Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Eine nachhaltige Investitionsoffensive an den Berufsschulen trägt ein Stück weit mit dazu bei, die Rahmenbedingungen für Auszubildende entsprechend zu verbessern. Dazu ist eine Politik aus einer Hand erforderlich. Nach meiner festen Überzeugung würde eine Koordinierung in der beruflichen Bildung unser Land ein Stück voranbringen. Klugerweise haben wir auch das im Koalitionsvertrag vereinbart. Denn leider erweist sich die Aufteilung von Zuständigkeiten in der beruflichen Bildung als unüberwindbare Hürde beim effizienten Einsatz begrenzter finanzieller Steuermittel.
Unser Land kann es sich einfach nicht leisten, dass Jugendliche im Übergangssystem Schule/Beruf auf irgendeine Art und Weise verlorengehen. Hierzu gibt es aus unserer Sicht unzählige Maßnahmen, bei denen zwar viele Geldmittel eingesetzt werden, aber nur zweifelhafte Erfolge zu verzeichnen sind. Auch dazu haben wir in der sechsten Legislaturperiode einen Beschluss gefasst. Ich appelliere an Sie, dass wir uns diesen Beschluss noch einmal ansehen und an die richtige Umsetzung dieses Beschlusses herangehen.
Erstens. Koordinierung der beruflichen Bildung. Warum soll das, was bei der akademischen Bildung möglich ist, nicht auch bei der Berufsbildung möglich sein?
Zweitens. Vor lauter Arbeit am Schulgesetz dürfen die Berufsschulen nicht vergessen werden. Ich appelliere noch einmal dafür, den § 41 Abs. 5 des Schulgesetzes zur Gewährleistung kurzer Berufsschulwege zu ändern. Dabei sollen wir auch den Mut aufbringen, den sogenannten Schullastenausgleich einmal zu hinterfragen. Vielleicht sollten wir diesen Schullastenausgleich auch einfach einmal aussetzen. Vielleicht regelt sich damit manches, was wir hier und heute diskutieren, von allein.
Drittens. Mischklassen erhalten und so anpassen, dass unnötige Standortwechsel für die Schüler nach dem ersten Lehrjahr vermieden werden. Das Berufsschulnetz soll besser mit Wirtschaftsstrukturen gespiegelt werden. Neue Zielgruppen für das Lehramt an berufsbildenden Schulen sollten erschlossen werden. Auch hier mein Dank an das Bildungsministerium dafür, dass wir eine pädagogische Zusatzausbildung für Quereinsteiger auf
Mein letzter Satz. - Meine Damen und Herren! Wir müssen den Stein der Weisen gemeinsam finden und bei allen Herausforderungen auch in Zukunft ein leistungsstarkes und flächendeckendes Berufsschulnetz im Land vorhalten. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Landesregierung auf die CDU-Fraktion und auf die Wirtschaft bauen. Aber ich bitte darum, alles gemeinsam auf den Weg zu bringen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Keindorf, es ist schön, dass Sie diese Debatte jetzt für sich vereinnahmen. Das zeigt ja auch, wie wichtig dieses Thema ist. Aber ich will, damit das nicht untergeht, auch daran erinnern, dass es die SPD-Fraktion gewesen ist, die dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Ich habe aber etwas vermisst. Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung, sehr geehrter Herr Kollege Keindorf. Alle Redner haben sich heute zu dem Azubi-Ticket geäußert. Deshalb meine Frage: Können wir davon ausgehen, dass Sie den Bildungsminister Tullner und die Landesregierung insgesamt darin unterstützen, ein Azubi-Ticket in diesem Land einzuführen?
Dem Landtag liegt ja auch noch einen Antrag zum Thema Azubi-Ticket vor. Ich gehe davon aus, dass wir dies, wenn wir darüber gemeinsam mit der CDU in den Ausschüssen beraten, dort verankern und auch wiederfinden.
Das ist richtig. Alle Redner haben zum Thema Azubi-Ticket Stellung bezogen. Wenn ich aus der Sicht der Wirtschaft noch einmal spreche: Uns ist eine schnellstmögliche Lösung wichtig, um unsere Auszubildenden entsprechend zu entlasten. Ich schließe mich dem Kollegen Aldag darin an, dass wir diese Richtlinie schnellstmöglich aufbohren und erweitern müssen, damit wir die Fahrt- und Übernachtungskostenerstattung bei unseren Auszubildenden wiederfinden. Das Thema AzubiTicket muss man längerfristig angehen. Wir müssen einfach gucken, was dabei herauskommt.
Würden Sie meine Auffassung und die Zielstellung teilen, dass es uns in dieser Legislaturperiode zumindest gelingen muss, einen Einstieg in das Azubi-Ticket zu schaffen?
