damit sie ihrer Beratungs-, Vernetzungs- und Unterstützungsfunktion besser gerecht werden kann. Das hat auch kürzlich die Beratung des Landwirtschaftsausschusses zu diesem Thema ergeben.
Da es regional durchaus Unterschiede bei der Nutzung des Potenzials gibt, wie zum Beispiel die Regionalkisten zeigen, soll aus unserer Sicht auch die Vernetzung und Zusammenarbeit auf den Ebenen der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Direktvermarktung verbessert werden. Auch hierbei sehen wir die Agrarmarketinggesellschaft in einer wichtigen Koordinierungsfunktion.
Schließlich gibt es bei der Kennzeichnung der Herkunft regionaler Produkte sicher schon einige Ansätze, auch in den Handelsketten. Aber vielleicht sollten wir dabei nicht so sehr auf herkömmliche Formen setzen, sondern könnten auch das Innovationspotenzial im Land mit abschöpfen und dies nutzen.
Meine Damen und Herren! Eine Vorbildfunktion, die Regionalität im Ernährungsbereich zu berücksichtigen, kommt dabei natürlich auch der öffentlichen Hand zu. Das beschränkt sich aber nicht nur auf die Kantinenrichtlinie, sondern sollte für alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand in diesem Bereich gelten. Dazu gehört auch, dass die hier anwesenden Fraktionen bei eigenen Veranstaltungen mit gutem Vorbild vorangehen.
In diesem Sinne begrüßen wir das Angebot regionaler Speisen und Getränke wie beim gestrigen Sommerempfang als gutes und wichtiges Zeichen. Ich kann nur sagen: Weiter so!
Das sind im Groben unsere Vorschläge zum Alternativantrag. Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nachfragen sehe ich keine. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Ausführungen. Für die SPD spricht der Abg. Herr Barth. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt- und Regionalvermarktung können ohne Zweifel die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhöhen und Arbeitsplätze sichern und auch neue schaffen. Die logistischen Voraussetzungen dafür müssen allerdings vorhanden sein und bedürfen auch entsprechender Marketingmaßnahmen, um die potenziellen Käufer zu gewinnen.
Die Unterstützung des Landes setzt genau an dieser Stelle an. So werden die Aktivitäten der Direktvermarkter durch einen Internetauftritt, Tage des offenen Hofes, Broschüren, Erntedankfeste und Berichterstattungen in den Medien unterstützt, und hier wird auch in vielfältige Weise auf die Direktvermarkter aufmerksam gemacht.
Das ist sicher ein noch ausbaufähiger Aspekt, den wir noch bearbeiten müssen; denn das ist die Verknüpfung von Tourismus und Direktvermarktung. Hier sehen wir ein hohes Potenzial, um die Direktvermarktung voranzubringen. Aber dies ist bereits Bestandteil des von uns herbeigeführten Beschlusses unter der Überschrift „Wertschöpfungsstrategien für den ländlichen Raum“.
Meine Damen und Herren! Mit der Studie „Erste Verarbeitungsstufen Direktvermarktung“ liegt nun eine Analyse vor, die wir im Agrarausschuss, Herr Daldrup, auswerten wollen, um die weiteren Schritte zum Ausbau der Direktvermarktung festzulegen.
Ich will jetzt zur Kantinenrichtlinie nichts weiter ausführen. Das hatte ich zwar vorgesehen, aber ich denke, das haben meine Vorredner schon getan. Ein wichtiger Ansatzpunkt, auf den ich aber noch eingehen möchte, ist die Bildung des Kantinenausschusses, der, soweit ich weiß, gebildet worden ist. Hier gibt es die Möglichkeit, auf die Zubereitung der Speisen und auf die Qualität Einfluss zu nehmen. Dies umfasst auch den Wunsch, dass Produkte aus der Region angeboten werden.
Die Möglichkeit der direkten Einflussnahme ist somit gegeben und wird bereits im Landtag praktiziert. Allerdings ist mir noch nicht bekannt, dass dieses Gremium schon einmal getagt hat. Da besteht sicherlich noch Handlungsbedarf.
