Protocol of the Session on January 25, 2018

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Im Umfeld des AfD-Standes kam es - gemäß verschiedener Berichte - zu einigen Zwischenfällen. Nach unterschiedlichen Angaben gab es sowohl Angriffe auf Personen und den Stand selber als auch umgekehrt. Es bleibt die Aufgabe der Justiz und der Polizei, die entsprechenden Strafverhalte zu ermitteln und gegebenenfalls zu ahnden.

(Zuruf von der AfD)

Für uns als CDU sind Straf- und Gewalttaten kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Wir stellen uns ganz klar gegen jegliche Form von Extremismus.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Andere Formen des Protestes, wie sie bei der Meile auch zu sehen waren, muss man persönlich nicht gut finden, aber sie gehören zum politischen Diskurs im öffentlichen Raum.

Man darf und muss sich aber die Frage stellen, wer den größeren Nutzen davon hatte. In welchem Rahmen die Meile der Demokratie 2019 stattfinden wird, müssen die Verantwortlichen vor Ort entscheiden und dabei sicherlich auch die Diskussion um die Entwicklung im Vorfeld der diesjährigen Meile mit berücksichtigen.

Bezüglich der beantragten zentralen Gedenkstätte sieht die CDU-Landtagsfraktion keine Notwendig

keit dafür. In den vergangenen Jahren hat sich vor Ort eine Erinnerungskultur entwickelt, die ein würdiges Gedenken an die Opfer bereits jetzt ermöglicht. Ob in Magdeburg oder in Salzwedel am 22. Februar, an die Bombardierung Dessaus am 7. März oder die Bombardierung Halberstadts am 8. April 1945, überall hat die Bevölkerung vor Ort Möglichkeiten zum Ausdruck ihrer Trauer und ihres Gedenkens gefunden. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Eintreten für Demokratie bedeutet mehr, als einen Stand auf der Meile der Demokratie zu haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es ist die Bereitschaft, sich tagtäglich in demokratische Prozesse einzubringen und mit friedlichen Mitteln

(André Poggenburg, AfD: Wir hatten auch zwei!)

und Respekt vor anderen Meinungen für die eigenen Ansichten zu streiten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der SPD)

Herr Krull, es gibt mehrere Nachfragen aus der Fraktion der AfD. Sie können entscheiden, ob Sie reagieren wollen. - Als Erster hat Herr Kirchner das Wort.

Herr Krull, ich schätze Sie als Sozialpolitiker wirklich sehr. Ich muss aber eines sagen. Zunächst muss ich mal sagen, der erste Teil der Rede war vollkommen korrekt. Der geschichtliche Kontext hat soweit gestimmt.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Ja, das ist so. Ich will nur mit einer Sache aufräumen. Das ist der Rechenschaftsbericht des Magistrats der Stadt Magdeburg von 1946 im Original.

(Oliver Kirchner, AfD, hält ein Dokument hoch)

Damals gab es noch keine DDR. Darin stehen auch 16 000 Tote. Ich möchte es hier nicht an diesen 16 000 Toten festmachen. Das habe ich in meiner Rede gesagt. Ich habe dafür plädiert, dass wir einfach von mehreren tausend Toten sprechen, weil auch die validen Zahlen von den 2 500 Toten nicht richtig wissenschaftlich erarbeitet worden sind.

Hierfür gibt es auch keine Primärquelle. Dieses Dokument ist ein Jahr nach dem Krieg hergestellt worden, als aufgeräumt wurde, als die Leute, denke ich, schon ungefähr wussten, wie viele Wohnungen es gab, was kaputt war und wer gefehlt hat.

Dass man es 70 Jahre später alles relativiert, kann man machen. Wir sollten aber einfach nicht über Zahlen sprechen, sondern über „mehrere Tausend Tote“. Damit werden wir allen gerecht und verhindern einfach diese Debatte.

Dass Linke oder Rechte diesen Tag nutzen, um für sich Propaganda zu machen, lehnen wir ab.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann hören Sie doch auf damit!)

Ich möchte noch eines sagen: Die Meile der Demokratie, die sich auf dieses Datum bezieht und bei der mit Kaffee und Kuchen und Rockmusik gefeiert wird, ist für mich persönlich keine Sache, die man zu solch einem Datum machen sollte. Das kann man drei Wochen später machen,

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

aber mit Bezug darauf finde ich das auch falsch. - Vielen Dank.

