Land und Bund müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen kontrollierbar sind und dass sie sinken. Das ist wohl wahr.
Herr Farle, wenn das, was Sie sagen, stimmen würde - ich formuliere es etwas zugespitzt: die guten deutschen Steuerzahler verlassen das Land und die zu alimentierenden Versorgungsempfänger kommen herein -,
tet. Die Steuerdeckungsquote liegt jetzt bei 60 %. Diese Quote könnte höher sein, aber sie lag auch schon einmal bei 50 % und sogar niedriger.
Das heißt, wenn die Steuerdeckungsquote steigt, dann kann es so platt offensichtlich nicht sein oder ist zumindest statistisch widerlegbar.
Deswegen zusammenfassend: Erstens. Mehr Geld bedeutet nicht zwangsläufig größere Erfolge. Wir werden die eingesetzten Mittel auch einer kritischen Überprüfung unterziehen.
Zweitens. Die Festlegungen der Großen Koalition in Berlin sollten auch umgesetzt werden, damit es ein gutes Paket für Sachsen-Anhalt und seine Kommunen gibt.
Drittens. Unsere Schwerpunkte werden wir mit einem ausgeglichenen Haushaltsplan umsetzen, in dem auf Neuverschuldung verzichtet wird, in dem die Konsolidierungshilfen gewahrt werden und mit dem letztlich alte Schulden weiterhin abgebaut werden. Dann haben wir eine gestaltende Finanzpolitik, die auch finanzpolitisch verantwortbar ist und entgegen Ihrer Einschätzung das Land Sachsen-Anhalt voranbringen wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt drei Wortmeldungen, von Herrn Roi, von Herrn Farle und von Herrn Raue. - Bitte.
Vielen Dank. - Herr Minister, wir wollen hier nicht über die Migrationspolitik sprechen; das ist nicht das Thema. Aber mit Ihren Aussagen würden Sie wirklich in das Merkel-Kabinett passen. Das will ich vorab sagen.
Ich habe eine Frage zu den von Ihnen erwähnten Kosten. Sie haben gerade über die Kosten geredet und haben gesagt, dass Sie sich das alles angeschaut haben. Nun gibt es eine Aussage des Innenministers Herrn Stahlknecht, der das gleiche Parteibuch hat wie Sie. Er hat, nachdem die AfD schon dreimal im Landtag beantragt hat, eine Altersfeststellung bei allen unbegleiteten minderjährigen Ausländern durchzuführen, jetzt plötzlich auch diese Aussage getroffen. Diese Thematik wirft für mich eine Frage auf: Wer bezahlt die Altersfeststellung, wenn wir alle in den Landkreisen überprüfen wollen? Ich habe diese Frage im Landkreis gestellt und die wissen es nicht.
sprochen hat, wie sich das aktuell oder im nächsten Haushaltsplan finanziell auf den Landeshaushalt auswirkt. Wer soll die Altersfeststellung denn bezahlen? Das alles müssten Sie, wenn Herr Stahlknecht das als seine Forderung einbringt, schon einberechnet haben. Es interessiert mich, ob Sie darüber etwas wissen.
Sehr geehrter Herr Roi! Es gibt zu dem Thema unbegleitete minderjährige Ausländer und zu allem, was mit diesem Thema zusammenhängt, eine regelmäßige Berichterstattung und regelmäßige Diskussionen im Kabinett.
Wir haben im Rahmen der gesetzlich schon jetzt vorhandenen Möglichkeiten über die Wege zur Altersfeststellung gesprochen. Das ist auch im direkten Kontakt mit den Trägern der örtlichen Jugendhilfe besprochen worden und wurde auch entsprechend in der Darstellung präzisiert. Wir haben den Kommunen auf vielfältige Weise im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik geholfen und werden das auch in Zukunft tun.
Die Feststellung, dass ich gut in das Bundeskabinett passe, kann ich nicht so recht als Beleidung empfinden. Ich möchte nur festhalten, dass ich mich hier sehr wohl fühle.
Herr Minister, Sie sind noch nicht fertig. Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen - das habe ich bereits angekündigt - von Herrn Farle und Herrn Raue. - Herr Farle, bitte.
Das ist eine Kurzintervention. - Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um über die Detailfragen im Haushalt zu sprechen; denn der liegt noch nicht vor. Darüber werden wir dann in Zukunft eine Debatte führen.
