- Ja, Gender. - Meine Frage ist aber trotzdem ganz einfach: Können Sie mir sagen, wie viele Geschlechter es gibt? Wenn ja, können Sie die auch nennen?
Sie haben jetzt zwei Fragen gestellt. Ich bin gerne bereit, Ihnen beide Fragen zu beantworten. Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass es noch eine Kategorie gibt, die nicht den Kategorien männlich/weiblich zuzuordnen ist. Das ist eine Kategorie, die noch nicht offiziell eine Benennung erfahren hat. Insofern wäre das die Antwort auf Ihre zweite Frage.
Bei Ihrer ersten Frage möchte ich gerne noch mal ausführen, was der Gedanke ist. Der Gedanke ist, sich zu überlegen, was die einzelnen Haushaltspositionen bewirken. Können sie Effekte auf die Karrieren, auf das Leben von Männern und Frauen haben? Dann werden diese Haushaltspositionen den Zielen - da gibt es die Haupt- und die Nebenziele - zugeordnet.
Das ist kein Geld, das extra für Gender-Maßnahmen eingesetzt wird. Ich habe das mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen erklärt. Eigentlich wissen Sie das, Herr Roi. Das bauen wir mit dem nächsten Haushalt aus. Das Geld wird im Haushalt für bestimmte Maßnahmen eingesetzt. Dabei überlegt man sich dann: Hat diese Maßnahme eine Auswirkung auf Männer und Frauen? - Die dritte Geschlechterkategorie ist da noch nicht inkludiert.
Sie haben meine Frage mit dem Gerichtsurteil beantwortet. Ich habe Sie konkret nach Ihrer Meinung gefragt. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es Ihrer Meinung nach drei Geschlechter gibt?
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich der Ministerin für die Ausführungen.- Wir fahren jetzt fort. Die Einbringung des Antrags der AfD erfolgt durch den Abg. Herrn Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Ministerinnen und Minister! Liebe übriggebliebene Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe sonstige Geschlechter; das haben wir gerade erfahren.
Heute möchte ich Ihnen den gleichstellungspolitischen Spiegel vorhalten. Ich möchte heute mit Blick auf unseren Antrag darlegen, welcher Unsinn eigentlich mit der Gender-Debatte verbunden ist, wie widersprüchlich auch die Umsetzung ist und wie viel Geld damit verschwendet wird.
Gender-Mainstreaming, das ist in meinen Augen das Unwort dieses Jahrtausends, denn viel verrücktere Dinge können eigentlich gar nicht mehr kommen. Das ist der Begriff, der Gleichmachen mit Gerechtigkeit verwechselt, der Begriff, der Ungerechtigkeiten schafft, wo eigentlich keine sind.
Angefangen hat der ganze Zirkus mit Forderungen von Feministinnen und Feministen, man müsse in allen Bereichen der Gesellschaft, bei Beamtinnen und Beamten, bei Diensthabendinnen und Diensthabenden, bei Behördenmitarbeiterinnen und bei Behördenmitarbeitern usw., doch endlich die naturgegebenen Ungerechtigkeiten beseitigen.
schaftspolitisch, und nicht einmal - wie wir gerade gehört haben - vor der Landwirtschaft machen die Sies und Ers, die Queeren und die Verqueren, die Sternchen und die Unterstriche halt.
lungsbeauftragte mussten her, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, Frauenbeauftragtinnen und Frauenbeauftragte. Posten um Posten wurde geschaffen, um ja keinen Bereich in unserer Gesellschaft dem Zufall zu überlassen.
Welcher Humbug daraus entstanden, das möchte ich Ihnen heute einmal darbieten. Die für die meisten Bürgerinnen und Bürger wohl spürbarste Einschränkung ist die Verschandelung unserer wunderschönen deutschen Sprache. Das generische Maskulinum - so nannten Sprachforscherin
nen und Sprachforscher die in unserer Sprache tief verwurzelte Ungerechtigkeit dem weiblichen Geschlecht gegenüber - musste natürlich so schnell wie möglich weg. Und so wurde aus dem Bäcker der Backende, aus dem Jäger der Jagende und aus dem Studenten der Studierende - Blödsinn, den die Welt nicht braucht.
Wir plädieren daher: Zurück zu den Wurzeln! Jedes generische Maskulinum beinhaltet selbstverständlich und natürlich auch die weibliche Anredeform. Diese Selbstverständlichkeit ist schon immer in unserer Sprache verwurzelt gewesen. Wir wollen keine gender-gerechte Sprache mit der Brechstange.
Wir wollen auch nicht unsere Nationalhymne von Genderisten verhunzen lassen. Unser Vaterland bleibt unser Vaterland. Brüderlich bleibt brüderlich. Und auch meine Muttersprache bleibt meine Muttersprache und nicht meine Vater-, meine Queer- oder meine Transgendersprache.
Auch Sprichwörter und Märchen wollen wir erhalten, wie sie sind. Die Polizei, deine Freundin und Helferin. Gibt es was Lächerlicheres?
Auch die sexuelle Gleichstellung lehnen wir konsequent ab. Der Prinz verliebt sich nicht in eine Transgender, er verliebt sich nicht einen anderen Prinzen und er verliebt sich auch nicht in einen Zwitter, er verliebt sich in eine Prinzessin, und das bleibt so.
