sondern weil sie der Meinung waren, irgendetwas muss sich verändern, und weil sie uns einen Denkzettel geben wollten. Wir haben erkannt, dass wir vielleicht nicht immer an der Basis waren, aber wieder an die Basis müssen. Diese Menschen werden Sie in fünf Jahren definitiv nicht mehr wählen, weil sie dann erkennen und wissen, wer Sie sind, was Sie sind und vor allem was Sie nicht sind.
Wissen Sie, ich denke, dass alle Fraktionen dieses Hauses mit ruhigem Gewissen Ihren Antrag ablehnen können, weil er in seinem Inhalt in keiner Beziehung zu den gefassten Beschlüssen des
Das zum Abschluss: Man lernt schon in der Schule, dass man es, wenn mehrere Menschen versuchen, gemeinsam zu leben, ohne Kompromisse nicht schafft - ein Grundpfeiler der Demokratie, ohne den Demokratie nicht stehen und bestehen kann. - Danke schön.
Ach so. Okay. Aber es gibt noch Nachfragen. Wenn Sie diese beantworten wollen, haben Sie ohnehin noch die Chance, all das zu sagen, was Sie noch sagen wollen.
Da aber eine Nachfrage von jemandem, der sich meldet, auch eine Intervention sein kann, die Sie ohnehin nicht verhindern können, muss ich denjenigen sowieso drannehmen. Dann können Sie
entscheiden, was Sie damit machen. Ich sehe dort hinten eine Wortmeldung. - Da Sie sich immer umsetzen, sagen Sie lieber selbst Ihren Namen.
Sie haben eben gesagt, dass Sie grundsätzlich dem Antrag zustimmen würden, aber nicht aufgrund der Begründung, und dass Sie es so oder so nicht könnten wegen Ihres Koalitionsvertrages, aber an sich diese drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen würden. Haben Sie sich dann nicht den falschen Koalitionspartner ausgewählt?
(Beifall bei der AfD - Birke Bull, DIE LINKE: Nee, das haben sie nicht! - Zuruf von André Poggenburg, AfD - Heiterkeit bei der AfD - Zurufe)
- Das ist so. Es ist auch eine Form der Demokratie, dass man das akzeptiert, meine Damen und meine Herren. Das tun Sie nicht.
Kollege Borchert hat mich gerade darauf hingewiesen, dass er auch die Chance hat, sich nach der Rede sofort hinzusetzen, wenn er das möchte. Herr Borchert, Sie sind in einer privilegierteren Situation gegenüber dem Minister.
Denn Sie als Abgeordneter können nicht gezwungen werden zu antworten. Wenn Sie das machen möchten, können Sie das tun. Das hindert mich als Präsident allerdings nicht, dass ich denjenigen, der sich meldet, noch drannehme. Sie sind völlig frei in Ihrer Entscheidung. Der frei gewählte
Abgeordnete kann entscheiden, ob er sich hinsetzt oder nicht, ob er antwortet oder nicht. Ich kann allerdings nicht entscheiden, ob ich jemanden drannehme oder nicht.
Gut. - Es geht in die gleiche Richtung wie vorhin schon bei Innenminister Stahlknecht. Vorhin habe ich das Zitat des Herrn Jäger und die Statistiken des sozialdemokratischen Innenministers zur Untermauerung der Begründung zu dem Antrag vorgebracht. Offensichtlich ist das aber nicht angekommen. Deshalb biete ich Ihnen etwas an. Was sagen Sie denn dazu, wenn wir sagen, okay, wir ändern den Antrag entsprechend? Das heißt, den Antrag ändern wir nicht, sondern die Begründung. Wir nehmen mit Ausnahme des ersten Satzes alles heraus.
Würden Sie dann dem Antrag zustimmen? Im Übrigen: Der Antrag ändert sich nicht. Die Begründung beschließen wir nicht mit.
Aber wenn wir alles herausnehmen würden, quasi einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag einbringen würden, in dem wir bis auf den ersten Satz die Begründung streichen würden, könnten Sie dann dem Antrag zustimmen, da Sie das mit den Statistiken offensichtlich nicht verstanden haben?
Ich antworte darauf. Ich antworte einmal zu den Schülern dort oben: Sehen Sie, wenn das nicht funktioniert, dann nehmen wir das weg und nehmen etwas anderes, bis es - oh, Entschuldigung, ich muss ja hier bleiben - passt, dass alle draußen Ja sagen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU, von der AfD, von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich bin eigentlich mit meiner Rede durch. Da schon sehr viel gesagt wurde, werde ich keine weiteren Fragen beantworten. - Danke schön.
Danke, Herr Borchert. - Wenn ich das richtig gesehen habe, Herr Tillschneider, haben Sie sich noch einmal gemeldet. Wollen Sie noch eine Intervention machen? - Dann hätten Sie jetzt noch 120 Sekunden Zeit dafür. Bitte.