Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Nach einem Bericht des Bundesfamilienministeriums lebten im November 2017 rund 55 000 Zuwanderer in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit bei uns in Deutschland. Jeder dieser jungen Ausländer kostete und kostet den Steuerzahler gegenwärtig Monat für Monat durchschnittlich fast 6 000 €.
Viele dieser unbegleiteten angeblich minderjährigen Ausländer missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht unseres Landes. Fast alle von ihnen sind männlich und auch größtenteils volljährig. Die Kriminalitätsrate - das ist kein Geheimnis - ist unverhältnismäßig hoch. Das gibt mittlerweile auch die Bundesstatistik zu. Das ist ein offenes Geheimnis, und das wird auch gern weggeschwiegen von Ihnen, liebe Parteien; denn für Sie ist es mittlerweile auch nur noch ein peinliches Thema, für die politisch Verantwortlichen. Aber wir reden heute darüber.
Diese Minderjährigen dienen als sogenannte Ankerkinder - der Begriff fiel heute schon mal - für den späteren Nachzug ihrer Familien in unser großzügiges Deutschland. Die AfD hat grundsätzlich nichts gegen die von Ihnen hochgelobte Familienzusammenführung. Aber ich wiederhole auch noch einmal meinen Fraktionsvorsitzenden: Nur sollte die Familienzuführung in den Heimatländern stattfinden und nicht bei uns hier in Deutschland.
Neulich habe ich einen Medienbericht über eine Kontrolle eines Magdeburger Gewerbeamtes am Hasselbachplatz im Radio gehört. Man war stolz darauf, dass man ein paar Kioskbesitzer erwischt hatte, die Alkohol an 15-Jährige ausgeschenkt hatten, ohne nach deren Ausweis zu fragen. Saftige Bußgelder für diese Kioskbetreiber waren die Folge, im Einzelhandel. Und genau diese Genauigkeit wünsche ich mir bei dem von den Altparteien verursachten Asylchaos, dass man da auch genauer guckt, Kontrollen durchführt und Repressalien ausspricht.
Schauen wir zurück in den Dezember 2016. Was war da, im Dezember 2016? - Wir, die AfD, hatten nach dem Mord eines 17-jährigen Afghanen in Freiburg einen Antrag auf Altersfeststellung eingebracht. Was mussten wir damals alles erleben und uns welch einen Blödsinn von Ihnen anhören? Was wurde damals alles hier in die Bütt geworden? - Und heute steht dieser Afghane vor Gericht. Gestern lief die Meldung durch den Ticker: Das war doch nur eine Frau, die damals getötet worden ist. Das war gestern der Kommentar dieses Afghanen vor einem deutschen Gericht.
Was haben wir als AfD damals gehört? - Es ginge nur um Ausgrenzung, und die Äußerungen der AfD seien unerträglich. Das war Frau Lüddemann. Von Ausgrenzung sprach Herr Krull. Und unser Antrag sei fachlicher Unsinn. - Das war Frau Späthe von der SPD.
Jetzt schauen wir mittlerweile auf das laufende Kalenderjahr. Es ist ein Jahr später, und es gibt folgende Sprüche. Zitat: Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor. Strikte Regelungen für medizinische Altersüberprüfungen
vor allem bei ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind, werden gefordert. Behörden müssen das Alter von angeblich unbegleiteten Minderjährigen konsequent feststellen, heißt es heute im Tenor. Und bereits bei der Einreise muss es eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung geben. Dabei überwiegen die öffentlichen Interessen des Staates klar gegenüber den Persönlichkeitsinteressen des einzelnen betroffenen Flüchtlings.
Wer nicht nachweisen kann, heißt es noch im Zitat, oder durch seine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Die Röntgen-Methoden, heißt es im Zitat, sind genau genug, um die Volljährigkeit von Flüchtlingen zu bestimmen.
