um ihre Ideologie zu verbreiten. Den Klimawandel, den die Menschen verursachen, gibt es nicht. Das ist eine freie Erfindung Ihrerseits.
Wenn Sie es nicht glauben, dann beschäftigen Sie sich einmal mit wissenschaftlichen Analysen von Leuten, die etwas davon verstehen.
Abschließend komme ich einmal zu der Geschichte mit der SPD und mit der LINKEN. Eine Arbeiterpartei oder Leute, die das Wort links in sich tragen - man muss sich für Sie ja schon langsam schämen. Wem die Interessen der kleinen Leute, die Existenzsorgen der kleinen Leute nichts bedeuten und wer ideologische Ziele vor die Interessen der Menschen setzt, der kann doch für sich nicht ernsthaft in Anspruch nehmen, irgendetwas Positives für die Menschen dieses Landes bewirken zu wollen. Sie haben völlig versagt und deswegen gehen Ihre Zustimmungsquoten sowohl bei den Arbeiterfamilien wie auch bei den Arbeiterinnen überall zurück.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Farle für die Ausführungen. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/2877.
Herr Zimmer, habe ich es richtig verstanden, dass der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll? Sie haben angedeutet, er soll in einen Ausschuss überwiesen werden.
Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag zur federführenden Beratung in den der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist ein Abgeordneter der SPD.
(Heiterkeit bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Welcher Abgeordnete der SPD hat dagegen gestimmt? - Zurufe von der CDU, von der AfD und von den GRÜNEN)
Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Überweisung dieses Antrags in die Fachausschüsse zugestimmt worden.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat werden aufgefordert, hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung unverzüglich eigene Regeln zu schaffen, um Nachteile für Unternehmer, Kleingewerbetreibende und Vereine abzuwenden. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es in unserem Antrag.
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist aktuell seit zwei Wochen in allen Medien vertreten. Am 25. Mai wird es aber ernst. Denn ab diesem Zeitpunkt muss jedes Unternehmen, jeder Gewerbetreibende, jeder Verein, jeder Internetblogger und sogar jeder Politiker sich dieser Datenschutz-Grundverordnung unterordnen. Bei Zuwiderhandlungen wird mit hohen Strafen gedroht.
„Wir planen als Bundesregierung derzeit keine kurzfristigen Änderungen des ja schon beschlossenen allgemeinen deutschen Datenschutzrechts und auch keine entsprechende EU-Initiative.“
Mit dem neuen Gesetz erst einmal Erfahrungen sammeln und schauen, wie alle damit klarkommen - ist das die Aufgabe der Politik? - Mal schauen, wie die Betroffenen damit klarkommen.
Wir von der AfD-Fraktion meinen, die deutsche Regierung hat die Aufgabe, die Rechte der deutschen Bürger und der Unternehmen zu schützen. Stattdessen lässt sich unsere Regierung auf ein Bürokratiemonster ein, und das ohne die Folgen zu beachten oder zu mindern.
Im Klaren heißt das: Die Datenschutz-Grundverordnung verdrängt in dem Bereich des Datenschutzes wieder einmal das nationale Gesetz. Der Verordnungswut der EU sind klare Grenzen zu setzen. Es ist die Aufgabe und die Pflicht der
Nicht nur die Bundesregierung hat hierbei zu handeln. Auch die Landesregierung könnte mit eigenen Maßnahmen uns allen das Leben rechtssicherer machen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen - Datenschutz ist uns sehr wichtig und auch die Datensammelwut von Facebook und Co. muss gesteuert und gegebenenfalls begrenzt werden.
Aber zum Beispiel die Website eines Schachvereins mit dem Internetriesen Facebook über ein gleiches Gesetz regeln zu wollen, ist ganz klar idiotisch. Jeder von Ihnen als Abgeordneter sollte sich fragen: Darf ich noch Fotos veröffentlichen oder auch nur erstellen, wenn auf denen dritte Personen sichtbar sind? Muss ich jetzt die geografischen Daten auf den Fotos entfernen, da man ja sonst wissen kann, wo der Betroffene gerade zu diesem Zeitpunkt war?
Darf ich noch Pressemitteilungen an alle E-MailEmpfänger versenden, oder benötige ich vorher das Einverständnis des Empfängers?
Wie sichere ich meine Website datenschutzrechtlich ab, damit mir kein Abmahnbrief ins Haus flattert?
Wie teile ich den Personen, die mich als Abgeordneter anschreiben, mit, was ich mit den Daten machen will?
