Der gesellschaftliche Mehrwert besteht darin, die derzeitige Verkehrsentwicklung entsprechend den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung auszurichten. Dabei kann Mobilitätsmanagement für die Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastungen genutzt werden, ohne dabei die Mobilität der Menschen einzuschränken.
Meine Damen und Herren! Das ist es doch, was wir brauchen. Ich hoffe, es wurde deutlich, dass wir die Aufgaben lösen können, wenn wir die Ergebnisse längst bekannter Lösungswege der Forschung ernst nehmen und sie nicht immer wieder politisch zerreden. Wenn wir uns das endlich einmal zu Herzen nehmen, dann kommen wir auch ohne Dieselfahrverbote einen entscheidenden Schritt voran.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, um mein Augenmerk auf diejenigen zu richten, die von der Autoindustrie massiv getäuscht wurden.
Vorgestern hat das Landgericht in Stendal ein erstes Urteil auf Schadenersatz einer getäuschten Autofahrerin gefällt. Das ist ein gutes Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes. Ich hoffe, die Autoindustrie und die Verantwortlichen der Bundesregierung sind endlich bereit, Konsequenzen aus der ganzen Misere zu ziehen und die Betroffenen entsprechend zu entschädigen. - Vielen Dank.
Ich weiß nicht, warum wir das Rad immer wieder neu erfinden müssen und von Verkehrsmanagement reden. Inwiefern ist denn die Deutsche Bahn involviert, um erst einmal das reine Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen zu minimieren? Denn das ist, denke ich, im Großen und Ganzen das eigentliche Problem, das wir haben. Wir brauchen nur die A 14 hoch zu fahren. Ich weiß nicht, an wie vielen Hunderten Lkw wir vorbeifahren, wenn wir allein von Halle nach Magdeburg fahren.
Das Beispiel mit der Paracelsus-Straße, das vorhin gebracht wurde, betrifft, glaube ich, am Ende nicht nur Halle, sondern auch verschiedene kleinere Ortschaften, durch die der tägliche Verkehr in Massen durchrollt.
Um das alles quasi zurückzuhalten - Sie sprachen ja den ÖPNV an -, um den ganzen Transportverkehr zurückzuhalten: Inwiefern ist in der Studie berichtet worden, wie das eingeschränkt werden soll?
Vielen Dank für diese Frage, Frau Kollegin Funke. - Ich habe ja erwähnt, dass es das Mobilitätsmanagement schon seit 25 Jahren gibt. Die Politik hat es leider versäumt, Mobilitätsmanagement in die Verkehrspolitik einzubeziehen.
Wenn Sie die Studie lesen - das ist ein umfangreiches Papier mit mehr als 250 Seiten -, dann werden Sie feststellen, dass auch dieser Bereich, den Sie gerade erwähnt haben, involviert ist. Aber es würde zu lange dauern, wenn ich Ihnen die Ausführungen dazu erklären würde. Lesen Sie sich die Studie durch; Sie werden dann auch die entsprechende Passage finden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Aldag. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Thomas.
- Nein, der Beifall kam jetzt nicht an der richtigen Stelle. Ich denke, es ist nicht der richtige Ort, um Verteilungen vorzunehmen. Das kann man auch vor dem Plenum machen. - Bitte, Herr Kollege Thomas.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Auch wenn die Aktuelle Debatte von der AfD-Fraktion beantragt wurde, ist das Thema hier im Hohen Hause nicht ganz neu.
Wir alle mussten in den zurückliegenden zwei Jahren massiv erleben, wie eine der fortschrittlichsten und innovativsten Antriebsarten durch einen beispiellosen Feldzug in Misskredit gebracht wurde.
Meine Damen und Herren! Ohne den Dieselmotor, ohne die Mobilität durch den Dieselmotor ist unser wirtschaftlicher Aufschwung und der damit verbundene Wohlstand nicht möglich.
Ich kann Ihnen, auch nach dem Debattenbeitrag der LINKEN, nur zurufen: Fahren Sie Ihr Auto mit Dieselmotor, und fahren sie es mit ruhigem Gewissen, denn so schlecht, wie er gerade gemacht wurde, ist er beileibe nicht.
