(Minister Holger Stahlknecht: Da gehört das Kinderkriegen auch dazu! - Robert Farle, AfD: Sie müssten mal etwas für junge Fa- milien tun! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
(Heiterkeit bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Rüdiger Erben, SPD: Sie können doch nicht eine Frage zulassen, die Sie nicht beantworten lassen! Sie wur- den dort vorn von der AfD hingesetzt!)
Es macht, glaube ich, auch keinen Sinn mehr, Ihre halb gestellten Fragen zu beantworten. Ich glaube, wir kommen hierbei - wir können uns da
mit im Plenum auseinandersetzen, damit können wir uns auf Demos auseinandersetzen, damit können wir uns in Podiendiskussionen auseinandersetzen - definitiv nicht auf einen grünen Zweig - um in unserem Bild zu bleiben.
Wir tragen im Übrigen nicht seit 25 Jahren die Verantwortung. Sachsen-Anhalt hatte das Glück, immer einmal wieder wechselnde Regierungen zu haben. Das nur am Rande.
Aber unser Familienbild, unser Lebensbild und unser Bild und unsere Vision von Sachsen-Anhalt sind grundsätzlich andere als die Ihren. Sie sind bunt und sie sind vielfältig und darin hat jeder eine Chance. Dies ist auch im Interesse der Unternehmen und im Interesse der Zukunft unseres Landes. Darin werden wir einfach nicht übereinkommen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Ministe- rin Prof. Dr. Claudia Dalbert)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon einige Reden der AfD erlebt und haben auch einige Zwischenfragen und Zwischenrufe gehört. Wenn ich nach diesem ersten Tag des Plenums für mich ein Resümee ziehe, dann stelle ich fest: Das war heute schon eine Menge pure Ausländerfeindlichkeit.
Ich sage Ihnen auch: Ich bin stolz darauf und froh, dass meine Kinder und sicherlich auch die Kinder und Enkel von vielen Abgeordneten im Landtag und von vielen Menschen hier im Land die Möglichkeit haben, in ganz Europa, in der ganzen Welt eine Ausbildung zu absolvieren und zu studieren. Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, dass eine Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt junge Menschen aus anderen Ländern vom Ausbildungsmarkt fernhalten will. Ich denke, hier passt irgendetwas nicht zusammen.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Mini- sterin Prof. Dr. Claudia Dalbert und von Mi- nisterin Petra Grimm-Benne)
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir hier auch mit Ihnen von der AfD die inhaltliche politische Auseinandersetzung darüber suchen, was für dieses Land richtig und was falsch ist.
Ich sage Ihnen auch eines: Natürlich sind diese Debatten hier im Parlament das eine. Aber wir hatten zum Beispiel am letzten Samstag die Gelegenheit, bei der Handwerkskammer Magdeburg in Schönebeck mit der Handwerkskammer und mit den kleinen Unternehmen zu diskutieren; Herr Keindorf war dabei. Dabei ist auch darüber gesprochen worden, was gut und was richtig für das Land ist.
Die Unternehmen haben uns gesagt, dass sie Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen können. Natürlich ist es richtig, dass wir jungen Menschen aus der Heimat ebenfalls Ausbildungschancen eröffnen müssen und dass wir natürlich mehr im Bereich der Bildung tun müssen.
Aber ich sage Ihnen auch eines: Ich habe Herrn Poggenburg - da kommt er gerade - am Samstag bei der Handwerkskammer vermisst. Er war nicht dort; er hat unentschuldigt gefehlt. Ich wünsche ihm solche Erlebnisse, auch einmal mit Unternehmen und Gewerkschaften darüber zu diskutieren, was in diesem Land notwendig und richtig ist.
Meine Damen und Herren! Deshalb ist es auch der richtige Weg, dass auf der Bundesebene das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht worden ist und dass jungen Menschen zukünftig die Möglichkeit gegeben wird, wenn sie es wollen, eine Ausbildung hier im Land absolvieren.
