Herr Mrosek, bevor Sie aber das Wort erhalten, begrüße ich auf das Herzlichste Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Brettin. Seien Sie herzlich willkommen hier im Hohen Hause!
Herr Dr. Grube, mir geht es noch einmal um diese Straßenausbaubeitragssatzung, die ja in den Kommunen geregelt ist. Mein Kollege hat ja gesagt: Abschaffung. Sie sagen: Wie soll das überhaupt gegenfinanziert werden, wenn ein Investitionsstau da ist? - Aber Ihnen ist doch bewusst, dass es in ländlichen Gegenden oder gerade, ich sage einmal, an Ortsrändern Sanierungsbedarf an Straßen gibt und es viele Menschen gibt, die diese Beiträge finanziell gar nicht aufbringen können. Da wollte ich fragen: Wie wollen Sie das lösen?
Das Zweite ist: Man sollte doch planen, dass man diese Straßen zwar sanieren kann, aber recht preiswert. Ich sage einmal, in Wittenberg gibt es eine Innovation und eine Firma, die aus Recycling-Material - das ist in Wittenberg mehrfach erprobt worden - diese Gittersteine herstellt, in die Betonklötze eingesetzt werden, wo keine Entwässerung benötigt wird usw. Da liegen die Kosten bei 70 bis 80 € pro Quadratmeter. Wir haben das jetzt nach Dessau geholt. Da wird auch eine Strecke getestet.
Solche Sachen sollten doch bestimmt - da sind Sie doch auch meiner Meinung - favorisiert werden, sodass dann, wenn Straßenausbaukosten erhoben werden, die Kosten der Straßensanierung mit einfachen und kostengünstigen Angeboten unheimlich minimiert werden können. Können Sie da mitgehen?
Herr Mrosek, bevor ich Ihre Frage beantworte, will ich eine persönliche Anmerkung loswerden. Ich finde, es ist ein Skandal, dass Sie vier Monate nach der Bundestagswahl Ihr Mandat hier noch haben. Deswegen überrascht es mich, dass
Zu der anderen Frage. Der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht immer ein Beschluss der kommunalen Ebene, beispielsweise des Gemeinderates - in unserem Fall war es der Stadtrat -, voraus. Dabei gibt es immer eine Bürgerbeteiligung. Die Frage, in welcher Qualität das ausgebaut wird, muss natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern verhandelt werden.
Ansonsten sind alle Ausbaumaßnahmen - Sie können sich dafür Modelle ausdenken, wie Sie wollen - immer auch von der Baupreisentwicklung abhängig, und diese ist im Moment so, wie sie ist. Für die Menschen, die das zum Teil leider nicht bezahlen können, muss man bilaterale Lösungen finden.
Herr Dr. Grube, Sie haben uns gerade gesagt, was Ihnen nicht gefällt. Ich möchte gern wissen, wie Sie es sehen, dass Ihr Parteivorsitzender jetzt doch eine große Koalition eingehen will, obwohl er gesagt hat, dass er das nicht machen will.
Jetzt muss ich klarstellen: Es ist eine Frage, die Sie gern beantwortet haben möchten. Das hat aber mit diesem Thema nichts zu tun. Wenn hier - -
- Entschuldigung, es hat mit diesem Thema nichts zu tun. Wir sind beim Straßenbau. Selbst wenn Herr Dr. Grube auch eine Bemerkung gemacht hat, muss ich sagen: Die Fragesteller haben das Recht, zu diesem Thema etwas zu fragen. Wir haben schon zwei Fragesteller gehabt.
Herr Dr. Grube, das möchte ich nicht zulassen. Ich habe gerade gesagt: Das ist nicht zum Thema; deshalb will ich das nicht zulassen.
Der nächste Debattenredner ist für die Fraktion DIE LINKE Herr Henke. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Die Fraktion DIE LINKE stimmt diesem Beauftragungsantrag zu.