Protocol of the Session on March 8, 2018

Über die Deutsche Umwelthilfe kann man lesen, dass 30 % ihrer Einnahmen aus Klagen und Unterlassungen bestehen. Der Rest stammt aus Projekten und Spenden eines asiatischen Automobilproduzenten. Man höre!

(Zuruf von der CDU: Interessant! - Zurufe von der AfD)

Man kann den Richtern nur gratulieren, dass sie ein derart fragwürdiges Geschäftsmodell auch noch juristisch auf dem Rücken des Steuerzahlers absichern.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Dessen nicht genug: Man hat mit dem Urteil sogar noch Wertverluste legitimiert, und man hat mal eben völlig undifferenziert die gesamte Dieseltechnologie auf den Prüfstand gestellt.

Die Verlierer dieses Urteils sind die vielen Berufspendler, Familien, Mittelstand und Handwerk. Kurzum: Es sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und mit ihren Steuern unseren Staat am Laufen halten.

(Zustimmung bei der CDU)

Diese Leute, meine Damen und Herren, tragen unser Gemeinwesen und werden dafür auch noch mit Fahrverboten und einer drastischen Wertminderung ihrer mühsam verdienten Fahrzeuge bestraft.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Ich bin unserem Verkehrsminister Herrn Thomas Webel aber auch unserer Umweltministerin Prof. Dalbert, dem Städte- und Gemeindebund sowie unseren Oberbürgermeistern sehr dankbar, dass sie sich klar und unmissverständlich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen

haben. Das ist aus der Sicht der CDU-Fraktion auch völlig richtig. Denn das, was wir in den zurückliegenden drei Jahren erlebt haben, ist nicht nur ein Frontalangriff auf den Dieselmotor und das Eigentum rechtschaffener Leute, sondern es ist

ein Frontalangriff gegen die Mobilität in Deutschland.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Heute ist es der Diesel, morgen der Benziner. Was haben wir da von der selbst ernannten Umweltlobby nicht alles für einen Unfug gehört. Es wurde über Feinstaub, CO2 und Stickoxid schwadroniert, dass einem regelrecht schwindlig wurde, ohne die Zusammenhänge wirklich zu erklären.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Stattdessen erleben wir mit den aktuellen Dieselgenerationen eine wunderbare ingenieurtechnische Entwicklung, die nun stigmatisiert wird. Warum das so ist, will ich Ihnen kurz darstellen.

Zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, worüber wir eigentlich reden. Von allen in Deutschland erzeugten Partikelemissionen entfallen lediglich 1 % - ich wiederhole: 1 % - auf die Abgasemissionen von Diesel-Pkw.

Seit der Einführung von Euro 1 im Jahr 1992 konnten die Partikelemissionen von Fahrzeugen um 97 % reduziert werden. Moderne Filtersysteme arbeiten mit einem Effizienzgrad von 95 %. Sie können inzwischen feinste Nanopartikel herausfiltern.

Das Umweltbundesamt hat in einer Emissions- und Maßnahmenanalyse schon im Jahr 2007 prognostiziert, dass durch das Rauchen deutschlandweit genauso viele Partikel emittiert werden, wie aus dem Auspuff von Autos entweichen.

Wenn Sie mit einem Fahrrad 1 000 km weit fahren, dann haben Sie ungefähr einen Felgenverschleiß von 0,1 mm. Bei jedem Bremsen entweichen Metalloxide in die Umgebung. Das sind auf den Kilometer umgerechnet drei bis vier Milligramm.

Der Partikelausstoß aus dem Auspuff eines aktuellen Dieselmodells beträgt aber lediglich 0,2 bis 0,5 mg. Auch wenn die Wahrnehmung oft eine andere ist, so ist die Partikelkonzentration aktueller Selbstzünder im Abgas deutlich niedriger als in der Umgebungsluft in einer Stadt.

In Sachen Diesel ist also nicht der Motor das Problem, sondern die Bewegung in der Stadt durch Radfahrer, Fußgänger, Fahrzeuge, Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch natürliche Einträge wie Sande oder ganz normale Winde. Nur durch die Bewegung des Verkehrs entstehen dreimal so viele Partikelemissionen wie durch Auspuffgase.

Kommen wir zum CO2. Nie war der Dieselmotor so wichtig, um CO2-Flottenziele zu erreichen. Denn der CO2-Ausstoß ist an den Kraftstoffverbrauch gekoppelt.

Wegen der effizienten Verbrennung bleibt am Ende ein Vorteil von bis zu 20 %. Ohne den Selbstzünder, ohne den Dieselmotor, lassen sich europäische Klimaschutzziele gar nicht erreichen.

(Beifall bei der CDU)

Ich erinnere daran, dass Deutschland inzwischen dreistellige Milliardenbeträge in die Energiewende gesteckt hat, fast ausschließlich mit dem Ziel der CO2-Einsparung.

