Es ist richtig, dass wir den Abfallwirtschaftsplan in Sachsen-Anhalt - sowohl den vorherigen wie auch den jetzigen - nicht für verbindlich erklärt haben. Die Landkreise sind für die Genehmigung der Deponien der Klassen 0 und I zuständig. Potenziell kann ein Antragsteller - wir wollen schließlich kurze Wege haben - natürlich darlegen, dass genau an einem bestimmten Ort eine Versorgungslücke besteht. In diesem Fall könnte der Landkreis eine Genehmigung erteilen. Aber unterschätzen Sie das nicht; der Abfallwirtschaftsplan in seiner jetzigen Form ist eine hohe Hürde für die Genehmi
gung von Deponien der Klassen 0 und I - genau als solche ist er konzipiert worden und genau so funktioniert er auch.
Ich habe jedoch ausgeführt, dass wir im Prinzip 50 % unseres gesamten Müllaufkommens aus Müllimporten generieren. Für mich war es deshalb schwer nachvollziehbar, dass Sie dann gleich von 100 auf null heruntergerechnet haben.
Natürlich ist die Autarkie ein Wunschgedanke. Ich frage trotzdem, mit welchen Maßnahmen angedacht ist, die Müllimporte zu reduzieren. Welche Vorstellungen haben Sie diesbezüglich?
Danke Herr Präsident! Ich glaube, wir müssen bei der Betrachtung einige Dinge voneinander trennen. Es gibt Müllimporte innerhalb Deutschlands - in diesem Bereich gibt es keine Regelungen, mit denen wir dies verhindern können; in diesem Fall gibt es immer nur den Weg über die Deponien. Das habe ich gerade ausgeführt. Das funktioniert auch.
Wir haben einen guten Überblick über die notifizierungspflichtigen Abfälle, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Dazu habe ich ausgeführt, dass diese seit 2013 stabil sind. Es ist also keine zunehmende Tendenz zu verzeichnen. Ich habe zudem ausgeführt, dass diese notifizierungspflichtigen Importe aus dem Ausland verwaltungsrechtlich angemeldet werden müssen. Hierbei kann auch ein Einwand erhoben werden. Auch das funktioniert.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Das Landesverwaltungsamt hat am 27. Juni 2017 gegen die notifizierte Verbringung von 10 000 t Gleisschotter mit gefährlichen Stoffen aus Italien zur Deponie Roitzsch Einwand erhoben. Gegen diese Entscheidung legte die notifizierende Person Klage ein und strebte gleichzeitig ein Eilverfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung an. Im Eilverfahren unterlag die Klägerin in zwei In
stanzen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht im Moment noch aus. Der Fall stammt schließlich erst aus dem Sommer des letzten Jahres.
Wir haben also Maßnahmen, um bei notifizierungspflichtigen Abfällen aus dem Ausland entsprechend einzuschreiten und Barrieren zu setzen.
Es gibt keine Nachfragen. Ich danke der Frau Ministerin für die Ausführungen. - Wir steigen in die Debatte ein. Es sind drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die CDU spricht der Abg. Herr Borchert.
- Er verzichtet ebenfalls. - Die AfD hat noch einmal das Wort. Es spricht der Abg. Herr Roi. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Man muss nicht mehr viel sagen. Sachsen-Anhalt, das Land der Müllskandale, SachsenAnhalt, das Land der Müllimporte.
Möglich ist das nur durch Politiker, die das dulden, und zwar seit Jahren. In dieser Debatte geht es heute darum, effektive Sofortmaßnahmen gegen Müllimporte zu ergreifen. Doch was tun Sie? - Sie schweigen; Sie sagen nichts dazu. Das ist doch bezeichnend.
Das ist doch eine Bankrotterklärung! Für unsere Bürger in Sachsen-Anhalt - egal, ob sie in Brüchau wohnen, ob sie in Roitzsch wohnen,
ist es schön zu sehen: Die Linken, die GRÜNEN, die SPD und die CDU haben dazu nichts zu sagen. Wunderbar!
Viele Jahre lang waren Sie in der Opposition und haben in vielen Parlamenten kritische Anfragen gestellt und Initiativen gestartet. Aber die Frage ist, was Sie eigentlich unternehmen, seitdem Sie hier im Landtag in der Koalition vertreten sind. Es ist zwar eine Koalition der Wahlverlierer, aber Sie haben jetzt eine Regierungsverantwortung.
Wir müssen feststellen: Seitdem Sie an den Futtertrögen sitzen, verhalten Sie sich wie ein Hamster, der faul in der Sonne liegt und dem es egal ist, dass die Heimat mit Müllimporten - -