Jetzt sage ich Ihnen: Das sind keine AfD-Zitate. Diese heute populistischen Sprücheklopfer - wenn es von uns gewesen wäre, würde man es so bezeichnen - waren unter anderem Bayern Innenminister Hermann von der CSU, Saarlands Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer von der CDU äußert sich heute mittlerweile so, CDU-Bundesvize Frau Klöckner redet so, der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Herr Mayer von der CSU redet so, der Oberbürgermeister von Tübingen - das ist ein Boris Palmer, das ist ein GRÜNER; verwunderlich - redet so und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach redet so.
Wenn wir diese Aussagen machen, ist das rechtspopulistisch und Hetze, und wenn die das machen, ist es mittlerweile salonfähig. So einfach ist das.
Das zeigt also genau auf, dass so mancher damals noch willkommensbetrunkene Altparteienfunktionär inzwischen mit Katerstimmung aufwacht, langsam wieder klar im Kopf wird und die Welt wieder nüchtern ohne rosarote Brille sieht.
Ja, sehr geehrte Frau Ministerin Grimm-Benne, jetzt komme ich zu Ihnen. Ich erinnere mich im Übrigen auch noch gut an Ihre Rede im Dezember 2016. Damals sagten Sie, dass Röntgen- und CT-Untersuchung eine erhebliche gesundheitliche Belastung verursachen können. Das ist absoluter Schwachsinn. Merkwürdig, dass Röntgen und CT im Rahmen medizinischer Behandlung, wenn ich dahin gehen muss oder Sie oder alle anderen, für uns nicht gefährlich sind.
Also, liebe Frau Ministerin, Sie sollten also die angeblichen Kinder und Jugendlichen, die hier nicht geröntgt werden sollen und nicht der Rönt
genstrahlung ausgesetzt werden sollen, weil die Strahlenbelastung so hoch ist, auch nicht - das empfehlen wir Ihnen - in den Flieger setzen und nach Deutschland fliegen, weil da oben in 10 000 m Höhe die Strahlenbelastung viel höher ist als beim Röntgen.
Die Vertreter der untätigen Altparteien ziehen sich derzeit auf die Position zurück, dass diese Regelungen zur Altersbestimmung - das werden wir bestimmt heute noch in den Ausführungen hören - auf Bundesebene getroffen werden sollen. Dem pflichten wir auch grundsätzlich bei. Doch derzeit passiert
ja in Berlin unter Frau Merkel in kommissarischer Amtsausübung überhaupt nichts. Deutschland wird seit Monaten, seit September, notregiert. Was bisher in Berlin in den letzten fünf Monaten geklappt hat, waren die Türen zur Koalitionsverhandlung mit allen Leuten und die Diätenerhöhung im Bundestag. Das hat geklappt, aber alles andere klappt da nicht.
- Nein, wir haben dagegen gestimmt, liebe Frau. Das lassen wir mal so nicht im Raume stehen, ja. So einen Käse brauchen Sie hier nicht zu erzählen.
- Ja, ja. - Bis wir auf Bundesebene eine Initiative zur einheitlichen Regelung der Altersfeststellung haben, sind auch da notgedrungen die Länder gefordert, für rechtmäßige Zustände in unserer Heimat zu sorgen. Deshalb drängt die AfD wahrscheinlich als einzige politische Kraft auf eine Altersfeststellung bei unseren importierten Goldstücken.
In unserer Rechtsordnung kommt nämlich dem Alter eine maßgebliche Rolle. Das betrifft die Strafmündigkeit, den Asylstatus und die Schulpflicht. Das hängt alles hinten dran, und auch die ganze sozialpolitische Privilegierung, wenn man Kind und Jugendlicher ist, und die Möglichkeiten auch für die Unterbringungslobby, auf die wir auch immer mit Fingern zeigen, für minderjährige Goldstücke auf Kosten unserer Steuerzahler.
