Abgesehen davon, dass es in unserem Bundesland Arabisch und Türkisch als ordentliche Schulfächer gar nicht gibt
Sie diese Dinge meinen. Wir haben uns gestern über Populismus in der einen oder anderen Form sehr intensiv und manchmal sehr emotional ausgetauscht. Ich will einmal sagen, in diesen Kontext gehört der Begriff „Islamsprachen“ an dieser Stelle auch.
Der letzte Punkt ist ein islamischer Feiertag. Dazu kann ich nur sagen: Die Landesregierung - wir haben die originäre Regelungskompetenz dafür - sieht keinen Anlass dafür, einen solchen Feiertag in diesem Lande einzuführen. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - André Poggenburg, AfD: Hört sich schon einmal gut an!)
Ich sehe keine Anfragen. Dann danke ich Minister Tullner für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man weiß gar nicht mehr, wie man auf solche Anträge reagieren soll.
- Ja, Herr Poggenburg, weil Sie Sachen fordern oder verbieten wollen, die überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Um verschiedene Eindrücke des heutigen Tages noch einmal aufzugreifen: Ihnen geht es explizit darum:
Es gibt für bestimmte Sachen keine wissenschaftliche Definition außer der Ihrigen. Es gibt keine richtigen gefestigten Grundlagen außer den Ihrigen, um etwas festzustellen. Wo ist die Grundlage? Wo ist der Mythos, außer dem, den Sie akzeptieren?
Wissen Sie, woran mich das erinnert? - Es erinnert mich an das Lesen von George Orwells Roman 1984. Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Mit anderen Worten: Alles wird so umgedeutet, wie es gerade passt. Im Roman heißt das „Neusprech“. Es ist die Umdeutung von Begriffen und auch deren Umkehrung, die menschliche Werte verkehren soll. Wer hätte gedacht, dass wir Neusprech hier seit eineinhalb Jahren live und in Farbe erleben;
Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind sogenannte Flüchtlinge. GRÜNE und Jusos sind Linksextremisten. Ein Holocaust-Mahnmal ist ein Denkmal der Schande.
Oder auch heute Morgen bei der Perspektive der EU: Das war, ehrlich gesagt, das eindrucksvollste Beispiel für Ihr Neusprech.
Was ist mit der im Grundgesetz verankerten Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der ungestörten Religionsausübung? - Herr Poggenburg, weil es Ihnen immer so einfach fällt: Ich zitiere aus der Begründung Ihres Antrags:
Was sagten Sie gerade in Ihrer Debatte? - Sie zweifeln natürlich nicht an der im Grundgesetz festgehaltenen Religionsfreiheit. - Doch. In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie es auch noch auf.
Ich bin überzeugt davon: Das, was Sie hier versuchen, ist genau das, uns immer wieder davon zu überzeugen, dass Sie die einzig Wahren sind, die wissen, was in diesem Land abgeht. Dem werden wir immer wieder widersprechen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Religionsfreiheit, die man einer Religion, hier ganz explizit einer Religion, verweigert, ist keine Freiheit mehr.
Deshalb werden wir uns an dieser Stelle immer wieder gegen Sie und Ihre Argumente stellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich nicht der Mühe unterziehen, die einzelnen Forderungen in diesem Antrag zu analysieren. Das eigentlich Interessante an diesem Antrag ist die Begründung. Diese kann man ganz kurz zusammenfassen.
Sie sagen, beim Islam handele es sich gar nicht um eine Religion im Sinne des Grundgesetzes, sondern beim Islam handele es sich um eine politische Organisation. Diese politische Organisation habe eigene Gesetze. Wer dieser politischen Organisationen angehöre, der kann kein guter Staatsbürger sein, sondern er folgt sozusagen fremden Einflüssen, Befehlen und Mächten und ist deswegen ein potenzieller Staatsfeind und gehört überwacht. Er ist ein potenzieller Terrorist. Das ist das, was in diesem Antrag steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht neu. Das ist überhaupt nicht neu. Das ist in etwa 80 Jahre alt. Wo jetzt „Islam“ darüber steht,
haben die Nazis „Juden“ darüber geschrieben. Das ist genau dieselbe Logik. Wer einer solchen Religion angehört, der ist ein Staatsfeind und muss verfolgt werden. Das ist Ihre Strategie, die Sie hier verfolgen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der eigentliche Skandal.
Wenn man diese Forderungen durchsieht, dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern. Das Nächste ist die öffentliche Kennzeichnung eines jeden Muslims - offensichtlich; es sei denn, es ist ein Kopftuch.
Das darf dann nicht sein. Das sind die Dinge, die Sie hier fordern, und das ist das, was der geistige Hintergrund ist.