Das ist absolut lächerlich. Dann kommen Sie noch mit Ihrem Argument, 700 000 deutsche junge Männer oder Frauen kriegen wir nicht hin. Aber 2,5 Millionen Flüchtlinge unterzubringen ist gesellschaftlich keine logistische Frage. Das lasse ich auch nicht gelten.
trägen geleistet haben. Das war eigentlich nichts. Deshalb muss ich auf Ihren Beitrag auch nicht weiter eingehen.
Ja, das ist wirklich wahr. Wie gesagt, Sie können es nicht stemmen, Leute in der Bundeswehr unterzubringen, aber das mit den 2,5 Millionen Flüchtlingen geht. Ihre Beiträge sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Zu den GRÜNEN. Frau Lüddemann, wenn Sie einen Pflichtdienst für Rentner einführen wollen, sie zum Wehrdienst oder zum Gesellschaftsdienst schicken wollen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben - -
Machen Sie ruhig weiter mit solchen Argumenten; dann schaffen Sie es noch ohne unser Zutun im parlamentarischen Wahlkampf, die 5 % erfolgreich zu unterschreiten. - Danke schön.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Lehmann für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht nochmals Herr Lippmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte zu drei Punkten etwas sagen. Zunächst bin ich ganz dicht bei Herrn Stahlknecht; das habe ich auch gesagt. Die Struktur, die wir zu Freiwilligendiensten haben, ist völlig okay und völlig akzeptiert. Für diejenigen, die es machen und die es nicht abbrechen - darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen -, treten mit Sicherheit persönlichkeitsbildende Effekte ein; das bestreitet kein Mensch. Wir sind dafür, das auszuweiten, zu stärken und für bessere Bedingungen zu sorgen.
Ich will aber auch noch darauf hinweisen, dass die Freiwilligendienste nur eine Ebene sind. Wir haben nämlich auch den gesamten Bereich des Ehrenamtes quer durch die Bevölkerung. Wir werden noch Initiativen ergreifen, bei denen wir uns gemeinsam überlegen sollten, ob wir nicht deutlich mehr machen können und machen müssen, um das Ehrenamt in unserem Land zu stärken. Auch im Ehrenamt wird natürlich sehr viel abgebildet.
Lieber Herr Gürth, der Legende, dass Pflichtdienste - wir reden nur über die Erfahrung des militärischen Pflichtdienstes, nämlich der Wehrpflicht - jeden weiter bringen, will ich nun wirklich etwas entgegensetzen.
Ich vermute, nicht nur ich, sondern auch viele andere haben genügend Kameraden vor Augen, die am Grundwehrdienst in den 18 Monaten zerbrochen sind. Dass das jeden weiterbringt, bestreite ich. Das wird auch in einem anderen Pflichtdienst nicht so sein.
Der Hinweis, dass ein Drittel der Bufdis abbricht, ist auch ein Hinweis darauf, dass nicht jeder damit klarkommt. Das mag mit den Bedingungen zusammenhängen. Das mag aber auch damit zusammenhängen, dass sie sich dort nicht einordnen können.
Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass wir diesen Pflichtdienst nicht bekommen werden. Deswegen kann man die Debatte darüber auch relativ entspannt führen. Daher habe ich das auch als Sturm im Wasserglas, als Sommertheater oder wie auch immer bezeichnet. Am Ende werden wir alle gemeinsam sehen, wo wir landen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären für eine Direktabstimmung der Anträge gewesen; denn über diese beiden Alternativen kann man abstimmen. Aber wenn Sie die Anträge unbedingt in die Ausschüsse überweisen wollen, dann werbe ich dafür, sich den Niederungen und den profanen Zahlen nicht zu verschließen, sondern in den Ausschüssen genau darauf Wert zu legen und sich von den Trägern hierzu berichten zu lassen.
Deswegen habe ich das noch einmal mitgebracht: Auf der Internetseite des Bundesfreiwilligendienstes heißt es zunächst wie folgt:
„Die Bundesregierung fördert jährlich 35 000 Plätze für den neuen Dienst und hat so die durch den Zivildienst geschaffene Infrastruktur aufrechterhalten.“
Weiter unten steht, dass 36 000 Vereinbarungen getroffen worden. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2017, also ziemlich aktuell. Davon sind knapp 2 000 Plätze in Sachsen Anhalt, was im Vergleich mit diesen 36 000 im bundesweiten Vergleich weit überproportional ist. Hinzu kommt noch das Freiwillige Soziale Jahr; die Zahlen hierzu habe ich noch nicht; das muss man alles einmal recherchieren. Aber es sind vielleicht 5 000 bis 6 000 Jugendliche in Sachsen-Anhalt, die das alles machen, und zwar Jahr für Jahr. Also worüber reden wir eigentlich?
Wir haben aber 18 000 Schulabgänger. Und beim Bundesfreiwilligendienst sind natürlich auch noch andere Altersjahrgänge als nur Jugendliche dabei.
Ich erwarte vom Ausschuss, wenn es ernsthaft diskutiert werden soll, dass man einmal einen Plan dazu bekommt, ob es in Sachsen-Anhalt möglich ist, 20 000 Plätze für freiwillige Dienste so kontinuierlich zur Verfügung zu stellen, dass man auch im Hinblick auf Dienstgerechtigkeit, um nicht Wehrgerechtigkeit zu sagen, tatsächlich Jahr für Jahr alle Schulabgänger mindestens einmal für ein Jahr ziehen kann.
Dazu sage ich Ihnen: Das kriegen Sie nicht hin, aber darüber sollten wir reden. Auf jeden Fall sollten wir nicht so tun, als ob wir das übergehen können. Dafür werbe ich, wenn wir schon im Ausschuss darüber reden. Wir hätten darauf verzichten können, aber wir werden uns bei der Abstimmung über die Überweisung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Ich konnte den Vorschlag wahrnehmen, die Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Dann stimmen wir darüber ab.
Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Bei der Fraktion DIE LINKE. Demzufolge ist der Überweisung der Anträge in die genannten Ausschüsse zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Debatte hierzu ist nicht vereinbart worden. Wir treten somit direkt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2978 ein.
In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle getrennte Abstimmung? - Da das nicht der Fall ist, stimmen wir über den genannten Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ab.
Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe keine Enthaltungen. Somit hat der Gesetzentwurf keine Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 und zur Anpassung von bereichsspezifischen Datenschutzvor
schriften an die Richtlinie (EU) 2016/680 sowie zur Regelung der Datenschutzaufsicht im Bereich des Verfassungsschutzes