Ein Vorwurf lautete, dass wir an dieser Stelle mit Steuergeldern Flüchtlinge aushalten. Meine Damen und Herren! Das Ziel muss doch sein, junge Menschen, die zu uns kommen, hier eine Ausbildung oder eine Arbeit zu geben; denn dadurch sichern wir nicht nur gesellschaftliche Integration, sondern dadurch machen wir die Menschen, die zu uns kommen, auch zu Steuerzahlern. Das muss doch das Ziel sein.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN, von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und von Ministerin Pe- tra Grimm-Benne)
Deshalb bin ich froh darüber, dass dieses Integrationsgesetz in Kraft treten wird und dass junge Flüchtlinge auch in Deutschland eine Zukunft bekommen. Unser Ausbildungsmarkt lässt dies zu. Daher ist es auch wichtig, dass wir uns um diese jungen Mengen kümmern.
Wenn die Unternehmen dem Land sagen: wir nehmen diese jungen Menschen, wir helfen ihnen mit Deutschkursen, wir helfen ihnen auch, an dem Ausbildungsplatz zurechtzukommen; wenn auch die Gewerkschaften sagen, dass das gut ist, dann hindert uns doch nichts daran, das auch zu tun.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich freue mich darauf, mit Ihnen in diesem Land die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Dann schauen wir einmal, wie in fünf Jahren die Wahlergebnisse aussehen. Dann müssen wir uns nicht mehr solche dummen Sprüche anhören. - Danke schön.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Mini- sterin Prof. Dr. Claudia Dalbert und von Mi- nisterin Petra Grimm-Benne - André Pog- genburg, AfD: Ich war entschuldigt!)
Herr Steppuhn, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. - Ich rufe Frau Quade von der LINKEN noch einmal zum Mikrofon.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was Sie, Herr Minister, sagten: Ich habe Sie nicht dafür kritisiert, geltendes Recht angewendet zu haben, sondern ich habe das geltende Recht kritisiert.
- Das ist das Kerngeschäft von Politik: Recht zu schaffen und neu zu schaffen. Dazu sind wir d’accord, das weiß ich. Ich hörte nur gerade, das sei ja noch schlimmer, geltendes Recht ändern zu wollen. Ein interessantes Politikverständnis.
Uns geht es darum, genau dieses geltende Recht zu ändern, weil es ungerecht ist und weil es die Integration erschwert. Daher haben wir mit unserem Antrag einen kleinen Teilbereich aufgezeigt, den wir aus unserer Sicht anfassen sollten.
Zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Ich erkenne an, dass Schritte in die richtige Richtung gegangen werden, wie wir es mit unserem Ursprungsantrag bereits getan haben, indem wir uns dennoch in einen kleinen Teilbereich des Integrationsgesetzes - das wir im Übrigen grundsätzlich ablehnen - begeben, um die dort tatsächlich noch vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, so wie es Auftrag demokratischer Politikerinnen und Politiker ist. Das erkenne ich schon an.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich unseren Antrag besser finde, weil eben die Lücken und die Ungerechtigkeiten, die in dem Integrationsgesetz vorhanden sind und - auch unter Punkt 9 und auch in den mittlerweile in ein weiteres Schriftstück überführten Modifizierungen - nach wie vor enthalten sind. Diese wollen wir nach wie vor ändern. Deswegen ziehen wir unseren Antrag selbstverständlich nicht zurück. Weil wir aber Realisten sind, werden wir dieses Anerkenntnis
Ich möchte auch auf den Beitrag der AfD zu unserem Antrag eingehen. Sie sagten, wir würden mehr Anreize für illegale Einreisen schaffen. Es geht an dem Punkt überhaupt nicht um Einreise; der Mann war da. Der Mann hat hier gelebt, ist hier zur Schule gegangen, hat hier seine Ausbildung mit einem Praktikum vorbereitet, einen Ausbildungsplatz gefunden. Sie haben Klippen angeführt, die überhaupt nicht vorhanden waren. Sie haben Probleme ins Feld geführt, die angeblich gegen unseren Antrag sprächen, die es in diesem Fall real überhaupt nicht gab. Es macht deutlich, worum es Ihnen geht: Entweder Sie haben unseren Antrag nicht gelesen, nicht verstanden, oder Sie wollen lediglich Ihre Ressentiments ausleben.
Frau Quade, ich danke Ihnen. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Zunächst stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/58 ab. Wer ist für den Antrag in der Drs. 7/58? - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Demzufolge stimmen wir jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 7/85 ab. Wer ist für diesen Alternativantrag? - Gegenprobe! - Damit ist der Alternativantrag angenommen worden.
- Ach so, Enthaltungen noch, Entschuldigung. - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Danke. Der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.