Sie werden weiterhin die Backen aufblasen und sich lautstark darüber beschweren, dass Sie nicht eingeladen, nicht angeschrieben oder ausgegrenzt werden, und Sie bezeichnen das als undemokratisch. Das ist es aber nicht, nicht bei der Meile der Demokratie, nicht bei Veranstaltungen von Organisationen, die Sie bekämpfen, beschimpfen und verunglimpfen, und auch nicht in unseren Schulen. Man muss den Wolf nicht ins Haus lassen, nur weil er Kreide frisst und sich Mehl auf die Klauen streut; es bleibt der Wolf.
Die Demokraten in diesem Land werden sich als stark genug erweisen, um nicht vor Ihren Provokationen, vor Ihrer Propaganda und vor Ihren Einschüchterungsversuchen zurückzuweichen. Ich bin froh, dass es Menschen wie die Familie Nierth gibt, die gestern völlig zu Recht als Botschafter der Demokratie und Toleranz ausgezeichnet worden sind
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Zuruf von André Poggenburg AfD)
und die trotz Bedrohungen, trotz ehrverletzender und widerwärtiger Übergriffe Haltung gezeigt haben und weiterhin zeigen.
Deswegen will ich ausdrücklich allen Menschen danken, die wie die Familie Nierth oder wie die Schülerinnen und Schüler, die im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ arbeiten, und ihnen versichern, dass wir Fremdenfeindlichkeit, Hass und Intoleranz
Der Minister hat um vier Minuten überzogen. - Wir werden hier im Hohen Haus auch künftig nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie uns hinhalten. Wir werden weiterhin nach unserer freien Entscheidung prüfen, ob Ihre Anträge eine Debatte wert sind oder nicht. Ich werde bei meinen Kolleginnen und Kollegen dafür werben, dass wir Ihnen die erhoffte Bühne nicht bieten.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Diesterweg-Gymnasiums Tangermünde in unserem Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! An 137 Schulen in Sachsen-Anhalt wurde die Auszeichnung „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ verliehen.
(André Poggenburg, AfD: Das ist keine Auszeichnung! - Sebastian Striegel, GRÜ- NE: Das ist eine Auszeichnung!)
In diesen Schulen setzt man sich gezielt für Zivilcourage und ein positives Schulklima ein. Das finden wir, die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, wichtig und richtig; und damit stehen wir nicht allein.
Viele Vertreterinnen und Vertreter aus dem Hohen Haus unterstützen uns. Viele Persönlichkeiten aus den Bereichen Sport und Musik sowie Vertreterinnen der Wirtschaft dieses Landes stehen als Paten mit ihrem Namen und ihrer Überzeugung hinter dem Projekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Eine breite Mehrheit hier im Hause und eine breite Mehrheit in der Gesellschaft unterstützen die Arbeit der Courage-Schulen und stehen fest an ihrer Seite. Das werden wir auch weiterhin tun.
Ihr Antrag hingegen zielt auf das Gegenteil ab. Engagement gegen Diskriminierung, Engagement für Toleranz und Demokratie wollen Sie bekämpfen.
Herr Aldag, Herr Farle hat sich zu Wort gemeldet. - Nein? - Herr Farle, dann besteht nur die Möglichkeit der Intervention. Sie haben das Wort.
Ich wollte nur kurz darauf hinweisen, wie widersprüchlich Ihre Argumente sind. Wir können uns vielleicht darauf einigen, eine Schule richtig zu finden, die wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes steht,
die Neutralität im Unterricht wahrt, die AfD selbstverständlich nicht als Nazis diskriminiert und die selbstverständlich den Unterricht nicht dazu missbraucht, eine zugelassene, legitime, für den Rechtsstaat eintretende Partei auszugrenzen.
Das ist genau der Punkt. Sie alle - auch Sie im linken Spektrum - grenzen die AfD als eine undemokratische Partei konsequent aus
und versuchen damit, einen Gegensatz zu konstruieren. Das ist die ganze Scheinheiligkeit, die hinter Ihrer Debatte steht. Das ist die ganze Scheinheiligkeit, die auch hinter dieser KeniaKoalition steht, die zwischen Demokraten und der AfD unterscheidet. Das ist so ein Unsinn, den Sie da machen, der in der Bevölkerung sicherlich nicht greifen wird, genauso wie die Umfragen, die Sie bestellen und die völliger Unsinn sind.
Herr Farle, zum Thema. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion der AfD lehne ich mit aller Schärfe ab.
eine „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ bin, nämlich an der Sekundar- und Gemeinschaftsschule Harzgerode. Ich weiß sehr wohl, warum ich dort Patin geworden bin.
Linke Indoktrination an unseren Schulen beenden, die Förderung des Schulnetzwerkes einstellen. - Diese Forderung, sehr geehrtes Hohes Haus, drückt eine ungeheuerliche Unterstellung aus, die sich auch in Punkt 1 des Antrages sowie in der Begründung wiederfindet.
Wir können als Land Sachsen-Anhalt stolz sein auf unsere vielfältigen Aktivitäten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, die, sehr geehrte Damen und Herren, keineswegs selbstverständlich sind. In diesem Zusammenhang von Meinungs- und Gesinnungsterror zu sprechen verbietet sich für mich.
Allerdings: Ihre eigene, die AfD-Gesinnung, offenbart sich heute einmal mehr in Ihrem Antrag und in Ihren Reden.
Herr Kirchner hat angemeldet, dass er als Fraktionsvorsitzender sprechen möchte. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Zunächst möchte ich festhalten, dass ich froh darüber bin, dass wir in einer Demokratie leben und nicht in einer - -
Herr Kirchner, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich bitte Sie, hier vorn an das Rednerpult zu kommen. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Verehrte Kollegen! Zuerst möchte ich daran erinnern, dass wir in einer Demokratie leben und nicht ein Genosse Lippmann zu entscheiden hat, ob wir eine demokratische Partei sind oder nicht,