teile weiter zu festigen. Die Amerikaner vertreiben ihre Ökonomie und ihr Weltbild militärisch. Die EU hat sich wieder einmal nicht getraut, allein gegen die Interessen ihrer großen Freunde zu stimmen. So sieht es aus.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Raue, zumindest für die SPD möchte ich hier erklären, dass wir fest davon überzeugt sind, dass wirtschaftliche Entwicklung auf dieser Welt, das heißt auch in Europa und in Deutschland, nur unter Friedensverhältnissen möglich ist.
Ich danke Herrn Hövelmann für seine Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal der Abg. Herr Gallert das Wort. Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die Redebeiträge. Ich bedanke mich in unterschiedlicher Intensität; das ist sicherlich auch keine Überraschung.
Das, was Holger Hövelmann am Ende seiner Rede gesagt hat, ist eine Kernerkenntnis. Uns wird es in der Perspektive nicht gut gehen, wenn es anderen auf dieser Welt immer schlechter geht.
Unsere Illusion ist: Wenn diejenigen, denen es schlechter geht, weit genug weg sind, berührt uns das nicht. Das ist das Problem. Das ist ein psychologisches, ein soziologisches und ein politisches Problem.
noch, auf unserer deutschen Insel des Kleingartens und der Glückseligkeit reicht es, wenn wir Ordnung haben, und wenn die Dinge woanders passieren, werden uns die Folgen nicht erwischen. Das ist eine Illusion.
Wir können noch so viele Grenzbrigaden an der Europäischen Union aufbauen. Wir können versuchen, noch so viel Polizei und Militär einzusetzen, um unsere Ruhe zu sichern - wenn sich diese Welt weiter so disparitätisch entwickelt, wird es uns auch in diesem Land in der Perspektive nicht gut gehen.
Ein Problem, das ich darüber hinaus habe, ist, dass wir häufig, übrigens auch gestern, darüber diskutieren, dass es Nachhaltigkeit natürlich geben muss und dass wir bestimmte Dinge nicht auf die nächsten Generationen übertragen dürfen. Eigenartigerweise geht es dabei immer nur um Geldschulden. Die Frage allerdings, wie nachhaltig diese Welt für die nachfolgenden Generationen unter dem Aspekt von Frieden, von sozialer Gerechtigkeit, von Verteilung ist, spielt eigenartigerweise disproportional dazu keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle.
Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Die Glaubwürdigkeit der Argumente, man will Verschuldung begrenzen, um den nächsten Generationen nicht so viel aufzubürden, ist immer dann völlig untergraben, wenn man von sozialer, von ökologischer und von politischer Gerechtigkeit nichts wissen will, liebe Kolleginnen und Kollegen; dann wird diese Debatte unglaubwürdig.
Wissen Sie, Herr Krull, diese Argumentation, das stehe bei Ihnen im Koalitionsvertrag und deswegen bräuchten wir keinen Oppositionsantrag, erinnert mich immer so ein bisschen an den Spruch „Wenn ein Mann verspricht, dass er den Rasen mäht, dann tut er das und er muss nicht jeden Monat daran erinnert werden.“
Das ist die Perspektive, wie wir hier haben. Deswegen glauben wir, dass wir mit dieser Argumentation nicht weiterkommen.
Herr Raue, ich möchte übrigens auch noch einmal Folgendes sagen: Das Ziel fünf dieser 17 Nachhaltigkeitsziele betrifft übrigens der Kampf um die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Es gibt also sehr wohl auch Dinge, die wir hier noch zu tun haben und nicht nur woanders. - Herzlichen Dank. Ich bedanke mich für diese Diskussion.
Wir werden uns aus dem vorhin erwähnten Grund bei der Abstimmung über den Alternativantrag der Stimme enthalten. Wir freuen uns aber trotzdem
Herr Gallert, es gibt dazu zwei Wortmeldungen. Herr Philipp? - Dann als Erster Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Das, was Sie zum Schluss gesagt haben, finde ich von der Aussage her richtig. Aber das praktische Handeln steht dem völlig entgegen. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, dann brauchen wir den Frieden; ja, das ist richtig. Und wir können nicht in einer Welt leben, in der es den anderen immer schlechter geht und wir noch dazu beitragen, dass es denen schlechter geht. Dann wird es uns auf Dauer auch nicht gut gehen. Das war Ihre Aussage.
Ich nehme das jetzt einmal in Bezug auf Syrien. Wir holen aus diesem Land Hundertausende Menschen zu uns.
