Protocol of the Session on April 19, 2018

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das ist falsch!)

Wir haben eine Einstellung im Landeszentrum Wald bzw. im Landesforstbetrieb. Ich glaube, hier müssen wir endlich anders vorgehen und sagen: Wenn ihr bei uns die Ausbildung macht, habt ihr die Möglichkeit, auch im Land beschäftigt zu werden. Hier sollte das Land den Vorschlag einer Übernahme in Aussicht stellen, damit junge Menschen auch im Land bleiben und sich in unserem Forst mit guter Ausbildung engagieren können.

Für Ihre Forderung nach der Förderung stehen auch wir ein. Allerdings muss ich sagen: Sie ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn auch die Antragstellung auf Fördermittel endlich vereinfacht wird und diese auch tatsächlich zeitnah bewilligt werden. Das ergibt dann tatsächlich Sinn für diejenigen, die diese Fördermittel möglichst einfach, unkonventionell und schnell benötigen.

Der Punkt 9 ist schon mehrfach angesprochen worden. Auch hierbei sind wir dafür. Das kennen Sie aus der Glyphosat-Debatte: Pflanzenschutzmittel sollten immer das letzte Mittel der Wahl sein und nur, wenn es unumgänglich ist, eingesetzt werden. Dementsprechend sind hier auch alternative Methoden des Pflanzenschutzes zu verwenden.

Das sind unsere Vorschläge zur Änderung Ihres Antrags. Ich bitte um Zustimmung.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Frau Eisenreich für Ihre Ausführungen. - Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 280 000 ha Privatwald in Sachsen-Anhalt. Davon sind rund 90 % Kleinstwaldstücke unter 10 ha. Mit unserem Antrag haben wir genau diese Kleinstprivatwälder in den Fokus genommen. Vielfach können sich die Kleinstprivatwaldbesitzerinnen und -besitzer nicht um ihre Flächen kümmern. Wir gehen davon aus, dass mindestens 70 000 ha gar nicht betreut wer

den. Diese Waldstücke werden, wenn überhaupt, nur zur Brennholzgewinnung genutzt. Dabei bleibt auch der Waldschutz auf der Strecke. Waldschäden können sich ausbreiten. Eine solche Entwicklung gilt es zu verhindern.

Deshalb ist es unser Anliegen, dass gute Betreuung und Bewirtschaftung für den Körperschaftswald und den gesamten Privatwald, insbesondere für den Kleinstprivatwald unter 10 ha, gesichert werden.

Die Schutzfunktion für Wasser, Boden, Luft und als CO2-Speicher, aber auch die Nutzfunktionen, nämlich die Versorgung der Gesellschaft mit Holz, muss langfristig gewährleistet werden. Wer einen Baum pflanzt, darf nicht am nächsten Tag erwarten, in dessen Schatten ruhen zu können. Dieses Sprichwort verdeutlicht, dass wir jetzt vorsorgen müssen, damit uns morgen noch die umfangreichen Leistungen des Waldes und der Cluster Holz mit seiner Vielzahl von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und auch die Holzressourcen zur Verfügung stehen.

Was ist nun zu tun? - Wir brauchen gut ausgebildetes Personal. Deshalb soll die Ausbildung im forstlichen Bildungszentrum Magdeburgerforth

erhalten werden. Wir brauchen ausreichend Personal in der Forstverwaltung. Daher bin ich froh, dass seit dieser Legislaturperiode der Stellenabbau im Forst gestoppt werden konnte.

Innerhalb des letzten Jahres konnten auch endlich die alten Leiharbeitsverträge in ordentliche Dauerarbeitsverhältnisse überführt werden. Eine Trendwende wurde durch die grüne Ministerin eingeleitet. Diese soll auch fortgesetzt werden, indem das für 2018 festgeschriebene VZÄ-Budget in den nächsten Jahren mindestens erhalten bleibt. Darin ist sich auch die Koalition einig.

Gerne auch noch mehr Stellen für den Forst. Das kann aber nur unter der Maßgabe erfolgen: Forst stärken „Ja“, andere Bereiche schwächen „Nein“.

Notwendig für eine gute Betreuung des Privatwaldes ist auch, dass sich möglichst viele Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen zu Forstbetriebsgemeinschaften oder gegebenenfalls auch zu forstwirtschaftlichen Vereinigungen zusammenschließen.