Sie können reagieren.

Zwei kurze Reaktionen. Was die Zahl angeht: Es ist die offizielle Zahl der Landeshauptstadt, die auf entsprechenden Untersuchungen auch des Stadtarchivs basiert. Zu den Zahlen von 1946 gibt es unterschiedliche Aussagen, auch die, dass die Zahlen heraufgesetzt worden sind und dass sie an der Stelle nicht so stimmen. Für mich ist die Zahl auch relativ egal. Ob es nun 2 000, 2 500 oder 16 000 Opfer sind, jedes einzelne Opfer ist ein Opfer zu viel. - Punkt 1.

(André Poggenburg, AfD: Genau! - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Punkt 2: Wenn Sie bei der Meile von Anfang an mit dabei gewesen wären, vor zehn Jahren, dann wüssten Sie, dass sich diese Kultur auch entwickelt hat und dass das Meilenprogramm auch nicht mit einer Party beginnt, sondern mit Worten des Gedenkens, so, wie sie auch unser Staatsratsvorsitzender Andreas Schumann am Samstag dort auf der Bühne gesagt hat.

Damit ist aus meiner Sicht eine würdige Verbindung des Gedenkens und des Eintretens für demokratische Elemente und für die Demokratie in diesem Land gegeben. Wir haben darüber lange

diskutiert, auch ich selbst in meinem eigenen Kreisverband. Wir halten diese Form, die wir jetzt gewählt haben, für eine angemessene Form.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Dann hat Herr Raue noch das Wort.

Sie sprachen vorhin davon, dass der Trauermarsch mit einer kruden These unterlegt war. Welche war das? - Sie ist mir nicht bekannt.

Dann wollte ich einfach noch fragen: Wie kommen Sie darauf, dass ein Volksfest ein würdiges Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe ist? - Nicht um 100 oder 1 000, es geht um Millionen. Zwischen 500 000 und zwei Millionen Menschen sind Opfer der alliierten Luftangriffe geworden. Sie wollen den tausenden Magdeburgern ein Denkmal verwehren. Wie kommen Sie darauf, dass Ihr Volksfest in irgendeiner Form das Leid abbildet von Brandwunden und Brandtoten? Wie kommen Sie darauf, Herr Krull?

Bitte, Sie haben das Wort.

Erstens. Wir haben auf dem Magdeburger Westfriedhof mit der Platte und mit dem Denkmal einen würdigen Ort.

(Zustimmung bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Na ja!)

Wenn Sie da Ihre Schuhe beschmutzen, weil es regnet und nicht geschneit hat am 16. Januar dieses Jahres, dann tut es mir leid. Ich persönlich empfinde es als einen würdigen Ort, den wir 1995 an dieser Stelle in der Stadt bekommen haben. Von daher kann man vielleicht unterschiedlicher Meinung sein. Ich gehe aber davon aus, dass ungefähr 99 % dieser Stadt der gleichen Auffassung wie ich sind, was die Würde dieses Ortes angeht.

Zweitens. Ich habe nie von einem Volksfest gesprochen. Falls ich das Wort „Volksfest“ verwendet haben sollte, dann bitte ich darum, das zu entschuldigen. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, es getan zu haben, weil es ein Fest der Demokratie ist. Unter einem Volksfest verstehe ich etwas anderes. Das ist die Magdeburger Frühjahrsmesse oder vielleicht auch der Weihnachtsmarkt.

Es hat einen lebendigen Ausdruck, bei dem an Ständen im Wesentlichen Informationen gegeben

werden über verschiedene Projekte für Demokratie und Toleranz, bei dem Schulen ihre Vorhaben vorstellen. Das ist kein Fest, bei dem Sie an irgendeinem Bierwagen stehen und bei launiger Musik irgendetwas hören. Es ist ein Fest der Demokratie. Dieses Fest der Demokratie hat sich entwickelt und aus meiner Sicht hat es sich gut entwickelt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungs- bank)

Es hat nichts damit zu tun, dass ich hier irgendwelchen Opfern nicht würdig gedenken möchte.

Wir könnten ja miteinander vergleichen, wie die Gedenkkultur der AfD bei bestimmten Veranstaltungen ist.