Wichtig ist, dass wir in Sachsen-Anhalt einen kompetenten Ansprechpartner haben, der die Koordinierung der Direktvermarktung übernimmt. Es ist heute schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Agrarmarketinggesellschaft diese Aufgabe wahrgenommen hat und wahrnimmt, und das wird auch weiter ausgebaut. Dazu ist es erforderlich - darüber werden wir uns im Herbst weiter unterhalten -, finanzielle Mittel zur Verfügung zu
Auf die Hygienebestimmungen ist auch schon eingegangen worden. Deshalb kann ich mich hier in meinen weiteren Ausführungen beschränken.
Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu, denn der dürfte unbestritten mehr Substanz haben als der Antrag der AfD. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Nachfragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Barth für die Ausführungen. - Für die GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass auf unseren Tellern jeden Tag gesundes Essen liegt, wird viel zu wenig wertgeschätzt. Uns muss wieder bewusster werden, dass Lebensmittel vom Feld und aus den Ställen kommt und nicht originär aus dem Supermarkt. Für diese gesellschaftliche Leistung verdient die Landwirtschaft Wertschätzung und faire Preise.
Die Direktvermarktung ist geeignet, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln zu steigern, denn beim Einkaufen auf dem Hof wird man direkt mit Herstellung und Ursprung konfrontiert.
DIE LINKE erwähnte in ihrem Alternativantrag die Aufmerksamkeit zur Saisonalität. Auch das ist wichtig. Sobald Verbraucherinnen und Verbraucher die Produktionsbedingungen kennen, ist ihre Zahlungsbereitschaft auch höher. Wer seine Kartoffeln direkt vom Hof kauft oder geliefert bekommt, ist auch bereit, den Aufpreis für Pestizidfreiheit zu zahlen.
Eine andere Preisstruktur wird umso drängender, wenn sehr wahrscheinlich ab dem Jahr 2021 weniger Geld aus Brüssel kommen wird und sich durch den Klimawandel auch die Ernteeinbußen verstetigen werden.
Ein weiterer Effekt von Regionalität: Kürzere Wege vom Feld zum Teller sind der wohl leckerste Klimaschutz, den wir fördern können. Fazit: Es ist wichtig, richtig und sinnvoll, die Direktvermarktung zu stärken. Das ist das Ziel unseres Alternativantrages mit ganz konkreten Maßnahmen. Mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum steigert auch seine Attraktivität.
Mit der Agrarmarketinggesellschaft haben wir eine leistungsfähige Partnerin, die den Aufbau von Vertriebsaktivitäten und -strukturen unterstützen soll. Es muss dafür geworben werden, dass die erste Verarbeitungsstufe, wie Mühlen, kleine Schlachtereien und Molkereien, ortsnah zur Urproduktion installiert wird. Hierzu könnte sich zum Beispiel ein Fachgespräch mit den Akteuren wie Landesbauernverband, Handwerkskammern und den Direktvermarktern anbieten.
Die kontrollierenden Veterinärbehörden müssen auch ermutigt werden, die kleinen Direktverarbeiter und -vermarkter auf Anfrage mit Hinweisen zu unterstützen; denn sie wissen oft wirklich nicht, wie es geht.
Selbstverständlich müssen auch bei der Direktvermarktung die Ziele der Lebensmittelhygiene eingehalten werden. Wichtig ist allerdings, dass Direktvermarktung nicht durch falsche Maßnahmen behindert wird. Hier können entsprechende Leitfäden hilfreich sein.
Für Sie alle im Raum wird am sichtbarsten sein, dass die Kantinen der Landesverwaltungen in den Blick genommen wurden. Und ich freue mich sehr darüber, wenn in den Kantinen mehr Regionales angeboten wird.
Nachfragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Frederking für die Ausführungen. - Für die AfD spricht nochmals der Abg. Herr Roi. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich möchte kurz auf das eingehen, was jetzt in der Debatte zum Thema „Direktvermarktung“ gesagt worden ist. Es fing an mit unserer Ministerin Frau Dalbert, und dann kam der Redebeitrag von Herrn Krause, CDU. Beide betonten, es sei ja schon alles hier im Landtag beschlossen worden; im April hätte es einen Beschluss gegeben, der alles regelt und in die richtige Richtung lenkt.