Das Landeszentrum Wald soll entsprechend beraten und dafür werben. Das setzt natürlich voraus, dass die Forstbetriebsgemeinschaften mit attraktiven Förderrahmenbedingungen für eine effektive, kostengünstige Betreuung rechnen können. Genau diese guten Rahmenbedingungen wollen wir mit unserem Antrag schaffen.

Neben der Betreuung des Kleinstprivatwaldes unter 10 ha durch das Landeszentrum Wald soll auch die Möglichkeit der Anstellung von eigenen

Försterinnen und Förstern von den Forstbetriebsgemeinschaften genutzt werden. Hierin liegt aus grüner Sicht eine sehr große Chance.

Diese Beschäftigung von eigenem Personal bzw. von Dienstleistern wird auch als Professionalisierung bezeichnet und für fünf Jahre gefördert, jährlich abschmelzend. Mit eigenem Forstpersonal kann sich eine Forstbetriebsgemeinschaft professionell aufstellen und auch mehr Wertschöpfungsquellen erschließen - so wie es auch die Forstbetriebsgemeinschaft Ostharz mit der Holzverarbeitung und der Erzeugung von Strom und Wärme vorhat.

Das würde letztendlich auch die wirtschaftliche Situation der Kleinstprivatwaldbesitzerinnen und -besitzer verbessern und zugleich die ökologischen Waldfunktionen durch eine professionelle Betreuung und Bewirtschaftung gewährleisten. Das ist eine Win-Win-Situation, der zugestimmt werden sollte. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Es gibt auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für die Ausführungen. - Für die CDU spricht nochmals der Abg. Herr Heuer. Herr Heuer, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Präsident. - Auf ein paar Sachen muss ich noch antworten.

Frau Ministerin, Sie haben recht, dass die Betreuung zu Vollkosten erfolgen soll und muss. Das ist korrekt. Aber eines müssen wir berücksichtigen: Der Wald erfüllt eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir alle gehen dort spazieren. Ich glaube, der Ministerpräsident geht gerne mit seiner Frau spazieren, habe ich vor kurzem gehört. - Nein, das mache ich übrigens auch, auch im Park.

Wenn wir das haben und wenn wir ein gesellschaftliches Interesse haben, wenn wir das denn zu Vollkosten umlegen, haben aus meiner Sicht die Waldbesitzer, egal ob Kommune oder Privatwald, einen Anspruch auf eine Förderung. Wir nutzen den Wald. Es ist ein gesellschaftliches Interesse. Wir gehen ja nicht auf jedem Acker spazieren - ich gehe zumindest seltener ins Maisfeld -, es sei denn, ich bin Jäger.

Eines nehme ich natürlich wohlwollend zur Kenntnis, nämlich dass Ihnen nicht nur der Wald im Umweltsinne, sondern auch der Forst in der Bewirtschaftung am Herzen liegt. Ich muss sagen, das finde ich sehr gut.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Frau Ministerin, dass wir einen drohenden Fachkräftemangel haben, das wissen wir seit Jahren. Darüber reden wir in allen Gesellschaftsschichten. In allen Berufsgruppen reden wir über Fachkräftemangel. Wollen wir nicht sagen, was 2015 passiert ist? - Da gab es so diese Aussagen: Wir haben das in allen Bereichen.

Wenn Sie sagen, Sie haben das erste Mal einen VZÄ-Zuwachs, muss ich schon sagen: In den Haushaltsberatungen haben wir für 2017 636 plus 26. Das wären 662 gewesen. Tatsächlich hatten Sie 629. Wenn ich jetzt richtig gerechnet habe, ist das ein Abschmelzen der VZÄ zum Jahr 2016 von sieben und kein Aufwuchs von 26. Das gehört dann zur Wahrheit dazu.

Im Jahr 2018 haben wir nur noch 614. Dann werden wir sehen, wo es landet. Wenn ich das in Verbindung setze: Das VZÄ-Budget, das Sie haben, plus die nicht übernommenen Lehrlinge, plus Fachkräftemangel, mit dem wir alle rechnen - wenn wir Lehrlinge übernommen hätten, hätten wir deutlich weniger Mangel gehabt. Aber wir haben noch viele Haushaltsberatungen, darüber werden wir uns unterhalten.

