Wir brauchen dieses Geld auch dringend, um die Unterfinanzierung der Schulen und Bildungseinrichtungen im Land zu verändern. Mir geht es nicht nur um die Schulen selbst, sondern mir geht es vor allen Dingen auch darum, qualifizierte Erzieher in unser Land zu holen, die gut ausgebildet sind, die man auch verbeamten kann. Das machen uns andere Länder vor.
sität, wo wir mittlerweile übrigens auch Nachholbedarf in wissenschaftlichen Leistungen haben. Das ist einfach so. Wenn wir dieses Defizit überwinden wollen, muss hier mehr Geld hineingesteckt werden.
Wir brauchen eine bessere Förderung unserer Handwerksbetriebe und eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die auf die Gründung von neuen Unternehmen fokussiert ist und auf die Ansiedlung neuer großer Unternehmen, wie es in Leipzig mit BMW praktiziert wurde. Solche Firmen fehlen in unserem Land. Und von dort kommt dann in Zukunft auch die Steuerkraft.
Wir brauchen eine Initiative „Zurückgewinnung deutscher Fachkräfte“; denn auch das ist eine Wahrheit. Hierbei kann man sich sehr gut an Japan orientieren, das nämlich eine Zuwanderung von null zulässt, aber eben all jene Möglichkeiten nutzt. Japan hat eine moderne Volkswirtschaft, eine zukunftsgewandte Volkswirtschaft. Damit habe ich mich ein bisschen beschäftigt.
Natürlich werden wir jede einzelne Haushaltsposition, wie auch beim letzten Mal, gründlich durchsehen, und wir werden auf eine Umverteilung im vorhandenen Etat orientieren. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn es dabei bleibt, dass in unserem Land keine Mittel da sind, um eine Trendwende einzuleiten, dann werden wir weiter und weiter hinter die westlichen Bundesländer zurückfallen. Das kann nicht im Sinne unserer ostdeutschen Bevölkerung, nicht im Sinne unserer heimischen Bevölkerung
Bevor wir in die Debatte einsteigen, wird für die Landesregierung Minister Herr Schröder sprechen. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die von der AfD beantragte Aktuelle De
batte gern zum Anlass nehmen, um mich mit dem so wichtigen Thema der Haushaltspolitik sachlich auseinanderzusetzen. Die Aktuelle Debatte gibt mir auch die Möglichkeit dazu, die gestaltende Finanzpolitik dieses Landes und die Entwicklung auf der Bundesebene in diesem Hohen Haus darzustellen. Für diese Möglichkeit bedanke ich mich.
Sehr geehrter Herr Farle, die von Ihnen gewünschte Trendwende hin zu einer gestaltenden Finanzpolitik - wenn es noch nicht erkannt worden ist - gibt es bereits, nämlich mit Beginn dieser Koalition,
mit dem großen Gestaltungsanspruch, den sich diese Koalition gegeben hat, mit den Rekordausgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel Geld wie mit diesem Doppelhaushalt hat das Land Sachsen-Anhalt noch nie in seiner Landesgeschichte ausgeben können.
Auch im Haushaltsjahr 2019 wird der Gestaltungsanspruch umgesetzt werden, ohne neue Schulden. Alle unsere Schwerpunktaufgaben in dieser Koalition werden auskömmlich finanziert sein. Auch im Haushaltsjahr 2019 wird Ihnen die Landesregierung hier im Hohen Haus keinen Sparhaushalt, sondern einen Gestaltungshaushalt vorlegen.
Und auf Ihre Kernfrage, Herr Farle, ob wir denn unter den Rahmenbedingungen, die uns die EU und der Bund setzen, überhaupt einen guten Haushaltsplan vorlegen können, antworte ich nicht mit einem Nein, wie Sie es getan haben, sondern mit einem Ja. Diese Diskussion werden wir dann in den Haushaltsberatungen vertiefen.
Ich sage genauso deutlich: Im Koalitionsvertrag stehen nicht nur die ausgabenträchtigen Ziele, sondern es stehen auch die finanzpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag. Diese gelten für uns natürlich im gleichen Maße. Und weil wir die finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages einhalten wollen, sind wir zu einer Schwerpunktsetzung gezwungen.
Ich sage eines mit großem Nachdruck: Wer alles zur Priorität erklärt, für den ist im Grunde nichts prioritär. Deswegen wird die Landesregierung Prioritäten setzen und sie wird viel tun. Der Hinweis auf die hohen Pro-Kopf-Ausgaben des Landes ist bereits gebracht worden. Im Jahr 2017 waren es genau 4 616 € pro Kopf im Land. Damit haben wir die höchsten Ausgaben je Einwohner aller Flächenländer.
Das liegt auch an einer aufholenden Entwicklung. Das liegt auch an dem geringeren Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgaben. Aber es ist klar, dass wir viel tun. Aus der mittelfristigen Finanzplanung wissen Sie, dass sich das Volumen des Haushaltsplans für das Jahr 2019 gegenüber dem
Ist des Haushaltsplans für das Jahr 2017 nicht vermindern wird und dass unsere Pro-Kopf-Ausgaben im Ländervergleich deswegen weiterhin hoch sein werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanzpolitischen roten Linien sind: keine neuen Schulden, Einhalten der Konsolidierungsvereinbarung, die uns im Übrigen auch jährlich Einnahmen erbringt, und der weitere Abbau alter Schulden aus den Vorjahren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Rekordausgaben in diesem Haushalt und des Nutzens der Spielräume einer guten Einnahmesituation auch für die Landesentwicklung fordert die AfD in ihrer heutigen Aktuellen Debatte zusätzliches Geld vom Bund. Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Das Patentrezept.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich der Letzte, der sich nicht über zusätzliche Einnahmen freuen würde - auch von Bundesseite. Aber es sind schon erhebliche Mittel vonseiten der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft geflossen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Wir haben nach wie vor strukturelle Nachteile im Land, die es zu überwinden gilt. Ich bin dem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar dafür, dass er an einem - ich möchte schon fast sagen - idealen Platz, nämlich in Bad Schmiedeberg, bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin auch genau über dieses Thema gesprochen hat. Ein idealer Ort deshalb, weil in Bad Schmiedeberg die Potenziale des Landes genauso sichtbar sind wie auch die Herausforderungen, vor denen wir nach wie vor stehen.
