Dann wollen Sie, dass der Anschlusszwang für Kläranlagen aufgehoben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das heißt, Sie wollen den Leuten in Magdeburg sagen, 95 % sind angeschlossen. Von jetzt an geht ihr zu Hause auf den Donnerbalken. Wir leiten nicht mehr ein. Das ist doch nicht ernst zu nehmen, was Sie hier vortragen. Das ist doch absolut nicht ernst zu nehmen.
Dann übersehen Sie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, dass auch die Finanzhoheit zur kommunalen Selbstverwaltung gehört. Sie greifen in diese kommunale Finanzhoheit ein.
Dann fordern Sie, dass im Wassergesetz Dinge geändert werden. Dass gewerbliches und kommunales Abwasser getrennt werden sollen, das führt zu einem Anstieg von Gebühren. Das können Sie überhaupt nicht nachvollziehen, das Ansteigen im Bereich des Landes. Wollen Sie das? - Eine Folge wäre, dass die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt würde, weil wachsende Betriebe bei einer Überschreitung der vorgeschlagenen 10%-Grenze eine eigene Kläranlage herstellen müssen.
Sie fahren zu den Unternehmen im Land und sagen zu einem Unternehmen, das seine Kapitaldecke gerade erwirtschaftet hat, ihr müsst euch jetzt eine eigene Kläranlage bauen,
- Wir können Gesetze machen - glauben Sie mir das -, und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus sowieso, und der Landtag kann das auch.
Nur das, was Sie machen, ist, mit den niederen Bedürfnissen, die bei jedem vorhanden sind, möglichst zum Nulltarif irgendwie durch das Leben zu kommen, durch das Land zu fahren und zu sagen, wir regeln das. Es kostet alles nichts mehr. ihr braucht keine Kläranlagen. Die Beiträge werden zurückgezahlt. Ihr müsst uns alle nur noch wählen.
Wenn Sie dann noch behaupten - ich habe genau zugehört -, dass diese Beiträge, die bis zum Jahr 2015 gezahlt worden sind, in mögliche Derivate eingezahlt worden seien,
dann ist das nicht nur Unfug, dann hätte sich sogar die Decke gebogen, weil es das Sprichwort gibt, jemand kann lügen, bis sich die Balken biegen.
- Nein, Sie haben es nicht als Vermutung formuliert, sondern es war eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie können in der Definition nachlesen, was das ist.
Darum sage ich Ihnen, wenn Sie in dieser Art und Weise Politik machen wollen, dann reden wir hier nicht über politisch unterschiedliche Einstellungen, die man durchaus haben kann. Es gibt Schnittmengen, über die man reden kann.
Wenn Sie aber etwas tun, das rechtlich überhaupt nicht geht, und wenn Sie darauf aufbauen, dass Sie mit falschen Tatsachen etwas vortragen, dann entfernen Sie sich zumindest als ernst zu nehmender Diskussionspartner. Das hat schon
Ich sehe keine Anfragen. Somit steigen wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion ein. Die erste Debattenrednerin wird Frau Abg. Schindler für die SPD-Fraktion sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Jede Fraktion im Landtag hat das Recht, Anträge zu stellen und auch Gesetzentwürfe vorzulegen. Jede Partei oder jede Fraktion hat aber auch das Recht, sich entsprechend zu blamieren,
In Ihrem Antrag vom 28. Februar 2018 formulierten Sie, dass die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Das haben wir abgelehnt. Weil wir das nicht beschlossen haben, haben Sie jetzt den Versuch unternommen, so etwas Ähnliches vorzubereiten. Dieser Versuch ist reichlich schiefgegangen.
Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe - die Nachfrage hat es gezeigt, dass Sie ihn wahrscheinlich noch nicht einmal richtig gelesen haben -, habe ich mir meine Randbemerkungen gemacht. Sie lauten „Blödsinn“, „Unsinn“, „falsch“ oder „schon geregelt“. Das sind die Kommentare, die zu den einzelnen Paragrafen zu sagen sind.
Sie schreiben - ein Blödsinn, den Sie aufgeschrieben haben -, dass die Landesregierung ermächtigt wird, die Abwassergebühren durch Verordnung zu regeln, und die Gebühr wird festgelegt auf jeweils die höchste Gebühr in den Städten Halle, Magdeburg oder Dessau.
Es gibt ja noch Dessau-Roßlau, nicht einmal das können Sie richtig schreiben. - Soll sich die Landesregierung zwischen Magdeburg, Halle oder Dessau entscheiden?
Wir haben hier schon mehrfach über die Möglichkeiten geredet, Straßenausbaubeiträge, Abwasserbeiträge, das alles mehr oder weniger zu verändern. Wir haben dazu in der letzten Landtagssitzung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, den wir in den Ausschuss überwiesen haben. Auch wir sind bemüht,