Daran hängen nämlich Caritas und alle möglichen Vereine, die sich daran dumm und dämlich verdienen. Für die könnte die Asylkrise noch zehn Jahre andauern. Die machen das nicht aus Menschenliebe, sondern es geht einfach nur um Kohle.
Unbegleitete minderjährige Ausländer leben nämlich nicht in Sammelunterkünften, sondern in Familien und Wohngruppen. Die werden teuer bezahlt. In der Regel wird ihnen sofort eine Duldung zuerkannt. Abschiebungen haben sie dann kaum noch zu befürchten. Diese angeblichen Kinder und Jugendlichen sind das Ticket für den Nachzug ihres ganzen Familienclans, von wo immer aus der Welt sie herkommen nach Deutschland. Und dieser Familienclan besteht nicht nur aus ein oder zwei Personen, wie wir als Deutsche denken, sondern da kommen richtig Leute hinterher.
Jetzt werde ich einmal an einem beißenden Beispiel deutlich machen, wie das draußen in der Praxis so abläuft. Die Klassentür geht auf, herein kommt ein weltoffener, 68-geprägter Klassenlehrer und ruft zu den 15-Jährigen in die 9. Klasse hinein: Liebe Weltoffenheitsschüler, das hier ist zum Beispiel der Mohammed Hussein, stört euch nicht an seinen grauen Schläfen und auch nicht an seinem Vollbart. Er ist 15 Jahre alt,
und er ist von seiner langen Flucht mit dem Flieger nach Deutschland total traumatisiert, liebe Kinder. Seid alle großzügig, tolerant und lieb zu unserem Mohammed Hussein, so, wie wir es euch als ewig schuldiges Volk schon seit dem Kindergarten beibringen und über die Landeszentrale für politische Bildung einbläuen.
Denkt dran, an unserer Schule steht draußen geschrieben: „Für Zivilcourage und gegen Rassismus!“ Wir möchten deshalb hier nicht erleben, dass ihr kritisch seid;
(Starker Beifall bei der AfD - Unruhe und Widerspruch bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
So, lieber Mohammed Hussein, du nimmst jetzt bitte Platz, setz dich gleich neben die 15-jährige Mia dort. Lass es dir schön gut gehen. Lass dir von allen Schülern, von allen Seiten schön helfen. Und wenn irgendetwas nicht klappt, lieber Hussein, dann komm bitte sofort zu mir und melde die Störenfriede; denn das nennt man Zivilcourage. Alles andere wäre ausgrenzen und fremdenfeindlich.
Ich denke, so, wie ich das klar überspitzt mit meinem Beispiel hier deutlich gemacht habe, läuft das draußen überall. Ich möchte übrigens in dieser Situation nicht der Vater von dieser soeben im Fantasiebereich beschriebenen Mia sein; das sage ich Ihnen auch.
wollte dieses Mia-Syndrom übrigens auch nicht so haben und hat ihr Kind auf eine Privatschule gegeben; das muss ich hier auch erwähnen. Die SPD tut Wasser predigen und Wein trinken. Genau so ist das.
Jetzt gehen wir mal auf das heruntergelogene Alter ein, was tagtäglich passiert. Erwachsene ausländische Straftäter, die sich als minderjährig ausgeben, haben vor Gericht wesentlich mildere Strafen zu erwarten. Sie genießen das Jugendstrafrecht, genauso wie der eiskalte angeblich 15-jährige Mörder der Mia aus Kandel, was nach Weihnachten passiert ist, oder wie neulich der Fall aus Berlin - das ist eine politische Frechheit -, wo ein angeblich 13-jähriger afghanischer Vergewaltiger die völlige Strafunmündigkeit nutzt, weil er 13 Jahre alt ist, und die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht auf den Gedanken kommt, eine Altersprüfung durchzuführen, das Ganze abgelehnt hat. Da fällt mir ganz spontan das Stichwort „Strafvereitlung im Amt“ ein.