Ich möchte heute nur einen Aspekt einbringen: Man wird die Koalition an ihren Taten messen. Das heißt, dass die Menschen draußen in unserem Land sehen werden, ob die Kita-Beiträge steigen oder nicht. Werden die Eltern mehr zu bluten haben oder eben nicht? Das sind die Dinge, die die Leute sich ansehen. Werden freiwillige Leistungen in den Kommunen gekürzt oder werden sie nicht gekürzt?
Mit meinem Beitrag heute möchte ich eigentlich nur die Debatte darüber anregen, dass wir uns in einer Situation mit sehr hohen Risiken befinden, was die Zinsen usw. angeht. Darauf konnte ich
gar nicht eingehen, aber das möchte ich jetzt auch gar nicht mehr ansprechen. Ich möchte in die Debatte einbringen, dass unser Land eine grundlegende Umkehr benötigt.
Das geht nur, indem wir auch in Berlin eine veränderte Prioritätensetzung hinbekommen, und dafür müssen wir alle zusammen kämpfen, wenn uns dieses Land wichtig ist. Das werden wir mit einer reinen Umverteilung innerhalb des Haushaltsrahmens nicht hinbekommen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Farle, das war eine Kurzintervention, aber ich darf vielleicht kurz darauf eingehen.
Wir sind uns übrigens darin einig, dass sich eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, und eine Koalition, die für dieses Land Verantwortung übernimmt und Mehrheiten absichert, an ihren Taten messen lassen müssen. Darin sind wir uns einig.
Das werden wir darstellen können und darüber werden wir im Landtag sicherlich auch noch diskutieren, weil wir zum Beispiel die Auskömmlichkeit der kommunalen Finanzausstattung zu überprüfen haben. Wir können dann darstellen, dass sich zum Beispiel die Einnahmen der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt in den letzten zwei Jahren stärker erhöht haben als die Einnahmen des Landes im gleichen Zeitraum. Das ist nicht etwas, wodurch sich alle Probleme auf kommunaler Ebene lösen lassen, aber es untermauert die neue kommunale Finanzpolitik.
Als wir angefangen haben, die kommunale Aufgabe der Kinderbetreuung als Land zu bezuschussen, haben wir einen Anteil von 16 % des Gesamtausgabeniveaus für die Kinderbetreuung übernommen. In dem Evaluierungsbericht, den Sie als Landtag zugestellt bekommen haben, haben wir nachgewiesen, dass wir als Land mittlerweile einen Anteil von 33 % - das Doppelte - der Gesamtkosten der kommunalen Aufgabe der Kinderbetreuung übernehmen.
Wir sind bereit, das Kinderbetreuungsrecht noch einmal zu evaluieren. Darauf hat sich diese Koalition verständigt und dazu laufen derzeit die Beratungen. Trotzdem wird es am Ende - das wurde durch das Verfassungsgericht bestätigt - eine reine Ermessensentscheidung der Kommune bleiben, wie hoch der Elternbeitrag ausfällt. Wir als Land werden aber dafür Sorge tragen, dass die Kommunen dabei unterstützt werden, die Beitragsgestaltung für die Eltern verlässlich, planbar und auch sozialverträglich zu machen.
- Steuerdeckungsquote, richtig. - Das liegt natürlich auch daran, dass die Bürger stärker belastet werden, zum Beispiel durch die kalte Progression. Das ist eine schleichende weitere Belastung der Bürger. Diese ist nach wie vor nicht vollständig abgeschafft. Diese gilt es abzuschaffen. Daraus können Sie ableiten, dass dann, wenn die Bürger stärker belastet werden, natürlich auch die Steuereinnahmen im Land steigen.
Sie sprachen Herrn Farle darauf an, woher denn der Bund das Geld nehmen soll. Na klar, wer 100 Milliarden € jährlich für Zuwanderung und Asyl ausgibt,
der hat das Geld natürlich nicht mehr für seine eigenen Länder, das ist völlig verständlich, der hat es auch nicht für seine eigenen Bürger.
Wenn Sie diese Politik befürworten, dann haben Sie uns natürlich nicht an Ihrer Seite. Das ist ja wohl klar.
Sinnlose Militäreinsätze in aller Welt, Nettozahlungen an die EU demnächst in Höhe von 14 Milliarden bis 20 Milliarden € - das sind Dinge, die unserer Philosophie eigentlich widersprechen. Deswegen unterstützen wir Sie dabei nicht und legen den Finger in die Wunde.