Das Verrückte ist jedoch - das haben unsere Große Anfrage und Frau Funke ganz richtig aufgezeigt -, die Landesregierung schmeißt zur Gender-Planung mit Geld um sich, ohne selbst zu wissen, wofür es eigentlich gut ist und worum es eigentlich geht.
Da wird das Schulobstprogramm zu einem Gender-Ziel erklärt. Welches Obst für welches Geschlecht oder was, frage ich mich da. Die Anschaffung eines Schleppers für Junglandwirtinnen und Junglandwirte - also ein Traktor -: Was ist bitte schön an einem Traktor ein Gender-Ziel? Hat der anstatt eines Zigarettenanzünders einen Lippenstift drin oder hat der einen Schminkspiegel verbaut? Das würde ich ganz gerne mal wissen.
Wir stellen mit unserem Antrag jetzt die folgende Forderung auf: Stellen Sie doch endlich mal konkret und transparent dar, was für Gender-Ziele
wirklich verfolgt werden, welches Geld wo genau verwendet wird und was der ganze Käse eigentlich soll. Das ist nämlich bis jetzt nicht erfolgt, und das hat unsere Große Anfrage schwarz auf weiß entlarvt.
Um das abschließend ganz klar zu sagen: Egal wie jetzt die Abstimmung ausgeht, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann wird endlich klargestellt, wie viel Steuergeld hier in diesem Bundesland verschwendet wird. Wenn Sie ihn ablehnen, dann ist das ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und wie intransparent Sie hier vorgehen. Für diesen Informationsfluss werden wir dann sorgen.
Wenn ich eines aus meinen Recherchen zu diesem Thema gelernt habe, dann ist es, dass Sachsen-Anhalt nichts, aber auch gar nichts weniger braucht als ein derart ideologisches Projekt. - Danke schön.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Siegmund für die Ausführungen. - Wir fahren fort. Ist es richtig, dass die CDU-Fraktion auf einen Redebeitrag verzichtet hat?
Das ist richtig, als Schlussredner. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? -Verzichtet ebenfalls auf den Redebeitrag.
Nun kommen wir zum Schlusswort, werte Abgeordnete. Es spricht der Abg. Herr Lieschke. Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Meine beiden hervorragenden Vorredner haben schon recht viele Daten genannt, muss ich sagen. Ich möchte eine Zahl nennen, und zwar: 1 092 Millionen. Genau so viel Geld wurde bzw. wird in den Jahren 2017 und 2018 für Gender-Haupt- und -nebenziele ausgegeben - wie wir jetzt wissen, eigentlich haushaltsrechtlich nicht korrekt, weil Sie nicht genau wussten, wofür man das Geld ausgibt. Dabei frage ich mich ohnehin, ob der Haushalt in der Sache korrekt ist. Wenn ich diese Zahl bei Bürgerdialogen nenne, dann fassen sich die Leute an den Kopf. Überall fehlt es daran, Schulessen oder Kindergartenplätze kostenlos anzubieten, und wir sprechen hier über 1 092 Millionen € für solchen Blödsinn.
Am liebsten wäre es unserer Ministerin wahrscheinlich, wenn in den Ställen genauso viele Kühe wie Bullen stehen; aber es wird nicht mehr Milch geben, das kann ich Ihnen versprechen, Frau Dalbert.
Ich glaube auch, dass es mittlerweile so weit gehen soll, dass in Ihrem Ministerium Minister gern Röcke anziehen; Frau Dalbert geht ja schon in Hosen, das passt wahrscheinlich schon. So weit sollte es wahrscheinlich irgendwann gehen. In meinen Augen ist das keine Lösung. - Vielen Dank.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag unter Buchstabe b in der Drs. 7/2523 mit dem Titel „Einheitliche und transparente Planung zur Umsetzung von Genderzielen im Landeshaushalt“ ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten und der Tagesordnungspunkt 7 ist somit erledigt.
(Lydia Funke, AfD: Furchtbar! - André Pog- genburg, AfD: Wie erste Klasse war das ge- rade! - Ooooh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene
(Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am 19.12.2017, zweite Beratung in der 42. Sit- zung des Landtages am 25.01.2018)
Eine Überweisung des Entwurfes in einen Ausschuss ist nicht erfolgt. Somit kommen wir direkt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen, wenn die Abgeordneten keinen gegenteiligen Wunsch anzeigen, über den Gesetzentwurf in Gänze ab.
Wer für diesen Gesetzentwurf der AfD ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diesem Entwurf nicht zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes
Eine Berichterstattung erfolgt auch hierzu nicht, da eine Überweisung in einen Ausschuss ebenfalls nicht erfolgt ist. Damit stimmen wir, ähnlich wie unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt, darüber ab, und wenn es keine Einwände gibt - - Moment! Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, dass hierzu eine Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Recht, Verfassung, Gleichstellung sowie den Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung erfolgt.