Na ja, das ist eigentlich ein Privileg, das ich habe, weil ich hier vorn sitze. Aber es ist zumindest in der Geschäftsordnung nicht verboten. Wir werden aber in der Perspektive gemeinsam darauf achten, dass wir miteinander reden und nicht mit unseren Gästen übereinander. Das ist in der Perspektive angeraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Hohes Haus! Die Kenia-Koalition möchte sich also auf Wunsch eines Wahlverlierers und einer Partei wie den GRÜNEN, die es zitternd bis in dieses Parlament schafften, bei der Frage, ob Marokko, Tunesien oder Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten, der Stimme enthalten. Das ist eine sehr spannende Entscheidung, muss ich sagen, zumal sie sich deutlich gegen das Wählervotum dieser Landtagswahl stellt.
Uns werfe man Rassismus vor, so musste ich in den Medien lesen, weil wir davon sprächen, dass Asylbewerber dieser Länder besonders auffällig in der Kriminalitätsstatistik auffielen.
Weiterhin wirft man uns vor, dass wir uns bei dem Problem schützend vor unsere Frauen in diesem Land stellen, auch angesichts der Vorfälle von
vorgestern in Darmstadt, wo junge Migranten wieder einmal durch Antanzen und sexuelle Belästigung auffielen und es bereits 26 Fälle gibt. Das hört sich für mich eher nicht wie ein Rassismusvorwurf, sondern wie eine Verschwörungstheorie an.
Gestern musste ich bei „Zeit online“ lesen - ich zitiere -, Innenminister de Maizière kritisiere geringes Tempo bei Abschiebungen. Dazu muss ich sagen: Volltreffer, Herr Innenminister!
Weiterhin durfte ich lesen: Der Innenminister erklärte den schleppenden Vollzug der Abschiebungen mit dem fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Wo ist Sach- sen-Anhalt? - Zuruf von der Regierungs- bank: Sehr weit vorn laut „Bild“-Zeitung!)
Seine Kritik richtet sich gegen die Bundesländer, die für die Abschiebung zuständig sind. Die Bundesregierung drängt angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen seit Längerem auf eine Verstärkung von Abschiebungen. Daher stellt sich mir folgende Frage: Sind der Bundesinnenminister oder sogar die gesamte Bundesregierung rassistisch, weil sie jetzt auf Forderungen der AfD zurückgreifen, die wir schon seit mehr als eineinhalb Jahren fordern?
Aber kommen wir zurück zu den Urlaubsländern wie Tunesien oder Marokko, bei denen unserer Koalition der Willen fehlt, sie als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Kommen wir nun zu Fakten und Zahlen derjenigen Marokkaner, der Tunesier und der Algerier, die es in unserem Land betrifft:
Ich zitiere einen Artikel aus der „Welt“ vom 29. Februar 2016. Darin heißt es: Innenminister Ralf Jäger, SPD, gab bekannt, dass in NordrheinWestfalen jeder dritte Marokkaner - das hatten wir schon - und jeder zweite Algerier straffällig wären. Rechnet man diese Zahl jedoch auf die gesamten Straftaten der marokkanischen und algerischen Gesamtbevölkerung um, ergebe sich ein schockierender Befund. Dann hätte fast jeder zweite Marokkaner eine Straftat begangen und bei den Algeriern wären es sogar mehr als zwei Straftaten pro Kopf.
Demnach lebten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 5 210 Algerier und es wurden dort 13 231 Straftaten von Algeriern begangen. Es lebten weiterhin 36 118 Marokkaner in Nordrhein-Westfalen und es wurden dort 14 733 Straftaten von Marokkanern begangen. - Ich muss sagen: eine stolze Zahl für dieses Bundesland.
Ich kann das nun wirklich nicht als Paradebeispiel für eine gelungene Integration bezeichnen. Genau darum wundert mich immer wieder die geschwungene Rassismuskeule bei diesen Fakten.
