Herr Kollege Steppuhn, der am Montag an vorderster Front in Wernigerode gegen den Lehrermangel protestiert hat,
war nach meiner Erinnerung in der letzten Wahlperiode bereits Abgeordneter in diesem Parlament und einige andere auch. - Sie mögen das lustig finden. - Ich kann an dieser Stelle ergänzen, dass es an der Schule, um die es dabei in erster Linie ging, der Unterricht nach den Herbstferien auf dem Stand ist, den sich die Schule wünscht. Deshalb war von meiner Seite dort auch kein Protest nötig.
Man wird sich vielleicht auch daran erinnern, dass wir uns als Parlamentarier gegenüber gewissen Ministern die Zähne ausgebissen haben, als es um die Frage ging, wie es gelingen kann, den
zukünftigen Lehrerbedarf zu decken, ohne ausreichend junge Menschen für diesen Beruf auszubilden oder ihnen im Land eine Perspektive im Lehrerberuf zu bieten. Ich erwähne diesen Punkt in meiner Rede, weil die Volksinitiative in ihrem Punkt 1 explizit das Schuljahr 2013/2014 als Bezugspunkt benennt, das in der Mitte der letzten Legislaturperiode lag.
Ich hätte mir schon damals eine solche Volksinitiative gewünscht. Dann hätten vielleicht die unter Punkt 3 genannten Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen vermieden oder abgeschwächt werden können. Aber vielleicht haben die heutigen Minister für Bildung und für Finanzen einfach das passendere Parteibuch für diese Art des Vorgehens, unterstützt durch die Partei DIE LINKE, den ehemaligen GEW-Vorsitzenden Thomas Lippmann und natürlich auch durch andere.
Werte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative, als bildungspolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion bin ich stolz darauf, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Bildungsministerium wirkungsvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel Ausschreibungen außer der Reihe, auf den Weg zu bringen, um die vorhandenen freien Stellen doch noch besetzen zu können. Insgesamt sind rund 1 000 Lehrer und Lehrerinnen neu eingestellt worden. Mehr als 300 Einstellungen sind im Rahmen des jetzigen Haushalts noch möglich. Allerdings - auch darauf wurde bereits hingewiesen - müssen sie auch vorhanden sein; denn nicht vorhandene qualifizierte junge Lehrerinnen und Lehrer können wir natürlich auch nicht einstellen.
Es sind inzwischen wichtige Vorhaben angeschoben worden, wie die Erarbeitung eines Förderschulkonzeptes oder die Ermittlung des längerfristigen Lehrerbedarfs, wobei immer auch Experten eingebunden sind. Minister Tullner steht damit für mich deutlich für einen Neuanfang im Bildungsbereich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das läuft in Zukunft besser“ ist unser gemeinsames Motto als Kenia-Koalition zusammen mit Minister Tullner. Deshalb werden wir Ihr Anliegen, verehrte Volksinitiative, nicht nur federführend im Petitionsausschuss, sondern auch im Ausschuss für Bildung und Kultur behandeln. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihre Forderungen sorgfältig und gründlich diskutieren werden.
Allerdings, Herr Jaeger, ein Ziel ist ein Ziel und dieses betrifft die gesamte Legislaturperiode und kann nicht in jedem Fall in den ersten eineinhalb Jahren umgesetzt werden. Wir haben schon gehört, dass sehr viele Lehrerinnen und Lehrer ausscheiden. Wir sind froh, dass wir in dieser Legis
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, in einem Land zu leben, in dem Volksinitiativen möglich sind und in dem sich so viele Menschen für das Wohl und die Zukunft ihrer und unserer Kinder einsetzen.
Zum Ende meines Redebeitrages möchte ich mich noch einmal an Herrn Lippmann wenden, den ehemaligen GEW-Vorsitzenden und jetzigen bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Herr Lippmann, sollten Sie in Zukunft ein anderes Amt in Ihrer Fraktion bekleiden und damit für mehr als ein Thema zuständig sein,
dann haben Sie in Ihrem Spezialbereich Schule bereits eine mehr als ausreichende Zahl von sich zum Teil überschneidenden Anträgen in einer Wahlperiode erreicht und können in Ruhe auf die Ergebnisse der Umsetzung jenseits der Volksinitiative warten. Wenn Sie sich in alle Themenfelder so akribisch hineinarbeiten, dann ist mir um die etwaige Verkürzung der Tagesordnung der Landtagssitzungen nicht bange. - Danke.
