Sie sprachen von einem Gestaltungshaushalt und davon, dass Sachsen-Anhalt in diesem und im nächsten Jahr im Prinzip so viel Geld wie nie ausgibt.
Das kann ja sein. Aber, Herr Schröder, Ihre mittelfristige Finanzplanung sieht stark sinkende Ausgaben für Investitionen - -
Herr Raue, Sie haben bis zu zwei Minuten Redezeit; diese haben Sie ausgeschöpft. Ich würde Sie bitten, jetzt den letzten Satz zu sagen.
Ja, genau. - Ihre mittelfristige Finanzplanung sieht stark sinkende Ausgaben für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Dann verlieren wir gleich einmal 750 Millionen €.
Herr Raue, das ist der zweite Satz. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen, damit Herr Schröder antworten kann.
Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Investitionsquote.
Wir werden weiterhin an hohen Investitionen festhalten, aber sie müssen realistisch sein. Das Limitierende an den Investitionsausgaben sind nicht die Möglichkeiten des Haushaltes. Wenn Sie die Abflusszahlen sehen, dann stellen Sie fest, dass wir auch über ein kompliziertes Planungsrecht reden - das mag sein -, aber wir reden immer stärker auch über die Kapazitätsgrenzen unserer Bauwirtschaft, über die Fachkräftesituation und über andere Aspekte.
Wir haben unsere Investitionsausgaben nicht verringert, sondern wir haben sie erhöht, und zwar im Haushaltsjahr 2017 um 104 Millionen € gegenüber dem Haushaltsjahr 2016. Bereits im ersten Quartal 2018 haben wir Mittel in Höhe von knapp 20 Millionen € mehr investiert als in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres.
Weil wir keinerlei Haushaltsbeschränkungen für das Jahr 2018 haben und vom ersten Tag an auch einen beschlossenen Landeshaushalt, hoffe ich, dass die Ressorts dann auch fähig sein werden, ihre Investitionsausgaben im Laufe dieses Jahres umzusetzen.
Ich bedanke mich für Ihre Art der Aufklärung. Dass die Steuerdeckungsquote steigt, heißt nach wie vor, dass diejenigen, die hier im Land arbeiten, zu einem immer größeren Anteil dazu beitra
gen, das zu finanzieren, was wir über den Landeshaushalt ausgeben. Die Steuerpolitik des Bundes hat damit nur indirekt etwas zu tun. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag wird hauptsächlich den Bund treffen, weniger die Länder, er wird aber zur Steuersenkung beitragen.
Die Wohneigentumsförderung wird auch im Landeshaushalt zu Minderausgaben führen. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, die Nachführung der entsprechenden Freibeträge, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages werden zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt führen.
Dass wir im Bereich des Steuerrechts nur stetig wachsende Belastungen haben, kann ich nicht erkennen. Die kalte Progression bleibt ein Dauerthema in der Steuerpolitik, hat aber mit dem Thema der Steuerdeckungsquote nur sehr wenig zu tun.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute Anja M. und ihre Familie vorstellen. Familie M. steht für viele hier im Land.
Anja M. bringt ihren kleinen Sohn Lukas am Morgen in die Kindertagesstätte in Eisleben. Der große Sohn Leon geht dort zur Schule. Danach fährt Anja mit der Regionalbahn nach Halle zu ihrem Arbeitsplatz in der Universität Halle, wo sie als Verwaltungsangestellte tätig ist. In der Mittagspause geht sie dort in der Mensa essen. Manchmal geht sie am Abend mit den Kollegen etwas trinken oder ins Kino oder auch in das Neue Theater. Ihr Mann Steffen arbeitet in einer Firma in Eisleben, die Spezialschuhwerk herstellt.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Weil Familie M. natürlich Berührungspunkte mit dem Landeshaushalt hat. Die Kindertagesstätte von Sohn Lukas zum Beispiel wird, wie auch die Kinderkrippen und Horte, durch das Land mitfinanziert. Familie M. zahlt einen Beitrag von 162 €. Das ist im Landes
Das Land beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten pro Betreuungsplatz. Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 sind für die Kinderbetreuung und den Ausbau weiterer Plätze Mittel in Höhe von rund 360 Millionen € vorgesehen. Für Anja M. ist es entscheidend, dass die Kinderbetreuung für knapp zehn Stunden angeboten wird, ansonsten könnten ihr Mann und sie nicht in Vollzeit arbeiten und die Arbeitswege schaffen.
Der große Sohn Leon ist in der Schule ein guter Schüler. Anja M. macht aber der häufige Unterrichtsausfall Sorgen. Sie hat darüber mit dem Schulleiter gesprochen. Er sagt, er bekomme vom Land derzeit keine Vertretung für den dauerkranken Deutschlehrer, und der ungeplante Abgang der Mathematiklehrerin sei auch nicht voll zu kompensieren.
Wir geben im Landeshaushalt Mittel in Höhe von ungefähr 1,4 Milliarden € für die Schulen aus. Damit steht das Land im Bundesvergleich nicht schlecht da. Aber wenn wir die Unterrichtsversorgung auf dem Niveau stabilisieren wollen, auf dem Lehrermarkt mithalten wollen, die Inklusion bewältigen wollen, dann werden wir etwas tun müssen. Und dabei sind wir.
