Vielen Dank. - Verehrte Kollegen! Zuerst möchte ich daran erinnern, dass wir in einer Demokratie leben und nicht ein Genosse Lippmann zu entscheiden hat, ob wir eine demokratische Partei sind oder nicht,
schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass er einer Partei entsprungen ist, die auf ihre eigenes Volk geschossen hat. Er müsste eigentlich ganz klein dort sitzen und zu diesem Thema gar nicht sprechen.
Zum Zweiten möchte ich hier anmerken, dass am Ende des Jahres 2016 das Geschwister-SchollGymnasium eine Arbeitsgruppe hatte - übrigens eine Schule gegen Rassismus -, die bei 840 Schülern in dieser Schule ein Arbeitsblatt oder einen Flyer verteilt hat, das über die AfD informieren sollte. Auf diesem Blatt wurde unser Logo missbraucht. Es stand „Alles Faschisten“ unter dem Zeichen der AfD. In diesem Flyer wurden Unwahrheiten verbreitet und es wurden Unwahrheiten dargelegt, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen.
Daraufhin rief ich den Direktor dieser Schule an, den Herrn Drygalla, der davon nichts wusste und dann mit der Lehrerin sprach, die diese Arbeitsgruppe leitete. Er rief mich dann zurück und entschuldigte sich für dieses Vorkommnis.
Das sind Sachen, die an diesen Schulen passieren und die abzulehnen sind. Wenn so etwas mit Steuergeldern gefördert wird, geht das nicht.
Ein zweites Beispiel ist das Gymnasium Ballenstedt, in dem sich eine Lehrerin vor die Klasse stellt und sagt: „Kinder, wenn ihr später alt genug seid zu wählen, dann wählt nicht die AfD; denn dann entstehen in diesem Land wieder Konzentrationslager.“
Das ist das zweite Beispiel dafür, was in den Schulen passiert, die sich gegen Rassismus stellen. Wenn so etwas mit Steuergeldern gefördert wird, müssen wir uns dagegen wehren. Dafür stehen wir von der AfD und darum haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht; denn das sind Sachen, die hundertfach in unseren Schulen passieren.
Ich habe nur zwei Beispiele genannt, die uns vorliegen. Darüber sollten wir alle nachdenken und hier nicht auf Redebeiträge verzichten oder solchen Unsinn wie Herr Lippmann verbreiten. - Vielen Dank.
Ich sehe jetzt noch zwei Wortmeldungen, und zwar von Frau Gorr und von Frau Pähle. - Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Eine Intervention. - Wenn wir in einer Demokratie leben, dann hat auch die AfD die Redebeiträge der anderen Fraktionen zu respektieren.
Frau Pähle, Sie haben sich noch als Fraktionsvorsitzende zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Pähle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann zu verschiedenen Projekten, die die Landesregierung vor Jahren initiiert hat, sicherlich ganz unterschiedlicher Meinung sein. Die Einigkeit der Fraktionen CDU, LINKE, SPD und GRÜNE zeigt aber deutlich,
dass dieses Projekt eines der unumstrittensten ist. Darauf bin ich stolz am heutigen Tag; das sage ich ganz eindeutig.
Sie als Herren der AfD - Frau Funke sitzt gerade hier vorn - haben gerade versucht, aufbauschend zu erklären, warum Sie gegen das Projekt sind. Soll ich Ihnen sagen, was am Ende der Diskussion steht? - Das typische Mimimi!
Sie gehen davon aus, dass man dann, wenn man das Projekt abschafft, auch diese Meinung abschafft. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Denn neben diesem Projekt gibt es zum Glück ganz viele Eltern, ganz viele Omas und Opas,
die ihren Kindern zu Hause vielleicht genau das Gleiche erzählen, das Sie jetzt gerade in der Schule verorten möchten, nämlich dass die AfD mit bestimmten Ansätzen und bestimmten Forderungen garantiert etwas erzeugen will, was wir alle nicht teilen. Akzeptieren Sie es: Die
Ich danke Frau Pähle für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganze 150 000 € aus unserem Haushalt werden jährlich über die Landeszentrale für politische Bildung an das Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ weitergeschoben. Welche Vorteile entstehen dem Land und schlussendlich dem Steuerzahler? - Als einer der Wenigen, vielleicht sogar als Einziger hier im Hohen Haus, habe ich als Schüler eine solche „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ besucht.
