Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat sie doch erklärt! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat sie erklärt!)
Die Inflation war nun nicht so hoch, dass man die Personalkosten so steigern muss. Auch die Preissteigerung ist nicht so hoch. Wie rechtfertigen Sie das? Wollen Sie jetzt einen Stundenlohn von 40 € haben? Oder was ist der Grund?
Ich bin von dem Vorsitzenden des Finanzausschusses vorhin gebeten worden, zu sagen, welche Position wir zum Haushalt angemeldet haben. Der Haushalt wird erst am nächsten Dienstag verabschiedet und wir haben das angemeldet. Ich habe mich bemüht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir den Verein Miteinander finanziell nicht
- Ja, auch die anderen Verbände werden, wenn wir - - Wir haben heute Morgen über gute Arbeit und über gute Löhne geredet und dass die Landesregierung hier vorangehen soll.
Also haben wir auch gesagt, dass wir neben Erzieherinnen und Erziehern auch die soziale Arbeit tarifgerecht entlohnen. Wenn wir nach dem Schema vorgehen, gibt es sogar bei der Verbraucherzentrale einen noch viel größeren Aufwuchs. Ich halte das aber für gerechtfertigt, weil sie eine vernünftige Beratungstätigkeit machen.
Danke, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eines sagen: Wenn ich von drei Interventionen oder Fragestellungen rede und jemand kommt an die Reihe und sagt, dass er seine Frage zurückzieht, weil er dies und jenes schon von einem anderen Fragensteller gehört hat und er dies damit zum Ausdruck bringen wollte, dann ist das natürlich auch eine Intervention oder Fragestellung.
Wir wollen es jetzt um des lieben Friedens hierbei belassen. Aber für die Zukunft sage ich: Wenn wir jede Fraktion gleichbehandeln wollen, dann kann man sagen, ich ziehe zurück, und das war es. Dann braucht man dazu auch keine weiteren Ausführungen zu machen.
Jetzt treten wir in die Debatte der Fraktionen ein. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zwölf Minuten für ein Thema zur Verfügung hat,
sollte genügend Zeit sein, an einen der größten Demokraten unseres Landes mit einem Zitat zu erinnern:
„In dem demokratisch-parlamentarisch regierten Staat, in dem dieses System der Demokratie bis in die letzte Gemeinde hinein verwirklicht wird, trägt ein jeder von
uns Verantwortung, der eine mehr, der andere weniger. Aber jeder hat Verantwortung. Wir tragen sie alle und diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen. Wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden, dann kommen die Folgen und diese Folgen können furchtbar sein für unsere Kinder und Kindeskinder.“
- Diese Zeilen, meine Damen und Herren, stammen vom ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer - eine Rede, die er am 20. Juli 1952 gehalten hat. Auch wenn fast 70 Jahre vergangen sind, haben die Worte keineswegs an Aktualität verloren.
Im Gegenteil: Angesichts der aktuellen Ereignisse, wie beispielsweise der Hetzjagd in Chemnitz oder anderer radikaler Ausschreitungen in Teilen Deutschlands, sehen wir uns als christlich-demokratische Partei - als wahrscheinlich die letzte Partei in der Mitte der Gesellschaft - mehr denn je in der Pflicht, die Demokratie zu fördern, zu stärken und vor allem zu verteidigen.
In der Tradition Konrad Adenauers sind wir uns der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern bewusst. Bei der aktuellen Diskussion stellt sich mir aber ab und zu die Frage, ob wir dabei nicht die Einzigen sind; denn abgesehen davon, dass die extreme politische Rechte die Demokratie bedroht, wird die Demokratie - und mit ihr auch der Rechtsstaat - auch immer wieder von Linksaußen bedroht, was leider in diesem Parlament viel zu oft vergessen oder schöngeredet wird.
Ich erinnere nur an Aussprüche wie „Danke, Antifa!“ oder die zumindest missverständlichen Äußerungen zur angeblichen Rechtmäßigkeit des Besetzens von Häusern. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, werte Kollegen und Kolleginnen - das Thema hatten wir gestern -: Ohne demokratische Grundordnung säße niemand von uns hier.
Umso wichtiger ist es, sich gemeinsam dafür einzusetzen. Die Koalition hat das erkannt; denn nicht umsonst haben wir Folgendes im Koalitionsvertrag vereinbart:
„Demokratie ist kein festes Produkt. Kein einmal erreichter Zustand. Sie muss verteidigt und beständig erneuert werden. Sie lebt nicht durch Beschwörung, sondern durch permanente Befragung ihrer selbst, Kritik an Prozessen, Institutionen und Personen.“
Und heute werden eben kritische Fragen zum Verein Miteinander gestellt. Positiv betrachtet kann man also sagen: Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern laut unserem Koalitionsvertrag sogar deren inhärenter Bestandteil.
Wer weiß, vielleicht kommt am Ende ein noch viel besserer Verein heraus, der in der Lage ist, die demokratiefeindlichen Kräfte von links und von rechts durch Prävention so kleinzuhalten, dass wir uns eben nicht in jeder parlamentarischen Debatte damit beschäftigen müssen.
Denn machen wir uns nichts vor: Die aktuelle gesellschaftspolitische Stimmung im Land, die dazu führt, dass der eine oder andere nach mehr Geld für den Verein schreit, um die Arbeit weiter auszubauen, könnte auch als Versagen der bisherigen Arbeit aufgefasst werden und erlaubt somit durchaus die Frage nach Veränderungen.
Unserer Meinung nach, liebe SPD, GRÜNE und LINKE, gehört zur Veränderung, dass der Verein zukünftig Extremismus gleichermaßen bekämpft, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert.
Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass alles, was links von der Mitte ist - ganz egal wie weit links -, erlaubt ist und alles, was etwas rechts von der Mitte ist - egal wie viel Zustimmung es gegebenenfalls in der Bevölkerung gibt -, verboten wird.
Auch bedeutet „links sein“ nicht automatisch demokratisch und rechtsstaatlich; das sollte spätestens nach dem letzten G-20-Gipfel wohl allen klar sein. Da wir gerade bei G 20, bei den führenden Köpfen der Weltpolitik sind, möchte ich auch einem führenden Kopf in unserem Land gleich die Sorge um die CDU nehmen; denn Frau Ministerin Grimm-Benne äußerte in dieser Woche gegenüber der „Volksstimme“, dass sie sich um die Wahlergebnisse der CDU sorgt und daher empfiehlt, der AfD nicht immer ähnlicher zu werden, da am Ende das Original gewählt wird.
Diese Sorge möchte ich Ihnen heute gleich nehmen; denn was passiert, wenn sich eine Partei der Mitte dem äußeren Rand zu sehr annähert, hat die SPD eindrucksvoll vorgeführt.