Wenn Sie die biblischen Strafandrohungen und Strafmaße - ich erinnere nur an das Strafmaß für Ehebruch - zum Maßstab nehmen, werden Sie auch feststellen, dass die Steinigung ganz sicher nicht grundgesetzkonform ist. Die Todesstrafe ist abgeschafft. So findet sich in unserem Verfassungstext - -
Es geht am Ende um die Frage: Wie bekommen Sie es hin, dass Muslime ihren Glauben in unserer Gesellschaft unter Anerkennung des Grundgesetzes leben können? - Das setzt zunächst einmal voraus, dass wir ihnen ermöglichen, ihre Religion zu leben.
Zu Fragen des Staatskirchenrechtes, das dann sicherlich auch eine andere Begrifflichkeit braucht, wenn es an der Stelle reformiert werden soll, sage ich: Wir werden Lösungen finden, wie wir auch muslimisches Recht in ein positives Verhältnis zum Grundgesetz setzen können.
Das ist uns mit dem katholischen und mit dem kanonischen Recht auch gelungen. Ich erinnere daran, dass es vor 150 Jahren die Katholiken waren, denen vorgeworfen wurde, sie könnten keine ordentlichen Staatsbürger sein, weil sie als Papisten dem Papst hörig seien.
Wir haben das überwunden, Gott sei Dank. Ich bin zuversichtlich, mindestens für einen großen Teil in diesem Raum, dass wir Ihre Skepsis auch werden überwinden können.
Solche Prozesse, Herr Poggenburg, brauchen Zeit. Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie sich diese Zeit nicht nehmen wollen und dass Sie es ablehnen, in den Dialog zu gehen.
Das ist unverantwortlich, weil Sie damit anderen Menschen ihre Freiheit absprechen, Religion auszuüben. Das ist mit uns nicht zu machen. Dem werden wir uns ganz klar entgegenstellen. Das, was Sie hier tun, ist verfassungs
Herr Striegel, ich danke für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD spricht der Herr Dr. Tillschneider.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie an Auseinandersetzungen zu unserem Antrag geboten haben, das war keine Debatte, sondern ein Schwall an Worthülsen und unverstandenen Begriffen.
Ihr Vergleich des kanonischen Rechts mit der Scharia ist hanebüchen und zeigt mir, dass Sie vom Islam - das attestiere ich Ihnen hiermit - überhaupt keine Ahnung haben.
Denn die Scharia ist ein allumfassendes Werte- und Gesetzessystem mit universalem Herrschaftsanspruch. Das, was wir als Weltliches und Geistliches bezeichnen, kennt die Scharia gar nicht. Überhaupt ist Differenzierung das Problem der Scharia.
Der sachliche Vortrag von Herrn Tullner hat aufgebaut auf der Differenzierung zwischen Islam und Islamismus. Aber auch das ist hinfällig, denn der Islam kennt diese Differenzierung nicht.
Das heißt, das ist eine Differenzierung aus unserer Sicht, die wir in den Islam hineintragen. Er differenziert auch nicht zwischen Staat und Religion. Das ist das große und eigentliche Problem, dass Staat und Religion eine Einheit bilden und er nie eine Säkularisierung durchgemacht hat, nie eine Aufklärung durchgemacht hat und deshalb nicht nur ein anderes Wertesystem, sondern auch ein völlig anderes Begriffssystem hat.
Aber anscheinend weigern Sie sich, das zu begreifen. Ansonsten war das, was hier vorgetragen wurde, im Grunde alles nichtig. Frau Pähle hat uns Neusprech unterstellt. Sie haben damit sich selbst beschrieben, denn Ihre Toleranz ist nur Ausdruck höchster Intoleranz, Ihre Vielfalt ist Einheitsbrei. Und der Kollege Gallert hat es doch tatsächlich fertiggebracht, hier eine Rede zu halten, in der er uns, der AfD, Feindbilder unterstellt hat und in der er von Feindbildern geredet hat und Feindbilder kritisiert hat,
(Dr. Katja Pähle, SPD, und Rüdiger Erben, SPD, lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht unterstellt - attestiert!)
aber nicht gesehen hat, dass er hier selber die größten Feindbilder aufbaut: Orbán, AfD, Ungarn und was weiß ich noch alles.
Es ist auch nicht so, Herr Gallert, wir sagen auch nicht, dass jeder Muslim ein Terrorist ist. Wir sagen aber, dass der Islam nicht zu Deutschland passt. Es ist so, dass der Muslim vor der Alternative steht: Will er ein guter Staatsbürger sein oder will er ein guter Muslim sein?
Beides ist aber nicht miteinander vereinbar. Ein 100-prozentiger, konsequenter Islam ist mit unserer Gesetzes- und Werteordnung nicht vereinbar.
Erlauben Sie mir noch diese grundsätzliche Feststellung: Letztlich denke ich, dass es in dieser Diskussion im letzten Kern der Sache gar nicht so sehr um den Islam geht, sondern auch Ihnen geht es um den Islam. Der Islam ist Ihnen nämlich nur höchst angenehm und willkommen, weil Sie damit die Ihnen verhasste deutsche Identität auflösen können, weil Sie den Islam nutzen, um Ihr großes Entwurzelungs- und Multikulturisierungsprojekt
Dafür wäre Ihnen - so schätze ich Sie ein - jedes Mittel recht. Wir aber wollen unsere deutsche Identität, unser deutsches Volk und unseren deutschen Staat erhalten. Deshalb wollen wir den Islam in Deutschland eindämmen, nicht weil wir den Islam hassen, sondern weil wir Deutschland lieben.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1993. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Somit stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten. Der Tagesordnungspunkt 16 ist somit erledigt.
Sofortige abschließende Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ - entsprechend Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2017 (Drs. 7/1364) - in Form der Dekontamination off-site (Aushub, Behandlung/Entsorgung) mit anschließender Rekultivierung
Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Poggenburg. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.