Herr Keindorf, Frau Hildebrandt hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Keindorf, wenn Sie sagen, es wäre eine tolle Sache, wenn wir das im Rahmen der Richtlinie hinkriegen würden, dann frage ich Sie: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir das mit der Richtlinie wegen der Überweisung an fünf Ausschüsse nicht auch wie beim Fachklassenerlass, der ja ab dem 1. August 2018, also mit Beginn des Ausbildungsjahres, gilt, bis zum 1. August 2018 hinkriegen werden?
Es bestätigen auch meine Erfahrungen aus den letzten sieben Jahren, dass es dadurch etwas länger dauern könnte, was ich bedauere, wie ich hinzufügen möchte.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Keindorf für die Ausführungen. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst.
Bevor wir das zweite Thema der Aktuellen Debatte aufrufen, führen wir noch einen kleinen Wechsel durch.
Für die Debatte der Fraktionen wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Es wird die Abg. Frau Buchheim sprechen. - Sie haben das Wort, Frau Buchheim.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit meiner Kleinen Anfrage 7/1699 haben wir auf die dramatische Situation des Leerstands in Kleingartenanlagen aufmerksam gemacht. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete hierüber unter der Überschrift „Sorgen übern Gartenzaun“ am 8. Juni 2018.
Von 114 000 Kleingartenparzellen werden nur noch etwas mehr als 92 000 genutzt. Während im Jahr 1990 noch 188 000 Mitglieder in Kleingartenvereinen zu verzeichnen waren, sind es im Jahr 2018 nur noch 92 620. Die Mitgliederzahl entspricht der Anzahl der genutzten Kleingärten.
Anhand der Zahlen wird eines deutlich: ein dramatischer Mitgliederschwund und der Trend zum massiven Rückbau. Ursachen sind der demografische Wandel, Generationenkonflikte, die Altersstruktur der Kleingärtner, aber auch Altersarmut und Hartz IV.
Viele Kleingärtner müssen aus Alters- oder finanziellen Gründen aufgeben. Obst und Gemüse gibt es im Supermarkt mittlerweile im Überfluss. Der eigene Anbau ist nicht mehr lohnenswert.
Die Situation für die Kleingärtner ist dramatisch. Der Leerstand einzelner Parzellen ist von den verbliebenen Kleingärtnern zu finanzieren. Dies führt zu Kostenerhöhungen und Attraktivitätsverlusten und damit einhergehend zu Problemen bei der Neuverpachtung. Die Kündigung der zuletzt verbliebenen Pächter für einen großflächigen und schnellen Rückbau führt zu Entschädigungszahlungen, die nicht finanzierbar sind.
tengesetz sind die Vereine verpflichtet, das Grundstück geräumt zurückzugeben. Das heißt, Bäume und Sträucher müssen gerodet und Wurzeln entfernt werden. Das Gartenhaus muss abgetragen werden. Gehwege und die Einfriedungen müssen entfernt werden. Die Kosten für den Rückbau einer Parzelle werden auf 3 000 € bis 5000 € beziffert.
Denkbar ist auch, dass das gesamte Grundstück als Wiese übergeben werden muss, also auch Strom- und Wasserleitungen entfernt werden müssen. Im schlimmsten Fall droht dem Verein dadurch die Insolvenz.
Ein weiterer zu beachtender Fakt ist, dass es unterschiedliche Verpächter gibt: Kommunen, Kirchen, sogar Stiftungen und eben auch Privatleute. Die Kommunen stellen die größte Eigentümergruppe der Kleingartenflächen des Landes dar.
Aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen beispielhaft die aktuellen Zahlen aus meiner Heimatstadt Köthen präsentieren, in der sich einschließlich der Ortschaften 34 Kleingartensparten befinden, von denen 33 im Kreisverband der Gartenfreunde organisiert sind.
Die momentane Auslastung der Gartensparten schwankt von knapp 18 % bis hin zu 100 % in zwei Fällen. In vier Gartensparten sind bereits weniger als 50 % der Parzellen belegt. In nur zehn Fällen beträgt die Auslastung noch mehr als 90 %.
Es ist ein stetiger Rückgang der Zahl der Parzellen ersichtlich. Im Jahr 2018 sind 74,48 % der Parzellen in Köthen vergeben. Aufgrund der Altersstruktur der Pächter ist jedoch mit einem weiteren Sinken der Auslastung zu rechnen. Es entstehen in den Parzellen unerwünschte Flickenteppiche.
Die Forderung des Kreisverbandes der Kleingartenfreunde zur Zahlung von notwendigen Rücklagen findet wenig Zustimmung, ist aber dringend erforderlich. Die Vorstände der Gartensparten äußerten in einem Gespräch: „Wir sind froh über jeden, der kommt. Jeder bekommt seine Chance.“ Diese Situation, meine Damen und Herren, ist dramatisch und spiegelt sich im ganzen Land wider.
Hinzu kommt ein weiteres Problem. Das Land Sachsen-Anhalt verkauft den Grund und Boden, auf dem sich Gartenvereine befinden. Diese werden zwar über die beginnende Ausschreibung informiert, können aber nicht entgegenwirken.