„Die Zeit“ titelt in einem Artikel vom 16. Januar 2016 - ich zitiere - „Kölns schwerer Kampf gegen die ‚Nafri‘-Kriminellen“. Im Intranet der Kölner Polizei findet man eine Seite mit dem Namen „AP Nafri“. Damit ist das Analyseprojekt Nordafrikanische Straftäter gemeint. Dort heißt es: Diese Klientel verhält sich äußerst aggressiv. Die Polizisten werden dort vor Waffen und gefährlichen Gegenständen gewarnt. 1 947 nordafrikanische Tatverdächtige ermittelte die Kölner Polizei im Jahr 2015 allein in Köln. Es handele sich hierbei keineswegs nur um Antänzer, sondern auch um skrupellose Gewalttäter. - So der Wortlaut.
Allein das sollte den Ausschlag dafür geben, vielleicht doch noch einmal über die angekündigte Stimmenthaltung zur Einstufung dieser sicheren Herkunftsländer nachzudenken, zumal im Intranet der Polizei Köln die Rede davon ist, dass dieses Milieu sehr groß ist und kontinuierlich wächst.
Dabei spreche ich noch nicht einmal vom Maghreb-Viertel in Düsseldorf, das bei einer vertraulichen Analyse der Polizei Düsseldorf den Namen „Casablanca“ trägt, eine Parallelwelt, in der sich nicht einmal mehr die Polizei durchsetzen kann.
Wie denn auch, wenn sich Parteien wie DIE LINKE oder die GRÜNEN hinter einer falschen Toleranz verstecken und sich auf ihren Bundesparteitagen nur mit der AfD beschäftigen oder durch Tortenwürfe von sogenannten Antifaschisten gegen ihre eigenen Führungspersönlichkeiten glänzen?
Keiner von Ihnen vertritt hier die eigenen Werte und Traditionen, und keiner von Ihnen zeigt, wo er im Konfliktfall hingehört. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn uns diese Straftäter mit unseren eigenen Gesetzen auf der Nase herumtanzen. So können Sie einer kulturellen Minderheit keine Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte oder Gesetzessysteme nahe bringen.
Im Sinne Ihrer naiven Antidiskriminierungsauslegung, werte LINKE und werte GRÜNE, hat sich dann wohl eher die deutsche Bevölkerung anzupassen. Das ist mit uns, der AfD, aber nicht zu machen. Das sage ich Ihnen hier ganz klar und deutlich.
„Nordafrikaner an 43 % der Straftaten von Zuwanderern beteiligt. Tunesier auffällig, Syrer unauffällig.“
Herr Ulbig von der CDU, Innenminister aus Sachsen, macht deutlich, bei Asylbewerbern sind die Straftaten kein regionales Problem. Das BKA kommt zusätzlich zu den Zahlen auf Bundesebene zu einem ähnlichen Urteil. Darum spreche ich auch gerade Sie, Herr Innenminister, an.
Überdenken Sie Ihre Koalitionsentscheidung und stimmen Sie in Richtung Bundesrat mit einem Ja zu diesen Staaten als sichere Herkunftsländer für die Sicherheit in unserem Land. Ich hoffe, dass auch die Würde der unzähligen Opfer unantastbar ist. - Vielen Dank.
Okay. Der Kollege Striegel hat eine Nachfrage bzw. will intervenieren. - Bitte, Herr Kollege Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Kirchner, Sie haben jetzt viel über die Kriminalität oder vermeintliche Kriminalität von Menschen aus den Maghreb-Staaten gesprochen. Meine Frage wäre: Würden Sie sozusagen auch
dem Schluss zustimmen, dass die Kriminalitätsrate unter AfD-Kandidaten in Magdeburg einen Rückschluss auf die gesamte Partei zulässt?
Sehen Sie, genau das ist das Problem, Herr Striegel. Ich werde diese Frage natürlich nicht beantworten, weil ich mich nicht mit Ihnen gleichsetze und hier nicht ideologisch und propagandistisch handele,
sondern weil ich hier normale Fakten nenne und keine „Volksstimme“-Geschichten, die nicht der Wahrheit entsprechen.
- Das ist überhaupt nicht unverschämt! Das hat der Vorredner gerade auch gesagt. Er hat gesagt, ich bin jetzt fertig mit meiner Rede und das war’s. Genau das tue ich jetzt auch, junge Frau.