Im Jahr 2016 waren 45,9 % aller neu zugelassenen Pkw mit einem Dieselmotor ausgestattet. Der durchschnittliche Ausstoß betrug 126 g CO2 je Kilometer und Pkw. Würde man alle Dieselmotoren durch Benzinmotoren ersetzen, dann würde dieser Anteil auf 132 g ansteigen. Würde man alle Benziner durch Diesel ersetzen, würde dieser Wert auf 119 g sinken. Meine Damen und Herren! Das entspricht bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 15 000 km und einem Neuzulassungsvolumen von rund 3,4 Millionen Pkw einer Einsparung von gut 648 000 t CO2 im Jahr. Und das, meine Damen und Herren, erreichen nur weil, wenn wir am Dieselmotor festhalten.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich möchte aber noch einmal eindrücklich dafür werben: Lassen Sie uns keine Panik machen; lassen Sie uns die Leute nicht bestrafen, sondern lassen Sie uns mit dem mobil bleiben, was wir am besten können. Und das ist im Automobilbau auch der Dieselmotor. Deswegen sollten wir auch in absehbarer Zeit an diesem Prinzip festhalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Sehr geehrter Herr Kollege, es gibt zwei Wortmeldungen, Frau Zoschke und Frau Frederking. - Ich sehe, Sie sind bereit. - Frau Zoschke, bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin! - Herr Thomas, ich hätte gern eine Antwort von Ihnen auf meine Frage, warum Sie so sehr intensiv die Lage der Nutzer von Diesel-Pkw beschreiben und auf der anderen Seite Ihre Forderungen gegenüber den Erzeugern von Dieselfahrzeugen mehr gen Null tendieren.

Sie dürfen. Bitte.

Vielen Dank. - Es ist richtig, dass natürlich auch die Automobilhersteller - das habe ich auch in anderen Redebeiträgen schon deutlich gemacht -

ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, damit das Produkt, was sie verkauft haben, dem entspricht, was man als Käufer erwartet. Es ist vollkommen richtig, dass wir auch die Automobilindustrie auffordern, hierbei nachzubessern. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Forderungen, die wir an die Automobilhersteller stellen, mit Augenmaß betreiben und nicht Forderungen aufmachen, die technisch einfach nicht erfüllbar sind.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Da brauchen wir den Schuss Realismus, um das hinzubekommen; denn wir merken ja schon allein bei den Messverfahren, dass die sich in ihren Zyklen immer ändern, sodass wir dadurch immer neue Werte bekommen. Da, glaube ich, ist es wichtig, auch eine Harmonisierung herzustellen, mit den Herstellern genauso wie mit denen, die betroffen sind.

Ich danke Ihnen für die Nachfrage, weil ich dies noch klarstellen konnte. Dafür reichte meine Redezeit leider nicht aus. Natürlich haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung gegenüber dem Verbraucher.

Gestatten Sie mir aber doch noch folgenden Hinweis, weil Sie mich gerade gefragt haben. Ich werde in diesem Jahr 50 Jahre alt und habe die erste Hälfte meines Lebens in der DDR verbracht und die zweite Hälfte im freien Deutschland. Ich stelle mir gerade angesichts der heutigen Debatte vor, wir hätten heute noch die DDR mit den Trabi- und Wartburg-Motoren. Ich glaube, wir hätten heute ganz andere Probleme. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich bin froh, dass wir heute über diese Probleme diskutieren und nicht über die Abgase, die ich als Kind inhalieren musste und bei denen mir keiner erklärt hat, wie schädlich die sind.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Thomas. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.

Herr Thomas, 70 % der Fahrten in Deutschland sind weniger als 7 km lang. Glauben Sie vor diesem Hintergrund nicht, dass es andere Möglichkeiten gibt, anstatt den Diesel-Pkw zu nutzen?

Herr Thomas, bitte.

Ich danke Ihnen für die Frage. Zunächst ist es ja so, Frau Frederking, dass ein Großteil der Abgasemissionen auch bei diesen Fahrten unter 7 km

im Stand entsteht. Es muss doch das Ziel sein, erst einmal den stehenden Verkehr aus den Innenstädten heraus zu bekommen. Deswegen freue ich mich, dass auch Sie unsere Projekte wie die A 14 und die A 143 um Halle maßgeblich unterstützen werden;

(Zustimmung bei der CDU)

denn die holt den Verkehr aus der Innenstadt heraus und damit wird auch die Luft sauberer. Da wir heute über den Dieselmotor diskutieren, wird Ihnen sicherlich auch bekannt sein, dass auch ein Benzinmotor erst saubere Abgasluft produziert, wenn der Katalysator die Betriebstemperatur erreicht hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Elektro- motor viel früher!)

Die liegt round about bei 500 bis 600 °C und die haben Sie auch mit einem Benzinmotor nach 7 km noch nicht erreicht. Da müssen Sie schon mindestens 10 bis 15 km fahren, damit der Katalysator auch beim Benzinmotor funktioniert. Ein Dieselpartikelfilter funktioniert immer. Deswegen würde ich an dieser Stelle nicht unterscheiden, ob es ein Dieselmotor oder ein Benzinmotor ist.

Vielmehr muss man sich Gedanken darüber machen, wie man die Fahrten unter 7 km generell unterbinden kann. Das ist sicherlich eine Frage, über die man diskutieren kann. Das hat doch aber nichts mit der Dieseltechnologie zu tun, sondern es ist eine Grundsatzfrage, wie ich die Mobilität insoweit anders organisiere. Dass wir das nicht mit einem für den Kunden kostenfreien ÖPNV in der Kürze der Zeit hinbekommen, über die Sie ja auch gerade ein bisschen sinnieren, ist jedem klar. Da fehlen uns schlichtweg die Kapazitäten. Wo sollen denn die vielen Busse herkommen, die das letztendlich realisieren? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist sicherlich ein Vorschlag. Aber der taugt mehr für den Politischen Aschermittwoch als für eine ernsthafte Debatte.

Vielen Dank, Herr Thomas.