Der Direktor möchte die Schule gern sanieren. Die Mittel hierfür sind auf dem Weg, aber die Richtlinien für die Schulsanierung sind noch nicht fertig. Er hofft, dass die Sanierung im Jahr 2019 erfolgen kann.
Anja M. benutzt für den Weg von Eisleben nach Halle den Regionalzug. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt den ÖPNV in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 mithilfe der sogenannten Regionalisierungsmittel in Höhe von 429 Millionen €. Das ist keine ganz kleine Entscheidung.
Anja arbeitet bei der Universität Halle. Das ist übrigens eine Einrichtung, die auf Internationalität und Offenheit geradezu angewiesen ist. Das Land finanziert die Hochschulen über Zielvereinbarungen im Jahr 2018 mit Mittel in Höhe von 817 Millionen €. Das ist auch keine ganz kleine Entscheidung.
Anja M. hofft übrigens, dass bei den Verhandlungen über den TV-L eine ordentliche Lohnerhöhung im Jahr 2019 für die Landesbeschäftigten herauskommt. Das Mittagessen in der Mensa ist auch ein Stückchen des Landeshaushalts; denn die Arbeit der beiden Studentenwerke in Halle und
Auch bei dem Theaterbesuch am Abend steckt ein Stückchen des Landeshaushalts drin. Über Theater- und Orchesterverträge gab das Land im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 32,7 Millionen € an die Theater. Für die Kultur im Land insgesamt werden Mittel in Höhe von 120 Millionen € ausgegeben. Damit wird übrigens auch das Theaterpädagogikprojekt am Kulturwerk Eisleben finanziert, von dem Sohn Leon seine Freundin Anna nachmittags abholt.
Anjas Mann Steffen ist bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rothenschirmbach aktiv. Der Innenminister ist zwar gerade nicht da, aber er wird sich an das neue Gerätehaus erinnern. Darauf haben die Kameradinnen und Kameraden lange gewartet; seit 2015 steht es nun dort. Das Land gibt neben der Weiterleitung der Feuerschutzsteuer - im Jahr 2018 waren das Mittel in Höhe von 4 Millionen € - auch Zuschüsse für Feuerwehren und Gerätetechnik aus, und zwar Mittel in Höhe von 6,1 Millionen € im Jahr 2018. Für die aktuelle Kampagne der Feuerwehr - darüber haben wir gestern debattiert - waren es Mittel in Höhe von 300 000 €. Das gefiel Steffen ganz gut; die Bierdeckel fand er allerdings auch blöd.
Steffens Vater Günter war Bergmann und arbeitet im Förderverein der Bergschule in Eisleben mit. Das liebevoll gestaltete kleine Museum wird durch die Stadt gefördert und ist eine freiwillige Aufgabe. Das fällt der Stadt nicht ganz leicht, deswegen hofft die Oberbürgermeisterin Jutta F., dass es im Jahr 2019 eine Verbesserung beim Finanzausgleich gibt, zumindest eine kleine, da die Aufwendungen der Kommunen nominal selbstverständlich auch wachsen.
Jetzt stellen Sie sich die Frage, was das mit dem verantwortungsvollen Ausgeben von Geld zu tun hat. - All das, was hier geschieht - ich könnte diese Liste noch eine Weile fortsetzen, auch am Beispiel dieser Familie -, sind Abwägungsentscheidungen auf der Grundlage knapper Ressourcen. Selbst wenn wir 1,5 Milliarden € mehr zur Verfügung hätten, die Herr Farle in Aussicht gestellt hat, wäre niemand in der Lage, alle berechtigten Wünsche in Bezug auf Leistungen der öffentlichen Hand mit mehr Geld zu erfüllen. Die Abwägungsentscheidung wird uns immer bleiben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen seit einer ganzen Reihe von Jahren daran teil, wenn es darum geht, Haushaltspläne für dieses Land aufzustellen, und zwar verlässlich, vernünftig und verantwortungsvoll. Wir nehmen teil an all diesen Abwägungen, die immer auch dazu führen, dass Leute sagen: Es könnte mehr sein, es könnte besser sein, wir sind nicht ganz zufrieden. Ich muss nur den Kollegen Scheurell anschauen, in dessen Augen ich geradezu die
Diese Abwägungsentscheidungen sind so zu treffen, dass das Land funktioniert, zusammenhält und vorankommt.
Jeder Mensch, der ehrlich und mit offenen Augen durch dieses Land geht, muss feststellen, dass dieses Land in den letzten 28 Jahren vorangekommen ist und sich entwickelt hat. Für jede dieser Entscheidungen braucht man Empathie für die Menschen, die in diesem Land leben, und man braucht Kompetenz und Wissen.
Man muss ein bisschen mehr auf der Pfanne haben als Kenntnisarmut, nationalkommunistisches Agitationstheater à la Farle und GenderVerfolgungswahn. Man muss sich auskennen und wissen, was man tut.