Aus welchen Bereichen wir die VZÄ abdecken; auch darüber wird ernsthaft zu reden sein. Wir müssen genau gucken, weil auch der Finanzminister nicht unendlich viel Geld hat. Deswegen haben wir die VZÄ-Ziele je Fachbereich angefordert, was auch Landwirtschaft etc. betrifft. Darüber werden wir noch zu reden haben.

Herr Loth, ich wüsste nicht - ich bin jetzt seit 2016 im Landtag -, dass ich den Haushalt 2016 beschlossen habe.

(Hannes Loth, AfD: 2017!)

- Ja, darauf sollte man schon achten, welchen man da so beschlossen hat. Das eine habe ich im Zusammenhang schon mit der Ministerin gesagt.

Sehr geehrte Kollegin Frau Frederking, eine Trendwende der VZÄ durch ein grünes Ministerium bzw. durch eine grüne Ministerin - ich wüsste nicht, dass die GRÜNEN das veranlasst haben. Wir haben es als Koalition gemacht, weil wir es beschlossen haben. Ich glaube, Frau Dr. Pähle kann sich gut an die Diskussion mit den 20 Lehrern erinnern.

(Dr. Katja Pähle, SPD, nickt)

Ich glaube nicht, dass das die GRÜNEN alleine waren. Das gehört zur Ordnung einfach dazu.

Ich glaube, für den Wald haben vor allen Dingen die SPD und die CDU in dieser Koalition gekämpft; wenn wir schon davon anfangen. Das will ich aber mal so stehen lassen.

Auch über das Abschmelzen einer Förderung von Professionalisierung wird zu reden sein, in wel

chen Schritten das passiert und wie das passiert. Da ist überhaupt noch nichts vereinbart worden. Dass wir die fünf Jahre besprochen haben, wüsste ich nicht. Das kurz dazu.

Alles andere werden wir sehen. Ich bin erst einmal froh, dass wir diesen Antrag heute hoffentlich durch das Plenum kriegen. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung. Das hat sich so angehört, als ob Sie da zustimmen. Das sollte uns allen am Herzen liegen. Es arbeiten ca. 20 000 Menschen in Sachsen-Anhalt im Cluster Forst. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)

Herr Heuer, Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.

Ich glaube, jetzt muss ich eine Intervention machen. - Die Frist von fünf Jahren betrifft die Förderung, die es für die Professionalisierung mit 90, 80, 70, 60 und 50 % gibt, und dann ist Schluss.

Es steht auch so in der Verordnung. - Ich möchte Folgendes fragen: Jetzt ist es so, dass die Betreuung durch das Landeszentrum Wald staatlich subventioniert wird. Die Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer müssen nur 40 % bezahlen, je nachdem, was sie in Anspruch nehmen. Aber üblich ist es, dass zwei Punkte in Anspruch genommen werden.

Die zahlen im Schnitt 11 € pro Hektar. Wenn es auf die Vollkosten zugeht, dann sind es 28 € pro Hektar. Klar, 60 % sind mehr als das Doppelte. Meine Frage ist, ob Sie mir recht geben vor dem Hintergrund, dass sich die Kosten erhöhen werden, dass die Forstbetriebsgemeinschaften gut beraten sind, sich zu überlegen, ob sie nicht eigenes Forstpersonal einstellen, was gut, effektiv und auch kostengünstig arbeitet, um letztendlich auch eine kostengünstige Betreuung für die Privatwaldbesitzerinnen und -besitzer anbieten zu können. Professionalisierung als gute Chance.

Ganz klar, das Ziel des Antrags ist die Professionalisierung. Das Ziel sind Forstbetriebsgemeinschaften. Ich habe nicht umsonst die 1 000 ha genannt. Eigenes Personal ist unser Ziel, das ist doch völlig klar. Aber wir haben den Kleinstprivatwald. Viele haben gar nicht die Möglichkeit - das

habe ich auch gesagt -, in einer FBG Mitglied zu werden.

Wir haben verstreuten Besitz, teilweise sachsenanhalt-weit. Dann müssen wir schon aufpassen, wie wir das machen. Fördern einer Professionalisierung ja, aber wie wir die umsetzen, darüber wird im Detail zu reden sein. Wir haben die groben Rahmenpunkte. Wir haben lange darum gerungen, dass wir das hinkriegen. Das ist der grobe Rahmen. Wie das im Detail umzusetzen ist, darüber werden wir noch sehr viel zu reden haben.