Wie erhebe ich Daten und wann lösche ich sie? Kann ich dokumentieren, wer Daten Dritter einsehen kann und wer welche Daten zu welchem Zeitpunkt hat? Können Sie dokumentieren, wer welche Daten verwaltet, austauscht und ermittelt? Haben Sie für Aktivitäten mit schutzrechtlichen Daten bereits Sicherheitsmaßnahmen eingebaut? Haben Sie eine Verschlüsselung der personenbezogenen Daten eingeführt?
Ist Ihnen bewusst, dass die Datenschutz-Grundordnung nicht nur den Kontakt mit Bürgern betrifft, sondern sich ebenfalls auf die Daten ihrer Mitarbeiter auswirkt? Ist Ihnen bewusst, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung auf die Bereiche „Facebook“ und „WhatsApp“ auswirkt?
Vielleicht tauchen jetzt bei Ihnen ein bis zwei Fragezeichen auf. Das hoffe ich sehr. Übrigens haben kleine und mittelständische Unternehmen genau die gleichen Sorgen; denn anstatt sich um das tägliche Geschäft zu kümmern, schlagen sie sich mit der DSGVO herum. Sie erstellen schriftliche Ablaufpläne, klären ihre Datensicherheit, updaten ihre Software, erstellen umfangreiche Dokumentationen, passen ihre Webseiten an und stellen zu ihrer Sicherheit Newsletter und Rundbriefe ein. Gleichzeitig erzeugen sie Formulare, um ihre Kunden um das Einverständnis zu bitten,
Um Ihnen die Dimension klarzumachen: Allein die 1,95 Millionen Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern sind schlecht auf die Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet. Das liegt nicht nur an den in Ihren Augen unwilligen Unternehmen. Denn sie schlagen sich schon genug mit anderen Bürokratiemonstern herum. Der Staat verlangt nach statistischen Daten und weitreichenden Aufzeichnungspflichten. Gleichzeitig melden sich noch die Berufsgenossenschaft, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und das Finanzamt. Ach ja, und nebenbei versuchen die Unternehmen noch, Gewinn zu erzielen.
Somit ist die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ein zusätzlicher Aufwand, der für viele einfach nicht drin ist. Und glauben Sie mir: Die meisten Unternehmer arbeiten mehr als 40 Stunden pro Woche.
Größere Unternehmen sind besser vorbereitet. Für sie ist das auch leichter zu bewerkstelligen, da die Kosten im Vergleich zu Umsatz und Marge besser zu händeln sind.
Zu der immer angepriesenen sozialen Marktwirtschaft. In seinem Buch „Wohlstand für alle“ hat Ludwig Erhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft, Folgendes treffend erklärt: Die Politik hat Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen. Übrigens hat nicht die Wirtschaft Einfluss auf die Politik zu nehmen, wie das bei uns gerade der Fall ist.
Wenn wir also gemäß der sozialen Marktwirtschaft handeln, muss die Regierung handeln und Nachteile für den gesamten Mittelstand verhindern; denn der Mittelstand ist der Motor unserer Wirtschaftskraft.
Aber unsere Regierung schaut nur zu. Vielleicht sollte man einmal schauen, wie es Österreich macht; die haben es anscheinend verstanden. Dieser Staat macht sich anscheinend mehr Sorgen als Deutschland. Hierfür ein paar Beispiele: Datenschutz-NGO dürfen zum Beispiel keinen Schadenersatz eintreiben. Es gibt Erleichterungen für Videoüberwachung und Auswertung. Dies wäre gerade in Bezug auf die Sicherheitslage in Deutschland ein sehr wichtiger Aspekt. Es gibt in Österreich Sonderrechte für Journalisten, Wissenschaftler, Künstler, Behörden und das Militär. Besonders wichtig ist eine Regelung zur Verhältnismäßigkeit: Es gilt, erst einmal zu verwarnen und erst dann zu bestrafen. Denn die Strafen bis zu 20 Millionen € bzw. bis zu 4 % des Umsatzes können existenzgefährdend sein. - So viel zu Österreich.
Deutschland hat es verpasst, genügend eigene Regelungen zu erlassen; dies auch zum Nachteil vieler ehrenamtlicher Vereine; denn diesen drohen gegebenenfalls teure Abmahnungen durch die in Deutschland vorhandene Abmahnindustrie.
Alles in allem fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Arbeit zu machen, anstatt der neuen Datenschutz-Grundordnung betreten zuzuschauen. Stimmen Sie also für diesen vernünftigen, ideologiefreien Antrag. Der Mittelstand und viele Ehrenamtliche werden es Ihnen danken.