Protocol of the Session on June 20, 2018

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich vermute es.

Herr Raue, Sie haben jetzt das Wort.

Ich vermute es. Wir wollen sehen, dass wir es im Ausschuss dann auch begründen können.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ausforschung!)

Ich kann doch aber an dieser Stelle viele Vermutungen anstellen. Sie stellen doch auch die

Vermutung an, dass Ihr Konzept von Integration und Masseneinwanderung in der Gesellschaft wohlwollend aufgenommen wird.

(Unruhe bei der SPD - Ronald Mormann, SPD: Es wird nicht besser!)

Das vermuten Sie doch auch. Sie vermuten, dass Sie es am Ende finanziell stemmen können. Diese Vermutung stellen Sie auch an. Sie reißen die Grenzen auf. Also lassen Sie mich an dieser Stelle doch auch einmal vermuten, lieber Herr Schmidt.

(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh!)

Wir haben noch zwei weitere Anfragen. Ich würde noch eine Frage zulassen. Wir haben schon eine Frage aus der SPD-Fraktion gehabt. Frau Schindler hätte jetzt noch die Chance.

Herr Raue, ich frage Sie, weil es als Änderungsbefehl in Ihrem Gesetzentwurf steht. Ist die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II nach dem KAG zurzeit möglich? Ist das Ihre Auffassung?

Herr Raue, bitte.

Sie ist ja im Prinzip abgeschlossen. Es gab die Erhebung. Wir haben ja § 18.

Warum wollen Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf ändern, dass es nicht mehr erhoben wird?

Wir wollen hauptsächlich die Rückabwicklung dieser Erhebungen. Das wollen wir ändern.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist aber nicht das, was Sie aufgeschrieben haben!)

Das ist aber nicht das, was Sie aufgeschrieben haben.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Wahrscheinlich lesen Sie unseren Gesetzentwurf nicht richtig.

(Widerspruch bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie wirklich ist die Wirk- lichkeit? - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Unruhe)

Ich denke, die Frage wurde gestellt. Sie können erwidern.

Ich habe das getan. Man muss den Gesetzentwurf richtig lesen. Dann wird es sicherlich auch klar, Frau Schindler.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es wird nicht besser, Herr Raue! Es wird nicht besser! - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir haben es gelesen!)

Wir haben es gelesen.

Sehr geehrter Herr Raue, ich sehe aber keine - -

Wissen Sie, was uns eigentlich unterscheidet? Wir wollen für die Bürger im Land,

(Oh! bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die einen wollen, die anderen können! - Ronald Mormann, SPD: Ver- muten wollen Sie!)

die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben, Verbesserungen erreichen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es muss aber funktionieren!)

Diese Verbesserungen, die wir für unsere eigenen Bürger erreichen wollen, werfen Sie

Sie arbeiten mit Fake News.

sogenannten Geflüchteten nach,

(Oh! bei der SPD - Ronald Mormann, SPD: Geschwätz!)

die aber in diesem Land wahrscheinlich auf Jahrzehnte die Kosten produzieren werden, die unsere Bürger noch nachfinanzieren müssen. Das unterscheidet uns. Wir machen Politik für unsere Bürger. Sie schmeißen das Geld Sachsen-Anhalts und Deutschlands zum Fenster hinaus.

(Beifall bei der AfD - Ronald Mormann, SPD: Sie erzählen Unsinn! Das ist Ge- schwätz!)

Vielen Dank, Herr Raue. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Bevor wir in die dreiminütige Debatte der Fraktionen einsteigen, hat für die Landesregierung Minister Herr Stahlknecht das Wort. Bitte, Herr Minister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, nehmen Sie es mir nicht übel: Wenn Unfug quietschen würde, dann hätten wir jetzt alle einen Tinnitus.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LIN- KEN)

Normalerweise dürfte zu so viel Unfug, auch juristischem Unfug, den Sie vorgetragen haben, keiner von uns mehr reden. Das Problem ist nur, dass Sie das, was grober Unfug ist, draußen erzählen und dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen diesen Blödsinn auch noch glauben.

Das ist das große Risiko, weil Sie mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielen und vorgeben, das Problem durch vermeintliche Dinge lösen zu können, das Sie gar nicht lösen können. - So.

(André Poggenburg, AfD: Sie lösen aber seit Jahrzehnten!)

Das fängt erstens damit an, dass Sie die Frage beantworten müssen, wenn Sie künftig für gewisse Dinge keine Gebühren erheben oder sogar welche zurückzahlen wollen, wer das eigentlich bezahlen soll.

(Alexander Raue, AfD: Da steht doch aber geschrieben!)

Dazu haben Sie überhaupt keine Auskunft geben.

(Alexander Raue, AfD: Doch!)

Im Übrigen ist durch das Landesverfassungsgericht entschieden worden, dass das alles rechtmäßig und verfassungsgemäß war.

Des Weiteren hat nicht das Innenministerium diese Beiträge eingezogen, sondern die Abwasserverbände haben es eingezogen. Auch die Verjährung ist nicht hinausgeschoben worden, sondern die Abwasserverbände hatten es über Jahre verabsäumt, diese Beiträge fällig zu stellen. Dann kam die Torschlusspanik, weil die Geschäftsführer der Abwasserverbände gelegentlich ihre eigenen Abwasserverbände nicht im Griff haben. Das habe ich denen auch vorgetragen. Ich durfte dort einmal antreten. Dabei bleibe ich auch.

Dann schreiben Sie in Ihrer Begründung vor, dass für Verkehrsnebenanlagen, für Gehwege auch

Gebühren erhoben werden können. Wollen Sie Maut oder Wegezoll erheben? Wollen Sie irgendwie sagen, dass man dort nur noch mit einer Vignette spazieren gehen kann?

Dann wollen Sie, dass der Anschlusszwang für Kläranlagen aufgehoben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.