Wenn das alles so ist, stellt sich mir die Frage: Warum hat es dann heute hier den Alternativantrag mit fünf konkreten Punkten gebraucht, in dem Sie Teile unseres Antrags übernehmen? Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie auf der einen Seite sagen, im Landtag ist alles schon beschlossen, dann aber einen Antrag mit fünf Punkten vorlegen, in dem Sie die Hälfte von uns abschreiben. Das ist passt hinten und vorn nicht zusammen.
- Wir freuen uns über den Alternativantrag, Herr Borgwardt. Das ist alles überhaupt kein Problem. Das war ja auch Sinn. Wir wollen ja etwas für unsere Bürger erreichen. Wenn Sie unseren Antrag für Alternativanträge zum Anlass nehmen, dann freuen wir uns darüber, auch wenn in dem Alternativantrag vielleicht nicht alle Punkte von uns sind.
Aber letztendlich bewegt sich ja etwas, zumal sich in den letzten 20 Jahren nichts bewegt hat. Das hat Herr Krause ja auch noch einmal betont. Die Kantinenrichtlinie ist aus den 90er-Jahren. Er hat selbst gesagt, 20 Jahre ist sie alt. Und jetzt, nach 20 Jahren, kommt die AfD - uns gibt es noch gar nicht so lange - und erinnert Sie daran, dass man in der Frage vielleicht etwas ändern könnte.
Dann ist auch dieses interessant: Herr Barth von der SPD hat sich auch zu der Kantinenrichtlinie geäußert. Er hat gesagt, es sei alles schon möglich. Sie wissen aber schon, dass in Ihrem Antrag auch darauf Bezug genommen worden ist? Also, da müssen Sie sich jetzt entscheiden; denn wenn das schon möglich ist, dann brauchen Sie es nicht in Ihren Antrag zu schreiben. So ganz verstehe ich das nicht. Vielleicht haben Sie Ihren Antrag ja auch selbst nicht gelesen. Wer weiß.
Dann gab es noch den Beitrag von Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben durchaus einen richtigen Aspekt angesprochen. Sie haben gefordert, dass die AMG personell und finanziell aufgestockt werden muss. Da haben Sie vollkommen recht. Da geben wir in vollem Umfang recht.
Nur ist jetzt die Frage: Wie ernst meinen Sie das? Denn ich habe vorhin in meiner Einbringungsrede davon gesprochen, dass die AfD-Fraktion zum aktuellen Doppelhaushalt einen Antrag für die Erhöhung dieser Mittel einbrachte, und den haben Sie von den LINKEN abgelehnt. Aus dem Grund kann ich das nicht ernst nehmen, was Sie hier gerade gesagt haben. Das ist doch das Entscheidende. Warum haben Sie denn dagegen gestimmt, wenn Sie es jetzt selbst fordern? Da kann man doch nur noch mit dem Kopf schütteln.
Dann war als letzte Frau Frederking an der Reihe. Sie hat - das ist übrigens sehr interessant, muss ich wirklich sagen - die erste Verarbeitungsstufe
genannt und hat gemeint, diese soll zukünftig mehr vor Ort stattfinden. Genau das ist der Knackpunkt, von dem ich sprach. Dazu haben wir aus Österreich entsprechende Informationen bekommen haben. Die Österreicher haben die EURichtlinien, die ich vorhin erwähnte, mit ein paar Tricks umgangen bzw. haben sich etwas einfallen lassen. So etwas brauchen wir hier auch, weil es sonst nicht geht. Das ist wie bei dem Wolf, bei dem Sie sich hinter der EU verstecken. Oder das ist wie beim Riesenbärenklau, zu dem wir bis 2019 auf die Liste warten. Sie verstecken sich immer hinter der EU.
Solange wir uns hier nichts dazu einfallen lassen, wie wir die bestehenden Richtlinien so umsetzen, dass vor Ort die erste Verarbeitungsstufe überhaupt noch zu bezahlbaren Preisen verarbeiten kann, passiert auch nichts. Die Antwort müssen Sie bringen, wenn Sie sich hinter der EU verstecken.