Ich denke, Sie sollten kein Zwiegespräch führen. Lassen Sie erst einmal Herrn Kirchner seine Fragen stellen, Herr Minister. Sie können dann anschließend antworten.
Bis zum Juni 2017 wurden 132 Leute abgeschoben. So habe ich es gelesen. Nun müssten Sie mir einmal erklären, wie man davon sprechen kann, dass man im Jahr 2017 mehr abschiebt als im Jahr 2016. Das war meine Frage.
Nein. Das ist ein eigenes Thema. - Wir haben eine Reihe von Geduldeten in unserem Land - das haben wir mehrfach transparent gemacht, öffentlich, im Innenausschuss, in den Pressekonferenzen gesagt -, die nicht abschiebbar sind, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.
Es ist Aufgabe einer Bundesregierung, mit den Herkunftsstaaten so energisch zu verhandeln, dass die Herkunftsstaaten sie wieder zurücknehmen. Als Landesinnenminister - das gilt nicht nur
für mich, sondern für alle, für meine Kollegen - können Sie sie nicht abschieben, wenn die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.
Das variiert von Bundesland zu Bundesland, aber der Korridor derjenigen, die nicht rückführbar sind - ich mache es etwas allgemeiner -, variiert von 50 % bis 60 %, 70 %, je nach Bundesland.
Es besteht eine große Herausforderung, dass sie auch zurückgeführt werden können - das ist meine tiefste innere Überzeugung -, weil das eine Frage des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat ist, dass der Rechtsstaat auch funktionieren muss.
Zu den Zahlen kann ich Ihnen die Details spitz nachliefern. Ich habe die Jahreszahlen. Die gebe ich Ihnen gern. Das hat mit dem Familiennachzug nichts zu tun. So.
Beim Familiennachzug ist die Frage, beim subsidiären Schutz - das habe ich Ihnen ausgeführt, das muss ich nicht wiederholen.
Um vielleicht noch eines zu sagen: Wenn ich etwas vortrage, dann müssen Sie mir schon zuhören. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die CDU eigene Journalisten hätte - das ist vielleicht die Vorstellung, die Sie ganz gern in Ihrer Partei hätten -,
sondern ich habe gesagt, wenn Journalisten meine Partei oder mich zu einer Koalitionsmöglichkeit mit Ihnen
oder zu Ihrer Koalitionsfähigkeit fragten, dann müsste sich die Frage für die Journalisten deshalb erübrigen, weil die Journalisten, wenn sie Ihnen zuhören, eigentlich kaum glauben können, dass man Sie meiner Partei als Koalitionspartner derzeit zumuten könnte. Das habe ich Ihnen gesagt.
(Zustimmung bei der CDU - Siegfried Burg- wort, CDU: Genau so! - Silke Schindler, SPD: Haben Sie das jetzt verstanden!)
Weitergehend, Herr Poggenburg: Es geht nicht darum, Sie genehm zu machen für meine Partei. Das gelingt mir ja auch nicht mit den LINKEN. Die will ich ja auch nicht genehm machen für meine Partei. Wir brauchen gerade die Unterscheidbarkeit der Parteien,
damit Demokratie funktioniert. Vielleicht brauchen wir auch mehr Unterscheidbarkeit von Parteien als bislang, weil die mangelnde Unterscheidbarkeit, egal in welchem Spektrum, auch dazu geführt hat, dass Wahlmüdigkeit eingetreten ist.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Matthias Büttner, AfD, und von Dr. Hans- Thomas Tillschneider, AfD)
Wir brauchen sicherlich auch den streitbaren Diskurs untereinander. Aber die Strafbarkeit muss doch dort enden, wo es in das Persönliche geht. Ich muss mich doch in der Sache streiten können, ohne andere Menschen zu verletzen. Das ist jedenfalls meine Vorstellung von Auseinandersetzung, dass ich demjenigen auch hinterher noch in die Augen sehen kann.
Das, was ich bei Ihnen erfahre, ist, dass Sie mit Ihrem Vokabular so umgehen, dass der Streit für einige hier zumindest gelegentlich sehr stark ins Persönliche geht. Das ist nicht meine Vorstellung von Auseinandersetzung. Das hat mit meiner Partei zunächst einmal nichts zu tun, sondern mit meiner Vorstellung von Auseinandersetzung.
Ich bin ein durchaus streitbarer Mensch und habe auch meine Positionen. Ich bemühe mich aber immer darum, dass wir am Ende auch die Fähigkeit des Ausgleichs behalten, weil es um das Land geht.
Ihre Botschaften gehen nicht nur in das Parlament, sondern am Ende zu 80 Millionen Menschen dieses Landes
Welchen Eindruck Sie dort hinterlassen, das ist das, was mich besorgt, weil Sie mit dem Vokabular und mit der Art und Weise, in der Sie hier vortragen, gelegentlich gewaltig überziehen. Das ist meine tiefste innere Überzeugung.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Kat- ja Pähle, SPD - André Poggenburg, AfD: Wegen „ehrlos“ haben wir überzogen!)
Sehr geehrter Herr Minister, wir kehren jetzt wieder zurück zum Thema. Es gibt noch eine Frage von Herrn Philipp. - Bitte, Herr Philipp.
und einen Appell an die Moral gerichtet. Was halten Sie eigentlich davon, dass es gegen diese Person, die das heute hier angesprochen hat, Anfang 2016