Stattdessen, obwohl wir diesen Selbstbefassungsantrag einstimmig beschlossen haben, haben Sie dem in der darauffolgenden Sitzung, in der dies eigentlich thematisiert werden sollte, mit einem eigenen Antrag komplett widersprochen und unseren Antrag entkernt und vernichtet.
Kommen wir zu den sogenannten Einzelfällen. Im Jahr 2016 gab es 130 Gewalttaten durch Nichtdeutsche; darunter waren 55 Asylsuchende. Innerhalb von zwei Wochen wurde in den Medien von fünf Fällen berichtet. Die meisten Tatverdächtigen kamen aus Syrien.
Im Jahr 2016 gab es insgesamt 28 Körperverletzungsdelikte an 35 Schülern im Alter von sechs bis 18 Jahren. 47 waren ausländische Tatverdächtige.
Die Frage ist doch, wie hoch letztlich die Dunkelziffer ist und warum Sie nicht bereit sind, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Liegt es
vielleicht daran, dass Sie gar keine Lösungsansätze haben, dass Sie diese nicht finden wollen, dass Sie deshalb der Meinung sind, sich dieser Debatte im Ausschuss verwehren zu müssen, sodass wir dieses Thema hier im Plenum behandeln müssen? Aber auch hier haben Sie offenbar keine Lösungsansätze.
Auch das ist aber nicht so dramatisch. Es gibt jetzt die AfD. Wir sind bereit, Ihnen zu helfen, und bieten Ihnen Lösungsansätze an. Deshalb möchte ich diese noch einmal kurz nennen.
Erstens fordern wir von der Landesregierung eine Datenbank, in der Gewalttaten ausländischer Schüler erfasst werden.
Zweitens fordern wir ein Beratungsteam für Opfer, welches psychologische Hilfe und Rechtsbeistand ermöglicht.
Drittens fordern wir, dass die zuständigen Institutionen durch die Landesregierung unterstützt werden, um die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und ausländischer Gewalt die klare Kante zu zeigen.
Viertens fordern wir, dass die Polizei ihre Hemmschwellen abbaut und sich intensiv mit ausländischer Gewalt an unseren Schulen befasst.
Fünftens fordern wir, dass die Landesregierung in Ausschüssen regelmäßig berichtet, ob unsere Konzepte etwas gebracht haben.
Hören Sie auf, die Opfer zu verhöhnen und die Täter zu verharmlosen! Stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie ein Zeichen der Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit an unseren Schulen! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das war der letzte Redebeitrag in dieser Debatte. Wir gehen jetzt in das Abstimmungsverfahren hinein. Ich habe den Wunsch nach Überweisung vernommen.
- Nicht? - Okay. Dann stimmen wir direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/2095 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind der Großteil der Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Okay. Wenige haben somit nicht mitgestimmt,
(Zustimmung von André Poggenburg, AfD - André Poggenburg, AfD: Immerhin! Bravo! Sie bessern sich langsam!)
Aufforderung zum Rücktritt des Herrn Abg. Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission
Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Nachdem hier nach den letzten Minuten wieder Leben im Hohen Haus ist, setze ich jetzt mit dem letzten Tagesordnungspunkt fort und frage: Wem klingeln noch die Ergüsse des Herrn Striegel aus dem letzten Plenum in den Ohren?
Zumindest all den Abgeordneten, die nicht auf dem linken Ohr einen Tinnitus haben bzw. nicht auf dem linken Auge unter der Antifa-Erblindung leiden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass diese Abgeordneten bald wieder die gesunde Mehrheit sein werden. Wir sind insoweit guten Mutes.
Fassen wir zusammen. In der zurückliegenden Debatte verteidigte das Mitglied der Regierungskoalition und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Striegel das in Halle illegal besetzte Objekt Hafenstraße 7, in Ihrer Sprache verniedlichend „Hasi“ genannt. Das klingt ja auch nicht ganz so toll.
Ich rufe die vom Innenminister in der letzten Debatte genannten Zahlen in Erinnerung: Es gab wegen Ruhestörung am Objekt 16 polizeilicher Einsätze. Es gab sechs Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung. Das sind die Fakten. - So unser Innenminister.
Weiterhin wurde inhaltlich gesagt, das Objekt dient praktisch der Schaffung der bei den Autonomen so beliebten Zellen rechtsfreier Räume und Ausgangspunkte sowie Rückzugsräume für antistaatliches Handeln.
