Jetzt ist es aber gut, Herr Philipp! Ich habe vorhin schon einmal gesagt: Bitte nur Fragen zum Thema stellen und nicht zu einem Thema, das ein anderer Abgeordneter irgendwo angesprochen hat.
Das hat aber damit nichts zu tun. Wir sollten jetzt zum Thema zurückkehren, das habe ich extra gesagt. Ich denke, wir sollten uns auch daran halten. - Vielen Dank, Herr Minister.
Bevor wir in die Fünfminutendebatte der Fraktionen einsteigen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler - -
- Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist eine Frage des Anstands, wenn ich hier Gäste bei uns im Hohen Haus begrüße, dass Sie dieser Handlung Aufmerksamkeit zubilligen.
Also, ich begrüße hier bei uns im Hohen Haus Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Völkerfreundschaft aus Köthen. Seien Sie recht herzlich bei uns im Hohen Haus willkommen!
Fraktion. Der erste Debattenredner wird für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Erben sein. Sie haben das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Poggenburg, wir haben vorhin wenig von Ihnen zu Ihrem Antrag gehört, aber wir haben zehn Minuten angefüllt mit Hetze gehört.
Ich habe Ihnen schon mehrfach vorgeworfen, sie sind auch ein Hetzer. Sie spielen ganz bewusst damit - der Herr Minister hat es eben angesprochen -,
und Sie tun das in einer Weise, dass es selbst Ihren eigenen Fraktionären peinlich ist, dafür noch Applaus zu spenden. Ist Ihnen das nicht aufgefallen?
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Glaube ich eher nicht!)
Mit Ihrem Antrag zum Thema Familiennachzug - Sie selbst haben wenig dazu gesagt und haben im Übrigen in Ihrer Einbringung wenig Kompetenz beim Thema Familiennachzug gezeigt - bauen Sie einen Popanz auf.
Es ist richtig, über die Familiennachzugsregelung wird eben nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt entschieden.
Ich will einmal über die Dimensionen für SachsenAnhalt reden. Ende 2017 gab es in Sachsen-Anhalt 5 160 subsidiär Schutzbedürftige. Die meisten von ihnen sind mit ihren Kernfamilien hier. Viele der jungen Männer, von denen Sie so gern reden, haben noch gar keine Familie gegründet. Es ist richtig, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, aber allein aus diesem Umstand heraus können
Sie erkennen, dass die Dimensionen - Sie reden einmal von Hunderttausenden, dann von Millionen; Sie haben mehrmals hin und her gewechselt -
Außerdem: Damit einer hierher nachziehen kann, braucht er ein Visum. Es ist für jemanden, der in Syrien ist, nicht ganz so einfach, von Syrien in den Libanon oder in die Türkei zu kommen, um dort das Visum für den Familiennachzug zu bekommen. Genau das ist der Grund, weshalb man von Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen überhaupt nicht reden kann.
Zurzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt. Das hat der Deutsche Bundestag so entschieden. Seit letzter Woche liegen gleich vier Gesetzentwürfe im Bundestag, einer von der AfD, von der FDP, von den LINKEN und von der CDU/CSU, sowie auch noch ein Antrag der GRÜNEN. Das Ganze wird in allernächster Zeit zu entscheiden sein. Das Ziel der SPD ist es, dass die weitere Aussetzung begrenzt wird auf den 31. Juli 2018 und dass es eine erweiterte Härtefallregelung gibt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass Familiennachzug auch im deutschen Interesse liegt. Wie sollen denn Menschen lernen, Deutschland und seine Werte zu achten, wenn dieses Deutschland ihnen auf Dauer ihre Familie verweigert? - Deshalb lassen Sie es uns organisieren und sie integrieren, anstatt es, so wie Sie es tun, zu dramatisieren.
Es ist immer das erste Mal. Genau. - Sehr geehrter Herr Erben, ich habe in meinem Bericht eben nicht zwischen Hunderttausenden und Millionen hin und her geschwenkt.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, ich habe gesagt, ich habe mich auf den Schätzwert des Bundesinnenministeriums bezogen. Dieses hat einen Schätzwert von 100 000 bis 200 000 für einschließlich 2018 angegeben und von 2015 bis 2018 einen Wert von 300 000. Ich lasse Ihnen gern den dpa-Bericht zukommen. Sie scheinen etwas Probleme in der Pressestelle zu haben. Sie bekommen sehr gern die Infos von mir, aber erzählen Sie hier nicht, dass ich zwischen Hunderttausenden und Millionen hin und her geschwenkt hätte und dass es nicht Hunderttausende sein könnten; denn dann widersprächen Sie ganz klar dem Schätzvermögen des Bundesinnenministeriums. - Vielen Dank.