Wir fordern zum Schutze unserer Kinder: keinen Gender-Müll. Doch auch wirtschaftlich macht die Gender-Krake keinen Halt, verliert dabei jedoch völlig das eigene Gleichgewicht. So ist es für mich verwunderlich, dass unsere Ministerien gezielt einseitig bewerten und unterstützen.
Im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, kurz MULE, ist man folgender Meinung - ich zitiere -: Nur auf längere Sicht und im Kontext mit der Weiterentwicklung einer geschlechtergerechten Verwaltungskultur wird es gelingen, die Zielmarke von 50 % Frauen in Führungspositionen auch im Geschäftsbereich des MULE zu erfüllen.
Heißt im Klartext: Deine Leistung, dein Wissen, deine Qualifikation sind völlig egal, wenn deine äußeren Geschlechtsmerkmale stimmen. Abartig ist das.
nur ein Bruchteil der jungen Medizinstudentinnen und Medizinstudenten männlichen Geschlechts. Auf die nachvollziehbare Frage meines Kollegen Jan Schmidt im Sozialausschuss, ob man dort nicht auch gender-gerecht eingreifen müsste, erntete er nur verdutzte Blicke und Unverständnis. Das sagt ja wohl alles.
Jetzt wird es aber noch mal richtig schön peinlich für unsere Gender-Königinnen und Gender-Könige. Erinnern Sie sich noch an die gerade erwähnte festgelegte Zielmarke? 50 % waren es im Landwirtschaftsministerium.
Folgende Situation haben wir bei den Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt. 3 828 Lehrerinnen und 255 Lehrer unterrichten an staatlichen Grundschulen die Schülerinnen und Schüler. Das ist eine Männerquote von knapp über 6 %. Ist das gender-gerecht? Und gehört hier nicht auch unverzüglich ein Gleichstellungsbeauftragter herbeigeholt?
Aber natürlich nicht. In dem Fall ist nämlich alles halb so wild. Das Ministerium argumentiert nämlich wie folgt - ich zitiere; das ist spannend -:
sind unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Artikels 33 Nr. 2 des Grundgesetzes durchzuführen. Eine Planung, in welchem Umfang Frauen oder Männer bei der Neueinstellung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern berücksichtigt werden, gibt es daher nicht.“
Das Tolle ist, dass der entsprechende Gesetzestext nicht gegendert ist, und deswegen kann ich ihn jetzt frohen Mutes vorlesen. Ich zitiere:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Das kann jetzt irgendwie nicht ganz stimmen, denn die Aussage vom Ziel einer 50-prozentigen Führungsquote und auch die Aussage zu den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern
stehen dem zitierten Grundgesetztext völlig diametral entgegen. Kann ich daraus etwa schlussfolgern, dass Sie, liebe Frau Ministerin Dalbert von den GRÜNEN, hier das Grundgesetz brechen? - Wahrscheinlich ist es so.
Jetzt möchte ich aber zum Kern unseres Antrags kommen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie würden Sie es denn finden, wenn große Anteile des von Ihnen hart erarbeiteten Steuergeldes in ent
sprechende Gender-Projekte investiert würden? Wie würden Sie es beispielsweise finden, wenn in Sachsen-Anhalt mit stattlichen Summen Briefmarken gefördert werden, damit Gender-Gerechtigkeit erzielt werden kann?
Wie würden Sie es finden, wenn, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen, ein röhrender Hirsch auf einer Broschüre des Nationalparks durch eine Kuh mit einem Kälbchen ersetzt wird, weil der Hirsch einfach zu maskulin gewirkt hat? Egal, wie Sie sich da jetzt entscheiden, bedenken Sie: Beide Beispiele sind bereits Realität.
Bei uns hier haben wir jetzt folgende Situation. Der Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt ist gendegerecht ausgerichtet. Das haben wir gerade schon gehört. Unterschieden wird in GenderHaupt- und Gender-Nebenziele. Allein für GenderHauptziele sind im Jahr 2018 - aktuelles Jahr - 325 Millionen € verplant. Im Jahr 2017 waren es sogar 341 Millionen € für Gender-Hauptziele.
Die Landesregierung definiert Gender-Hauptziele übrigens wie folgt - ich zitiere -: Unter GenderHauptzielen werden Planansätze erfasst, mit denen Chancengleichheit durch gezielte Maßnahmen hergestellt werden soll. Eine Einordnung als Hauptziel bedeutet daher, dass diese Maßnahmen wegen des damit verbundenen Gender-Ziels durchgeführt werden. Ohne Gender-Bezug würde die Maßnahme nicht stattfinden.
Aha, das heißt, dass 325 Millionen € allein dieses Jahr im Landeshaushalt verplant sind, um Gender-Gerechtigkeit herzustellen. Für kostenfreie Kitas ist kein Geld da, für kostenfreies Schulessen ist kein Geld da, für die Polizei sowieso nicht. Für Schulen im ländlichen Raum ist kein Geld da, für die Pflege nicht, für Krankenhäuser nicht, aber für die Gender-Gerechtigkeit. Das sind die Prioritäten unserer Landesregierung.