Frau Gorr möchte nicht mehr antworten. Aber ich will trotzdem Folgendes bemerken: Politik, Frau Gorr, hat auch eine Menge mit Glaubwürdigkeit zu tun. Es besteht auch gerade das Problem eines Glaubwürdigkeitsverlustes. Ich fand es heute bemerkenswert, wie Frau Kolb-Janssen für ihre Fraktion und für ihre Partei Verantwortung für Missstände und Fehlentwicklung der Vergangenheit übernommen hat. Ich fand das großartig. Das muss ich klar sagen.
Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass sich auch in der CDU-Fraktion noch jemand daran erinnert, dass die letzten Haushaltspläne auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion entschieden worden sind und dass es einen Menschen mit einer
Jemand anderem vorzuwerfen, dass er selbstkritisch zurückblickt, ohne es selbst zu tun, ist nicht sonderlich souverän.
Ich finde es schade, dass die Kollegin Gorr keine Fragen beantworten möchte. Deshalb eine Zwischenintervention. - Ich bin am Montag davon ausgegangen, dass ich in Wernigerode auf dem Marktplatz gemeinsam mit der Kollegin Gorr gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall demonstriert habe. Sie hat uns heute eines Besseren belehrt. Ich habe dort wahrscheinlich alleine demonstriert und sie hat zugeschaut. - Danke schön.
Ein kleiner Hinweis: Abgeordnete können auf Anfragen antworten oder nicht. Das steht ihnen zu. Dasselbe Recht steht Ihnen auch zu. Die Regierungsmitglieder müssen hingegen auf Anfragen antworten. Dies als kleiner Hinweis.
Wir haben alle Fraktionen zu Wort kommen lassen. Der Fraktionsvorsitzende Poggenburg hat signalisiert, dass er am Ende der Debatte noch einmal das Wort erhalten möchte. - Bitte, Herr Poggenburg, denken Sie aber bitte an die im Ältestenrat getroffene Regelung, an dieser Stelle nicht länger als drei Minuten zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte eines klar und richtig stellen: Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Volksbeteiligung.
Gleiches gilt natürlich auch für die AfD-Fraktion in diesem Hause. Daher haben wir auch die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ ins Leben gerufen und - das darf ich anfügen - das umfangreichste und weitreichendste Positions- und Maßnahmenpapier diesbezüglich verabschiedet.
Aus diesem Grunde erschließt sich auch, dass die AfD-Fraktion selbstverständlich auch die hier vorliegende Initiative ehrt, schätzt, respektiert und
(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Was? - Zurufe von Silke Schindler, SPD, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Deswegen verbitte ich mir verbale unqualifizierte Seitenhiebe einer Frau Lüddemann von den GRÜNEN und eines Herrn Lippmann von der LINKEN. Beide Parteien sind mittlerweile derselbe ideologische linke Abklatsch. Denn Herr Tillschneider hat vorhin ganz klar die Richtigkeit und das Anliegen der Initiative unterstrichen. Er hat aber völlig zu Recht kritisiert, dass eine Fraktion DIE LINKE dieses Thema gekapert hat -
eine Partei, die bisher jeden konstruktiven Antrag in diese Richtung unterbunden und nicht mitgetragen hat.
Das war die Aussage. DIE LINKE hat dieses Thema gekapert und einfach für ihre postkommunistische Propaganda missbraucht. Das war die Aussage und die ist leider richtig. - Vielen Dank.
Dann darf ich sicherlich eine Kurzintervention machen, weil ich diese rhetorische Frage der AfD mehrmals gehört habe, warum der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag nicht durchgegangen ist.
Dazu kann ich sagen: Ich springe der LINKEN natürlich rhetorisch nicht gern zur Seite. Auf diese rhetorische Frage wäre die richtige Antwort gewesen: weil die Mittel nun einmal nicht den Zweck heiligen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, Herr Poggenburg. Weil DIE LINKE den Anstand hat, die demokratisch gewählten Mehrheiten hier im Parlament zu akzeptieren. Deswegen ist der Antrag so behandelt worden, wie er behandelt wurde.