- Nein, ich wollte nur darauf hinweisen, weil immer gesagt wird: „Wir schwimmen im Geld.“ So hieß die Aussage: „Wir schwimmen im Geld.“
Worum ging es? - Nicht um Politik, sondern um schnödes Geld. Da werden Sie mobil, da erregen Sie sich, weil es Ihnen selbst - das hat sich deutlich gezeigt - an Transparenz fehlt.
Ja, wir hatten viele Unternehmensspendenskandale in diesem Land. Über den einen mit den Koffern und der CDU haben wir gesprochen. Ich will hoffen, dass die CDU diese Praxis zusammen mit Herrn Gauland in der AfD entsorgt hat. - Vielen Dank.
Herr Knöchel, warten Sie einmal. Herr Szarata hat eine Wortmeldung, vielleicht wollen Sie noch reagieren.
Eigentlich ist es keine Wortmeldung. - Herr Knöchel, es ist vielleicht eher eine Kurzintervention als eine Frage. Aber im Prinzip können Sie doch froh sein, wenn der Antrag von Ihnen heute vielleicht in den Finanzausschuss geht und dann schnell beerdigt wird.
Denn ich will einmal Ihrer Logik folgen: Sie sagten vorhin, Sie spenden Ihrer Partei Geld, weil sie Ihre
Interessen vertritt. Das ist so weit, denke ich, richtig. Wenn ich jetzt Unternehmer bin oder wäre und es meinem Unternehmen dank der Wirtschaftskompetenz der gerade regierenden Parteien gut geht, muss ich doch davon ausgehen, dass diese Parteien meine Interessen, das heißt sowohl die Interessen meines Unternehmens als auch die Interessen meiner Arbeitnehmer, die nämlich von mir bezahlt werden, vertritt. Somit wäre es also laut Ihrer Logik nur legitim, wenn auch Unternehmen oder Unternehmer spenden würden.
Nebenbei gesagt - das muss ich auch einmal sagen -, hilft das auch Ihrer Partei. Denn Sie haben vorhin ausgeführt: Für Sie spenden nur die „kleinen Leute“. Aber die „kleinen Leute“ können natürlich auch nur spenden, wenn sie in Lohn und Brot stehen und das stehen sie unter einer CDURegierung eigentlich meist besser als unter irgendeiner roten Regierung. - Das wollte ich nur mal loswerden.
Na ja, Ihr Beitrag reiht sich ein in jahrzehntelang gehaltene Beiträge aus Ihrer Partei, mit der diese ganze Praxis immer wieder versucht wird zu rechtfertigen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und sehen Sie, wir haben uns die Kritik nicht verbieten lassen! - Matthias Büttner, AfD: Sie wollen doch die Autos abschaffen! - Heiterkeit bei der AfD)
Herr Flick oder sein Beauftragter - ich komme gerade nicht auf den Namen - hat es präzise benannt: Es war politische Landschaftspflege
Wie gesagt, sie nicht zu beenden, hat seine Ursache immer wieder in solchen Ausflüchten - da können wir uns ganze Bundestagsprotokolle anschauen -, wie Sie sie heute vorgetragen haben.
Aber merken Sie nicht, dass gerade wieder der Fall, über den wir hier reden, und die anderen Fälle, die ich geschildert habe, eigentlich der Politik schaden, dem Ruf von Parteien schaden?
Wir sind jetzt am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Ich habe gehört, dass es ein Überweisungsbegehren gegeben hat. Ich gehe vom Finanzausschuss aus, ja? - Dann können wir darüber zuerst abstimmen.
Wer für eine Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich nach einigem Zögern alle Fraktionen dieses Hauses. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Eine Gegenstimme in der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Demzufolge ist dieser Antrag in den Finanzausschuss überwiesen worden.
Wahrscheinlich haben die Fraktionsvorsitzenden, Herr Borgwardt, geahnt, was jetzt kommt. Deswegen ist dieses alte Verfahren, dass wir noch einen Punkt vorziehen, tatsächlich ausgesetzt worden. Wir sind jetzt wieder genau im Zeitplan. Wir machen weiter nach der Mittagspause um 12:55 Uhr.
Verehrte Abgeordnete, ich bitte darum, langsam die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
interessiert. Ich will mit meinen Ausführungen zu diesem Antrag an die Debatte aus der letzten Landtagssitzung zum Sofortprogramm „3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“ anknüpfen. Es ging da im Widerstreit mit Minister Tullner unter anderem um die Frage, wer denn mit seiner Beschreibung der Zustände an den Schulen recht hat. Das sollte normalerweise der zuständige Fachminister sein, der seine Zahlen kennt. Nur verwendet Minister Tullner eben immer wieder sehr viel Kraft darauf, dass genau diese Zahlen und Fakten so nicht ins Parlament und auch nicht in die Öffentlichkeit gelangen.
Minister Tullner hat erst in der Öffentlichkeit und nachher im Parlament betont - ich zitiere aus dem Protokoll der letzten Sitzung -:
„Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen als noch zu Beginn des vorherigen Schuljahres. Ihr“
Der Minister hatte da von einer Zahl irgendwo zwischen 134 und 140 zusätzlichen Lehrkräften gesprochen. Nur hatte er nie darauf hingewiesen, dass es sich dabei nur um die Zahl der unbefristeten Lehrkräfte handelte, also um die sogenannten Stammlehrkräfte. Daneben gibt es immer noch in sehr unterschiedlichem Umfang befristete und gestellte Lehrkräfte, die genauso in die Unterrichtsversorgung eingehen.
Nachdem jetzt die Ergebnisse einer ersten kompletten Zählung aus den Schulen vorliegen, ist klar, wie es tatsächlich aussieht, und dass wir bisher über die wahren Entwicklungen und Hintergründe getäuscht wurden. Zunächst ist selbst die Zahl der Stammlehrkräfte nicht, wie behauptet, um bis zu 140 Lehrkräfte gestiegen, sondern lediglich um 60, nämlich genau von 14 368 auf 14 408. Aber auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist erst der kleinere Teil der bitteren Wahrheit; denn ein immer größerer Anteil der Lehrkräfte ist zwar auf dem Papier vorhanden, steht aber aus verschiedensten Gründen nicht vor der Klasse.
Der Aderlass an Lehrkräften entstand dadurch, dass gleichzeitig mit den wenigen Neueinstellungen alle befristeten Sprachlehrkräfte ausgeschieden sind. Allein aus diesem Grund entstand schon ein Defizit zu den Neueinstellungen von Stammlehrkräften. Darüber hinaus können aber immer mehr Lehrkräfte wegen Elternzeit, Mutterschutz und Langzeiterkrankungen nicht im Unterricht eingesetzt werden. Hinzu kommen wachsende Teilzeitwünsche und Anrechnungen.