Der Ministerpräsident gehörte zu dem Kreis der Verhandler des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs, auf dessen Grundlage die Finanzbeziehungen ab 2020 neu geregelt werden. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Mein Amtsvorgänger stand oft hier und sprach von der Fiskalklippe, einem Auslaufen der Solidarpaktmittel im dreistelligen Millionenbereich und einem Zurückführen von Ausgaben auf das Niveau der ärmsten westdeutschen Flächenländer. All dies - auf eigenen Füßen stehen zu müssen und diese Fiskalklippe überwinden zu müssen - wird es mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich so nicht geben.
Wir verstetigen unsere Einnahmensituation von 2019. Nun kommt die Große Koalition zum Tragen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag aus Berlin zitiere ich den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Herrn Trümper, der gesagt hat, wenn die Vereinbarungen der Koalition in Berlin
Vor diesem Hintergrund, zum Beispiel der direkteren kommunalen Hilfe und des Beginns einer echten Strukturförderung, bei der Kinderbetreuung oder der Digitalisierungsoffensive und all diesen Punkten, die Sie aus dem Koalitionsvertrag sicherlich kennen, sagen Sie, es muss noch mehr Geld vom Bund kommen. Sie sagen natürlich nicht, woher es kommen soll. Insofern ist der Begriff „wohlfeil“ in der Bewertung Ihrer Aktuellen Debatte sicherlich nicht unangebracht. Ich habe zumindest nicht vernommen, dass Sie den Bund aufgefordert haben, Steuern zu erhöhen. Ich habe nur gehört, es soll mehr Geld kommen.
Im Hinblick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist der Abbau des strukturellen Defizits für uns eine besondere Herausforderung. Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen: Das Referenzjahr ist das Jahr 2010. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2010 hatte Sachsen-Anhalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 665,8 Millionen €. Wir haben uns darauf verständigt, dieses strukturelle Defizit von 2010 bis 2020 in jedem Jahr um 10 % abzubauen. Das heißt, wir werden im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufweisen müssen. Diesen haben wir bereits jetzt vorgelegt.
Wir dürfen in der Folge dieser Regelung im Haushaltsjahr 2019 nur noch ein strukturelles Defizit in Höhe von 66,6 Millionen € aufweisen. Das heißt, die geplanten Ausgaben dürfen die regulären Einnahmen des Landes um nicht mehr als 66,6 Millionen € übersteigen. Entnahmen aus den Rücklagen gelten in diesem Zusammenhang als außerordentliche, weil einmalige Einnahmen, die nicht zur Finanzierung von Landesaufgaben herangezogen werden dürfen. Insofern ist eine Anpassung der Ausgabenstruktur an die prognostizierten Einnahmen zwingend erforderlich.
Das ist die große Herausforderung, vor der wir auch in dem Gestaltungshaushaltsjahr 2019 stehen. Deswegen lege ich kurz die Grundsätze dar:
Natürlich werden wir uns unter Berücksichtigung aller Rechtsverpflichtungen im Wesentlichen an den Istausgaben des Jahres 2017 orientieren. Wir werden klare Schwerpunkte setzen, wenn es Aufwüchse gibt.
Wir werden die Anmeldungen kritisch prüfen. Dort, wo über den Koalitionsvertrag angemeldet wird und es sich um Vorhaben handelt, die innerhalb der Koalition strittig sind, werden wir dies im Haushaltsplan nicht berücksichtigen. Wir werden bei den angemeldeten Einzelprojekten prüfen, ob sie wirklich landesbedeutsam sind, ob sie even
tuell auch über Drittmittel finanziert werden können oder ob sie zeitlich überhaupt realisierbar sind. Zudem wird geprüft werden, wann sie entsprechend eingestuft werden.
Ich möchte Ihnen auch einmal die Zahl nennen, die in der heutigen Debatte sicherlich einen Neuigkeitswert hat, denn Sie wollen ja den Asyl- und Integrationsbereich hinterfragen. Das haben Sie in der Rede schon anklingen lassen.
Alle Ressorts haben für den Gesamtbereich Asyl und Integration Ausgabenwünsche für das Jahr 2019 in Höhe von 240 Millionen € angemeldet - ohne Personal. Es ist schwierig, Personalausgaben bei den Haushaltsanmeldungen herauszufiltern. Ich kann Ihnen mit Blick auf den Iststand 2017 mitteilen, dass die Personalausgaben für diesen Bereich 24 Millionen € betrugen. - Dies einmal zur Orientierung.
Dazu seien zwei Aspekte genannt: Erstens werden wir diese Anmeldung kritisch überprüfen; das wird Ihrem Interesse sicherlich nicht zuwiderlaufen. Zweitens möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen, dass es nicht möglich ist, die Ausgaben in diesem Bereich grundsätzlich einzusparen. Das ist nicht möglich. Flüchtlinge verursachen am Ende des Tages Kosten.
- Ja! - Die Politik kann nicht einfach entscheiden, dass es diese Kosten nicht geben soll - nach dem Motto: Die können wir uns sparen.