Jetzt hören Sie zu, Herr Striegel! Weiterhin sagte unser Innenminister sinngemäß: Linksextremismus und die sie unterstützenden Strukturen zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Staat nicht
akzeptieren und die von links ausgehende Gewalt als gute Gewalt bezeichnen, weil sie sich gegen den Repressionsapparat richtet. Sie zeigen der Bevölkerung, dass man in diesem Staat unter Aushebelung des Rechts machen kann, was man will, siehe auch G 20 in Hamburg. Die Bürger haben aber Anspruch auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Wir brauchen also keinen Rechtsruck in diesem Land, sondern einen funktionierenden Rechtsstaat. - So der Herr Innenminister Stahlknecht im letzten Plenum.
Weil wir das auch so sehen und fordern, diffamieren solche Typen wie Sie, Herr Striegel, die AfD als nationalsozialistischen braunen Rand usw. usf. - Pfui! Dafür können Sie sich schämen!
Dass wir diese rechtsfreien Zustände bekommen haben, verdanken wir, nebenbei gesagt, natürlich auch erheblich der CDU, die die Koalition hier wahrscheinlich nur optisch anführt, wie wir dies seit einem Jahr beobachten können, und die dafür in den letzten Jahren auch politische Verantwortung getragen hat.
Das haben Sie wahrscheinlich zum Zweck des Regierungserhalts so gemacht, liebe CDU. Zu diesem Zweck haben Sie in den letzten Jahren unseren Rechtsstaat einschließlich einer konsequent agierenden Polizei und Justiz den LINKEN und GRÜNEN sprichwörtlich zum Fraß vorgeworfen, anstatt den Polizisten, Staatsanwälten und Richtern entsprechende Rückendeckung zu geben.
Bleiben Sie nicht nur bei den Lippenbekenntnissen für das Protokoll, geehrte Kollegen von der CDU, sondern lassen Sie sich auch an Taten messen. Überlegen Sie sich ganz genau, inwieweit Sie diesem zersetzenden Treiben Ihres Zwergenkoalitionspartners in Zukunft weiterhin nur gelähmt zuschauen. Hauen Sie endlich einmal auf den Tisch und schieben Sie diesem Striegel einen Riegel vor.
Wenn ein Koalitions-Striegel Folgendes vom Stapel lässt - jetzt zitiere ich wieder -: die DDR ist allein am zivilen Ungehorsam zugrunde gegangen, und das war gut so, dann muss ich hier sagen: Diesen Vergleich auf heute zu beziehen ist ein Skandal.
Sollte die Bundesrepublik so, wie wir sie kennen und wie wir sie auch beschützen wollen, etwa auch am zivilen Ungehorsam, den Herr Striegel hier unterstützt, einer kleinen Horde linker Krimineller zugrunde gehen? - Man hätte fast den Eindruck.
Schnürchen funktioniert. Es hat ja auch jahrelang geklappt, die Taten der von Ihnen liebkosten kriminellen Antifa-Truppen als zivilen Ungehorsam durch die Gesellschaft zu jonglieren und salonfähig zu machen.
DDR-Bürger mit den heutigen herumlungernden, linksautonomen Hausbesetzern aus Ihrem Dunstfeld auf eine Stufe zu stellen. Sie sollten sich schämen!
Weiterhin verniedlichen Sie die linksradikalen Übergriffe in Halle als Nachbarschaftsstreit - jetzt wieder Zitat -, der in der Kommunalpolitik behandelt werden soll. Ihre Arroganz bei diesem Thema ist eine Frechheit gegenüber jedem betroffenen Mieter oder Grundsteuer zahlenden Hausbesitzer, der nicht in Ruhe in seinem Wohnviertel leben kann, weil Sie als Koalitionär linke Krawallbrüder hätscheln und tätscheln und sich für diese Klientel politisch starkmachen.
Innere Sicherheit, Herr Striegel, gehört nicht in die Kommunalpolitik, sie gehört in den Landtag. Innere Sicherheit ist Landesaufgabe, Herr Striegel. Weil innere Sicherheit Ländersache ist und weil es unsere verdammte Pflicht ist, unseren Bürgern ein sicheres Land als unsere politische Leistung abzuliefern, reden wir darüber.
Innere Sicherheit ist etwas Selbstverständliches und eine Kernaufgabe unserer Politik. Wir als Politiker sind in der Bringschuld gegenüber unseren Bürgern. Die zahlen Steuern.
Sie aber haben nichts anderes zu tun, als die Bürger voller Häme zu verhöhnen und Linkskriminelle zu hofieren und zu fördern. Das zeigt auch Ihre wahre Weltanschauung. Diese hat unseres Erachtens in einem Parlament überhaupt nichts zu suchen.