- Lang genug. - Die mit dem Titel einher gehende Selbstbeweihräucherung einiger weniger Lehrkräfte und linker Schüler förderte dabei weder die Demokratie noch half es, einem vermeintlichen Rassismus entgegenzutreten. Diesen gab es weder an meiner Schule noch gibt es diesen an irgendeiner anderen Bildungseinrichtung in diesem Land.
Ich lasse mich aber gern von Ihnen darüber belehren, wo in Sachsen-Anhalt Ihrer Meinung nach ein Hort böser Nachwuchsrassisten vorhanden ist.
Was man hingegen bekommen hat, war feinster Meinungstotalitarismus im DDR-Stil. Sie, liebe Kollegen dort links außen, kennen das noch zu gut. Ihre Partei hat über 40 Jahre lang in der letzten Diktatur auf deutschem Boden dieses Spiel bis zur Perfektion getrieben.
Die Einschüchterung und Gefügigmachung, die Einengung des Meinungskorridors steht sowohl Ihnen als auch Ihren beiden linken Nachbarfraktionen ins Stammbuch geschrieben. In meiner Schule hat diese Farce bereits beim Antragsverfahren begonnen. Einige wenige moralisch besonders überlegene Lehrer beschlossen für sich, der gesamten Schule ihren ideologischen Stempel aufzudrücken. Ein jeder sollte damit in
So müssen sich für die Verleihung des Titels an die Schule 70 % der Angestellten und der Schüler in einer Unterschriftenliste eintragen. Diese wurde bei mir offen im Unterricht herumgereicht, sodass jeder gezwungen war, „freiwillig“ zu unterschreiben. Wer nicht mitmachte, machte sich verdächtig, wie in der DDR, wenn es darum ging, dass sich die Belegschaft der Treue zum Sozialismus bekennen musste.
Diese Praxis ist scheinbar auch bundesweit üblich. Jedenfalls haben mir Schüler verschiedener Schulen haargenau das Gleiche berichtet. Bei Zeichnungsunwilligen wurde zudem direkt nachgefasst; ihnen wurde Nähe zu menschenfeindlichem Gedankengut unterstellt. Wir müssen den Schülern mehr zugestehen. Es ist ihr Recht, nicht mit dem Strom zu schwimmen und unpolitisch zu sein.
Sie können sich denken, dass ich selbst damals nicht unterschrieben habe, weil ich diesen ausgemachten Blödsinn nicht mitmachen wollte. Prompt wurde ich vom Lehrer angesprochen, ich solle mich erklären. Danach waren in politischen Diskussionen Argumente nicht mehr sagbar; man sei jetzt eine Schule ohne Rassismus, eine Schule mit Courage und das verpflichte nun besonders, tolerant zu sein.
Gleiches galt bei den folgenden Projektaktionen. Wer nicht mitmachte, bekam Sonderunterricht. Die Möglichkeiten des Lehrkörpers, Druck auf die Schüler auszuüben, sind dabei besonders vielfältig. „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist damit ein teures Placebo gegen eine Krankheit, die sich vom linken Mainstream lediglich herbeifantasieren lässt.
Lassen Sie uns diese Farce beenden und die Nazikeule gegen die Schüler einpacken. Lassen Sie uns unsere Schulen wieder zu einem Ort der Bildung und der Lehre machen. Lassen Sie uns den Schülern in Sachsen-Anhalt vertrauen, dass sie sich ihre politische Meinung durchaus selbst bilden können. - Vielen Dank.