Die Ministerin hat gesagt, das Niveau habe sich stabilisiert. Ja, aber es geht nicht um eine Stabilisierung, es geht darum, die Importe endlich zu
Ich komme noch einmal konkret zu dem, was die GRÜNEN in der letzten Debatte dazu vor 17 Monaten hier gesagt haben. Das steht noch heute auf der Landtagsseite, Herr Aldag. Damals haben Sie gesagt, es gebe europa- und bundesrechtliche Regelungen, die nicht einfach übergangen werden könnten. Ein genereller Stopp von Müllimporten sei daher nicht möglich.
Aha! Na, dann sagen Sie das doch einmal den Verbänden und Ihren Wählern, denen Sie vor Ort immer etwas anders erzählen. Schauen Sie sich einmal an, was die GRÜNEN in Sachsen für Veranstaltungen organisieren und was sie dort auf den Veranstaltungen sagen. Dort erzählen sie, man kämpfe gegen die Müllimporte, man wolle endlich den Bock umstoßen. Aber hier stellen Sie sich hin und sagen: Das ist ja alles nicht möglich, weil die EU uns das verbietet
und die EU das regelt. Ob wir über den Wolf reden, ob wir über den Riesen-Bärenklau reden, immer verweisen Sie auf die EU
und zeigen damit eigentlich, dass wir hier gar nichts entscheiden können. Das ist die Wahrheit. Und diese Wahrheit sprechen wir hier aus, mein lieber Herr Aldag.
Im nächsten Jahr ist die Europawahl, dann werden wir dieses Thema hier immer wieder vorbringen und das auch klarmachen. Wir werden die Frage stellen, ob wir uns weiter hinter EU-Verordnungen verstecken wollen, oder ob wir die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen, ob wir Dinge regeln wollen, die unser Bundesland betreffen, und ob wir selbst entscheiden wollen. Wenn wir das aufgrund irgendwelcher Regelungen nicht können, dann ist die Politik dafür da, solche Regelungen zu ändern. Und wenn die EU uns das nicht ermöglicht, dann müssen wir die Europawahl zur Volksabstimmung darüber machen, ob wir diesen Weg weitergehen wollen oder nicht. Wir sagen, dass wir diesen Weg nicht weitergehen.
sagt, ich verspreche Ihnen: Dass Sie heute hierzu nichts gesagt haben, das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt sagen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Den Wunsch auf eine Überweisung konnte ich nicht wahrnehmen. Wir stimmen somit direkt über den Antrag in der Drs. 7/2701 der AfD-Fraktion ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Gemäß § 45 GO.LT findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/2726 zehn Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der vergangenen Landtagssitzung am 8. März 2018 hat Verkehrsminister Webel in der Debatte über die Verkehrssicherheitsarbeit gesagt - ich zitiere -:
„Das Land prüft derzeit, ob die Aufgabe Verkehrssicherheitsarbeit und insbesondere die Jugendverkehrsschulen den Kommunen und Landkreisen als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis übertragen werden könnten. Ferner wird geprüft, inwieweit eine Unterstützung von Verkehrssicher
heitsarbeit im Rahmen des Kommunalverfassungsrechts bzw. im Vollzug des kommunalen Haushaltsrechts unterhalb einer landesgesetzlichen Regelung ausgestaltet werden könnte.“
Ich danke Ihnen für die Frage. - Für die Landesregierung antwortet in Vertretung des Ministers Herrn Webel Minister Herr Schröder. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Zu Frage 1. Der Sachstand der Prüfung kann am heutigen Tag noch nicht dargelegt werden, weil die Prüfung derzeit noch nicht abgeschlossen ist.
Zu Frage 2: Welche Reaktionen gab es von den Landkreisen und Kommunen? - Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, wurden die Landkreise und die Kommunen bei diesem Thema bisher nicht eingebunden.
Da ich diese Frage für meinen Ministerkollegen Thomas Webel hier so kurz beantwortet habe, weil die Fragestellung einfach viel zu frühzeitig kommt, möchte ich noch erwähnen und Teil der Antwort werden lassen, dass das MLV, also das Fachministerium, selbstverständlich bereit ist, in einer der nächsten Ausschusssitzungen detaillierte Ausführungen dazu zu machen.
Der Landkreis Harz und der ADFC schlugen am 10. August 2017 im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vor, zur Verbesserung der Attraktivität die bauliche Instandsetzung einzelner Teilabschnitte, die Aktualisierung der Beschilderung inklusive der Wegweisung zum ÖPNV sowie die mittelfristige Prüfung von Umtrassierungen
Ich danke Ihnen für die Frage. - Für die Landesregierung antwortet Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.