Nach unseren Wirtschaftslenkern werden sie angeblich sogar als Arbeitskräfte und Fachkräfte für unsere Wirtschaft benötigt; so sind sie hier gefeiert worden. Die werden jetzt, wo der Frieden dort einziehen wird - - Ein Waffenstillstand ist schon vorhanden.
- Sie begreifen es eh nicht. - Dann werden Sie mit keinem Wort legitimieren können, dass wir die Leute, die dort ausgebildet sind und das Land wieder aufbauen können, die die Ressourcen in diesem Land nutzen können, nämlich die riesigen Gas- und Ölfelder vor der Küste,
hierher gelockt haben, anstatt ihnen zu helfen, wieder nach Hause zu gehen, wo sie ihre Heimat wieder in Angriff nehmen und aufbauen können. Das wäre ein friedlicher Beitrag. Das ist viel mehr wert als alle möglichen Papiere, die nur Scheinbekenntnisse und Lippenbekenntnisse sind.
Herr Farle, es ist so, dass ich eine ganze Reihe aus der Bevölkerungsgruppe, die Sie genannt haben, nämlich syrische Kriegsflüchtlinge, kenne. Sie haben völlig recht. Sobald sie die Chance sehen, in ihr Land zurückzukehren und dort wieder zu leben, tun sie es. Das ist übrigens tatsächlich überall unsere Erfahrung seit mehreren Jahrzehnten. Dort, wo kriegerische Konflikte politisch gelöst werden und wo es die Chance gibt, wieder zurückzugehen und dort weiterzumachen, tun es die Menschen. Aber wenn sie es eben nicht tun, dann deshalb, weil sie dort die Chance dazu nicht haben.
Deswegen ist es für uns wichtig, in einer solchen Situation, wo sie zur Flucht gezwungen werden - - Diese Begriffe wie „wir holen die“ sind völlig daneben. Nein, sie machen sich auf den Weg, weil sie vor existenzieller Bedrohung fliehen. Häufig ist es so, dass sie, sobald diese existenzielle Bedrohung vorbei ist, auch wirklich wieder zurückgehen, wenn sie dort noch Wurzeln haben und wenn sie die Chance haben. Es ist es nämlich ihre freie Entscheidung, es zu tun. Deswegen finde ich es völlig richtig.
Ich will noch eines dazu sagen. Es gibt noch eine ganz andere Diskussion. Die Debatte darüber, dass wir uns vor den Flüchtlingen abschotten, ist auch eine Debatte darüber, dass wir uns vor den Folgen unseres eigenen Tuns schützen. Wenn Sie aufmerksam verfolgt haben, welche Waffenlieferungen in den letzten Monaten wieder nach Saudi Arabien gegangen sind, wenn Sie wissen, was Saudi Arabien im Jemen mit diesen Waffen macht, dann wird es in dieser deutschen Gesellschaft offensichtlich nur möglich sein, das zu stoppen, wenn wir nicht gleichzeitig den Weg der Flüchtlinge nach Europa aus diesen Regionen abdämmen. Sie sind offensichtlich die einzigen Botschafter für die Verbrechen, die wir dort mitorganisieren. Deswegen ist es wichtig, die Grenzen offenzuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Philipp hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Dann danke ich Herrn Gallert für die Ausführungen. - Wir kommen somit zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung an einen Ausschuss wurde nicht beantragt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2088 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen. - Das
ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2127 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich bitte Sie darum, sitzen zu bleiben. Herr Striegel hat den Antrag gestellt, eine Erklärung gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt abgeben zu können, und zwar zum Thema Legalität. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. - Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten hier im Hause in den letzten beiden Tagen, die Gespräche in den letzten beiden Tagen, auch das nochmalige Lesen des Protokolls der gestrigen Sitzung - es liegt vorläufig vor - haben mir deutlich gemacht, dass ich mich in der Debatte der vergangenen Sitzungsperiode nicht habe ausreichend verständlich machen können.
Straftaten - das ist für mich klar - bleiben Straftraten. Sie bleiben auch Straftaten, wenn sie im Rahmen des zivilen Ungehorsams begangen werden. Ziviler Ungehorsam wiederum ist durch zwei zentrale Prinzipien geprägt: erstens konsequente Friedlichkeit und zweitens das klaglose Akzeptieren von Sanktionen. Das war und ist für mich auch und insbesondere als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion selbstverständlich. - Herzlichen Dank.