(Oh! bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Darum geht es nicht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Darum geht es nicht!)
Zweite Frage. Sie waren einmal Justizministerin und auch Ministerin für Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. In Ihrer damaligen Funktion als Ministerin wurde ein sogenannter Beratervertrag am Parlament vorbei an die Wanzek Consult vergebe; das steht gerade zur Diskussion. Dabei ging es um die Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, Gender-Mainstreaming.
Dieser Beratervertrag war 2 Millionen € schwer. Meine Frage: Welche Erkenntnisse hat uns dieser Beratervertrag denn nun gebracht? Können Sie das einmal kurz erläutern?
Wir sollten uns im Rahmen der Debatte auf die Themen beschränken, die in dem Antrag tatsächlich angesprochen sind. Deshalb überlasse ich die Aufklärung der Dinge um einen Beratervertrag dem entsprechenden Untersuchungsausschuss und werde mich an dieser Stelle nicht dazu äußern.
Was die Frage nach der Anzahl der unterschiedlichen Geschlechter betrifft, die von den Kollegen Ihrer Fraktion schon mehrfach wiederholt wurde, möchte ich klarstellen, dass es hierum nicht geht.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich habe versucht, es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht darum, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst festzulegen, wie er sich gibt, wie er sich darstellt und äußert. Genau darum geht es, dieses Recht, die Menschenwürde zu schützen, dass jeder Mensch so sein darf, wie er möchte.
Sehr geehrte Frau Kolb-Janssen, wenn Sie selbst schon sagen, dass es einerseits eigentlich gar nicht darum geht, welches Geschlecht man spezifisch schützen möchte, Sie auf der anderen Seite
aber Homosexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle aufführen, dann frage ich Sie, ob es nicht diskriminierend ist, wenn Sie nur diese fünf Geschlechter aufzählen,
nicht aber beispielsweise Pansexuelle, Asexuelle, Androgyne, Butcher, Femmen, Lipstick-Lesben oder Tomboys.
Müssten diese ganzen Geschlechts- oder Sexualitätsformen nicht auch mit berücksichtigt werden? Ansonsten wäre es diesen Geschlechtsformen gegenüber diskriminierend.
Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal darum bitten, dass wir uns auf eine sachliche Diskussion beschränken und die verbalen und körpersprachlichen Äußerungen der Mitglieder der AfD-Fraktion der Diskussion über dieses Thema nicht angemessen sind.
(Zustimmung von Dr. Andreas Schmidt, SPD - Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Wie viele Ge- schlechter gibt es in der SPD-Fraktion?)
Frau Kollegin Kolb-Janssen, ich habe eine inhaltliche Nachfrage. Ich wollte sie in Bezug auf den Beginn Ihrer Rede stellen. Aber Sie haben sich in Ihrer Antwort auch noch einmal darauf bezogen. Sie haben gesagt, jeder Mensch dürfe so sein, wie er sein möchte. Sie haben es zu Beginn Ihrer Rede ähnlich formuliert; jeder Mensch habe seine sexuelle Orientierung oder sein Geschlecht, wie er es möge.
Das hätte ich gern inhaltlich erklärt; denn nach meinem Verständnis ist es eher so, dass die schwierige Situation für diese Menschen darin besteht, dass sie das nicht frei entscheiden können. Vielleicht können sie das bei der einen oder anderen sexuellen Orientierung, wie Bisexualität, aber die anderen Dinge sind unter Umständen eher körperlich oder genetisch angelegt. Vielleicht könnten Sie das noch einmal inhaltlich erklären.
Natürlich kann es unterschiedliche Ursachen oder Gründe dafür geben, aber genau darum geht es nicht. Sondern es geht darum, zu akzeptieren, dass Menschen unterschiedlich sind und dass sie aufgrund dieser Unterschiedlichkeit nicht diskriminiert werden dürfen. - Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Poggenburg. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag für eine Initiative zur Grundgesetzänderung ist, mit Verlaub, schon äußerst dekadent. Es soll, getrieben von linkem belehrendem Übereifer, das Grundgesetz geändert werden in einem Bereich, in dem es einfach keiner Änderung bedarf.
Selbstverständlich ist eine Diskriminierung von Menschen aufgrund unterschiedlichster sexueller Orientierung völlig ausgeschlossen. Das ist doch - wir haben es vorhin auch schon gehört - gesellschaftlicher und grundrechtlicher Konsens.
Was bitte gibt es da überhaupt zu diskutieren und zu beantragen? Es soll doch vielmehr linke Klientelpolitik gemacht werden und das auf Kosten einer unserer elementarsten Schriften, nämlich des Grundgesetzes.
Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, ist tatsächlich ein Anlass, um über das Grundgesetz und dessen Gefährdung, nicht aber über dessen lobbyistische Verunstaltung zu diskutieren.
Ja, auch und insbesondere über Artikel 3 des Grundgesetzes, dann allerdings über den Absatz 2 sollten wir sprechen; denn darin ist ein Grundrecht verbrieft, für dessen gesellschaftliche Einhaltung und Durchsetzung frühere Linke einmal mit vollem Einsatz kämpften, nämlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Dieses elementare Grundrecht als Pfeiler unserer freiheitlich deutschen Gesellschaft opfern Sie hier allesamt im LINKEN-Block hemmungslos auf dem Altar Ihrer zutiefst menschenfeindlichen Ideologie
Vor den Vätern und Müttern des deutschen Grundgesetzes spucken Sie damit verächtlich aus, werte Genossen.
Wir als AfD sind gern dazu bereit, uns mit Ihnen über tatsächlich notwendige Änderungen unseres Grundgesetzes sachlich auszutauschen. Vielleicht reden wir dann sogar auch über die Erfüllung des Artikels 146, der vorsieht, dass einmal eine vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung unser Grundgesetz ablöst. Das wäre doch im Gegensatz hierzu eine ehrbare und äußerst demokratische Aufgabe. - Vielen Dank.
Es gibt keine Nachfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir die Verfassung unseres Landes gefeiert. Wir haben ein höchst lebendiges und bewährtes, inzwischen 69 Jahre altes Grundgesetz feiern können, eine Verfassung, die ihren wichtigsten Satz im ersten Artikel findet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es ist deshalb eine gute Gelegenheit, aus Anlass der heutigen Debatte vielleicht auch einmal zu fragen, wofür die in unserer Verfassung stehenden Grundrechte sorgen.
Zum einen sind sie Schutz- und Abwehransprüche des Bürgers gegenüber dem Staat, zum anderen bilden sie aber auch - das will ich an dieser Stelle vertiefen - den Wertmaßstab für unser aller Zusammenleben, ein Zusammenleben, das von Vielfalt profitiert, bei dem jeder Mensch gleich ist, bei dem es keine Unterschiede gibt und keine Wertung aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung vorgenommen wird. Leider bleibt ein solches vorurteils- und benachteiligungsfreies Zusammenleben für viele homo-, bi- oder transsexuelle Menschen noch immer ein unerfüllter Wunsch.
Ich will Ihnen den Fall einer 36-jährigen Iranerin aus Magdeburg schildern, die vor nicht einmal einem Jahr in Magdeburg nachts auf dem Nachhauseweg von einer Party im Nachtbus plötzlich