Einen zweiten Punkt, meine Damen und Herren: All denjenigen, die sagen, es wäre kein Problem in Sachsen-Anhalt, halte ich entgegen: Wenn Sie Spediteur sind, wenn Sie einen Handwerksbetrieb haben, wenn Sie einen Baubetrieb haben und Sie eine Baustelle in Stuttgart, in Düsseldorf oder in München haben, was sagen Sie dann den Kollegen, wenn das Transportfahrzeug nicht mehr in die Innenstadt hineinfahren darf?
Die bleiben doch nicht an der Landesgrenze stehen. Vielmehr brauchen auch diese Unternehmen Vertrauen in ihre Investition und in ihren Fahrzeugpark. Deswegen ist es sehr wohl auch ein Thema, das Sachsen-Anhalt betrifft.
Meine Damen und Herren! Ich will nur einmal daran erinnern, dass der Dieselmotor nicht nur in Deutschland erfunden wurde. Er wird seit 125 Jahren gebaut und seit 125 Jahren ständig verbessert. Es gibt weltweit kein großtechnisches Produkt, das über einen so langen Zeitraum präsent ist und so oft verbessert wurde wie der Dieselmotor, meine Damen und Herren.
Dieser Dieselmotor hat sich über die Jahrzehnte hinweg nicht nur leistungsmäßig und technisch fortentwickelt. Den größten Entwicklungssprung in seiner 125-jährigen Geschichte hat er in den letzten 15 Jahren vollzogen, indem er nämlich durch die Ingenieure so optimiert werden konnte, dass wir heute in den aktuellen Modellen eine Techno
logie vorfinden, die den Ansprüchen an moderne Verbrennungsmotoren und an die gestiegenen Umweltauflagen genügt.
Das alles hat enorme Entwicklungskapazitäten gebunden. Die ganzen Innovationen um den Dieselmotor verschlangen inzwischen Milliardenbeträge.
Damit ich hier richtig verstanden werde, meine Damen und Herren: Es geht mir nicht darum, den Dieselmotor als d i e Antriebslösung der Zukunft zu präsentieren. Aber gerade bei diesem Thema gilt es realistisch zu bleiben.
Bevor die hochgelobte Elektromobilität einen ähnlichen Gebrauchswert wie die aktuellen Verbrennungsmotoren hat, wir noch mehr Zeit ins Land gehen, als manchem hier im Plenum lieb sein wird.
Deutschland hat überhaupt keine Kapazitäten für einen flächendeckenden Ausbau mit Ladestationen. Wir scheitern ja derzeit schon beim Breitbandausbau.
Meine Damen und Herren! Die Technik ist an sich viel zu teuer. Sie ist nicht standfest, denn sie ist stark temperaturabhängig.
Die deutsche Energieerzeugung basiert zu 50 % auf Kohle. Also ist auch der Ladeprozess für E-Autos nicht besonders klimaschonend; denn die Ladesäule unterscheidet nun einmal nicht zwischen Ökostrom und Kohlestrom.
Hinzu kommen Rohstoff- und Entsorgungsprobleme - Kollegin Frederking, auch Sie können bei der Lösung dieser Probleme helfen - und Probleme bei den Akkumulatoren. Mal ehrlich: Wer unterbricht alle 200 bis 300 km für zwei Stunden seine Fahrt, um das Fahrzeug vollständig aufzuladen?
Meine Damen und Herren! Das gab es früher bei den Postkutschen. Aber moderne Mobilität sieht nun wirklich anders aus.
Sicherlich werden diese technischen Probleme irgendwann gelöst sein. Aber eine moderne und vor allen Dingen mobile Industrienation wie Deutschland kann und darf seine Verkehre nicht dem Prinzip Hoffnung überlassen.
Bahnen, Busse, Lkw, Land- und Baumaschinen, kurz und gut, 95 % der deutschen Logistik werden vom Dieselmotor erbracht. Das alles sollte einem bewusst sein, wenn man über Fahrverbote nachdenkt.
Meine Damen und Herren! Leider hat das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich keinerlei Differenzierung vorgenommen. Man hat nicht nur kein Urteil in der Sache gefällt, sondern hat die Verantwortung einfach auf die Kommunen abgewälzt. Diese dürfen sich in den nächsten Jahren mit einer Klageflut von Umweltverbänden und teuren Gutachten herumschlagen.
Über die Deutsche Umwelthilfe kann man lesen, dass 30 % ihrer Einnahmen aus Klagen und Unterlassungen bestehen. Der Rest stammt aus Projekten und Spenden eines asiatischen Automobilproduzenten. Man höre!