Sie aber haben nichts anderes zu tun, als die Bürger voller Häme zu verhöhnen und Linkskriminelle zu hofieren und zu fördern. Das zeigt auch Ihre wahre Weltanschauung. Diese hat unseres Erachtens in einem Parlament überhaupt nichts zu suchen.
Das hat Ihnen der Wähler ja bereits bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, bei der die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt nur noch 3,5 % eingefahren haben, und das sind noch 3,5 % zu viel.
Ich kann Ihnen sagen: Ihren Zenit haben Sie längst überschritten. Das wissen Sie auch ganz genau; deshalb zittern Sie so.
Mit Ihrer kruden Weltanschauung, die stark an die Enteignungspolitik der Stalin-Kommunisten erinnert,
- das zitieren Sie selber, Herr Striegel, in einem Ihrer letzten Ergüsse - rechtfertigen Sie, dass ein Haus durch Linkskriminelle besetzt werden kann, wenn es der rechtmäßige Eigentümer eine Weile nicht nutzt.
Jetzt hören Sie einmal gut zu, Herr Striegel. Nach Ihrem Gewäsch vom letzten Mal könnte man zum Beispiel auch die Scheiben Ihres Pkw einschlagen und sich Ihres Autos bedienen, wenn es, zum Beispiel nach einer mutmaßlichen Fahrerflucht, eine Weile nicht bewegt werden darf.
Wenn dann kommunalpolitisch noch im Nachgang mit den Kriminellen ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wird, wie es jetzt in Halle der Fall war, dann ist das bereits ein Zeichen für die Aushöhlung des Rechtsstaats und eine Verhohnepipelung eines jeden rechtschaffenen Mieters und Grundstückbesitzers, der pünktlich zum Termin seine Abgaben überweist. Das ist keine Legalisierung von Unrecht.
Dass diese rechtschaffenen und vom Rechtsstaat immer mehr im Stich gelassenen Bürger nicht Ihre Wählerzielgruppe sind, das ist uns allen mittlerweile auch klar. Bei Ihren Ergüssen müssen sich jeder DDR-Bürger, der früher auf der Straße stand, und jeder Bürger heute, bei dem früh der Wecker klingelt und der zur Wertschöpfung jeden Tag aufsteht und losrennt, absolut veralbert vorkommen.
Auch der Kollege Frank Scheurell von der CDUFraktion brachte es bei Ihren letzten Ergüssen im Plenum auf den Punkt - ich zitiere -:
„Das gibt Ihnen nicht das Recht, Unrecht zu Recht zu machen und zu Recht machen zu wollen. Sonst wären Sie als Parlamentarier eine Fehlbesetzung in Ihrer Fraktion.“
Diesen Worten des Abg. Frank Scheurell kann ich mich als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion nur anschließen. Ich kann nur sagen: Ich fordere jetzt einmal Beifall für Herrn Scheurell.
(Mario Lehmann, AfD, klatscht in die Hän- de - Beifall bei der AfD - Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)
Herr Striegel, treten Sie unverzüglich von Ihrer Funktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission zurück. Auch im Rechtsausschuss und im Innenausschuss sind Sie meiner Meinung nach
Das, was Sie hier auf Kosten der Steuerzahler in der parlamentarischen Landespolitik abziehen, das spottet wirklich langsam jeder Beschreibung. Ihre Frechheiten gegenüber allen rechtschaffenen Bürgern in unserem Land haben mittlerweile das Maß des Ertragbaren überschritten.
Mit Ihnen in der Parlamentarischen Kontrollkommission hat man wirklich den Bock zum Gärtner gemacht. Ich möchte nur daran erinnern, wie scheinheilig entrüstet Sie sich vor einem Jahr noch gezeigt hatten, als es um unseren AfDFraktionsvorsitzenden Poggenburg ging und er in die Parlamentarische Kontrollkommission gehen sollte, welchen Aufstand Sie gemacht haben. Sie müssen sich wirklich in die Ecke stellen, ganz still sein und Ihren Hut nehmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: In die Ecke stellen findet eigentlich nicht mehr statt!)
Die Landesregierung hat an dieser Stelle den Verzicht auf ihr Rederecht angekündigt. Somit steigen wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion ein. Als erster Debattenredner spricht für die SPD-Fraktion Abg. Herr Erben. Bitte, Herr Erben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Herren von der AfD! Sie fordern in Ihrem Antrag den Rücktritt des Abg. Striegel aus der PKK. Aber wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, warum haben Sie dann nicht heute einen Abwahlantrag eingereicht?
Das Land ist in dieser Frage durchaus geübt. Es ist auch juristisch geklärt, wie man jemanden aus der PKK abzieht. Dann hätten Sie uns hier die Debatte erspart. Dann wäre in geheimer Wahl über diese Frage zu entscheiden gewesen. Darauf haben Sie offensichtlich verzichtet,
aber dies gibt mir die Gelegenheit, weil nun eine Debatte stattfindet, eine Äußerung aus der AfDFraktion von dieser Woche anzusprechen, die heute schon mehrfach Thema war. Ich will diese Äußerung des Abg. Tillschneider jetzt einmal zitieren:
„Da die Polizei anscheinend nicht in der Lage ist, solche Angriffe effizient zu unterbinden, müssen sich die Bewohner selbst zur Wehr setzen.“
Was ist das für eine eigenartige Auffassung vom Rechtsstaat und vor allem vom Gewaltmonopol des Staates!
Nun wird vermutlich Herr Poggenburg bei der, ja, schon routinemäßigen Intervention sagen, dass er sich sehr wohl distanziert habe. Ich habe vorhin etwas von zweierlei Maß gehört. Ich glaube, es trifft an dieser Stelle genau zu.
Doch nun zu den Aussagen des Kollegen Striegel. Ich will für meine Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich erklären, dass das, was er hier in der letzten Sitzung zu Protokoll gegeben hat, nämlich rechtswidriges Handeln als legitim zu rechtfertigen, nicht unserer Auffassung entspricht.
Ich habe auch die Erwartung, dass das im Redebeitrag, der noch folgen wird, vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch klargestellt werden wird. - Herzlichen Dank.
Ich verwahre mich dagegen, dass meine Äußerungen hier verglichen werden mit dem, was der Kollege Striegel vorgebracht hat. Ich will Ihnen deshalb einfach nur kurz den Wortlaut des Notwehrparagrafen vorlesen: „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“, ohne dafür Bestrafung fürchten zu müssen.
Das hat nichts damit zu tun, dass rechtswidrige Handlungen für legitim erklärt werden in irgendeiner windigen Argumentation. Das ist vielmehr der Boden unseres Gesetzes, auf dem die AfD steht.
Darf ich? - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe vorhin gesagt, das zeigt Ihre Einstellung zum Rechtsstaat und zum Gewaltmonopol des Staates. Inwieweit das angeblich vom Notwehrparagrafen gedeckt ist, das werden dann die Ermittlungen zeigen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Erben. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gebhardt. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das schließt an den Beitrag von Herrn Erben an, weil meine Fraktion sich dem Eindruck nicht verwehren kann, dass hier offenbar ein Wettbewerb entstanden ist, wer die überflüssigsten und sinnlosesten Anträge schreibt, und die AfD fest entschlossen ist, diesen Wettbewerb zu gewinnen.
Denn, wie Herr Erben es schon richtig ausgeführt hat, wenn man möchte, dass Herr Striegel aus der PKK verschwindet, dann muss man einen Abwahlantrag stellen.