- Niemand. Es gibt kein AfD-Mitglied, das zu persönlicher oder sachlicher Gewalt aufruft. Das ist die Wahrheit.
Das ist unwürdig in einer Demokratie. Das kann nicht hingenommen werden. Unsere Justizministerin sollte sich in dieser Beziehung mal schlaumachen. - Vielen Dank.
Ich denke, wir sind uns einig, dass niemand zur Gewalt aufruft und dass Gewalt auch nicht toleriert wird,
Meine Damen und Herren! Ich halte es in einem demokratischen Staat für legitim, gerade auch weil Abgeordnete Menschen der Öffentlichkeit sind, dass man sich sowohl deren Vergangenheit anschaut als auch das, was sie neben ihrer Politik machen. Dazu gehört es auch, Verbindungen zum Rechtsextremismus darzustellen. - Danke schön.
Herr Steppuhn, der Abg. Herr Tillschneider hat noch eine Frage. - Ach, der Abg. Herr Poggenburg. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Herr Abg. Steppuhn, Sie haben in Ihren Ausführungen eigentlich das belegt, was ich in meinem Redebeitrag gesagt habe. Vielleicht ist es Ihnen auch selber aufgefallen. Wie oft haben Sie von Neonazis gesprochen? Sie sehen hier überall nur Nazis und Neonazis, Personen,
die Verbindungen haben zu Neonazis, zu Rechtsextremisten. Richtigerweise haben Sie wenigstens immer gesagt „ehemalige Neonazis“, also Leute, die keine Neonazis mehr sind. Das fand ich schon mal gut von Ihnen, dass Sie das so gesagt haben.
Damit zeigen Sie aber auch, dass Sie genau dem folgen, was die Antifa vorgibt: Denunzieren, denunzieren, denunzieren.
Jetzt habe ich eine Frage an Sie. Sie haben es als völlig abwegig hingestellt, dass man solche Seiten irgendwie aus dem Netz nehmen könnte. Da frage ich Sie: Hat sich dann Bundesinnenminister de Maizière vollständig vertan oder nicht? - Danke.
Ich kann hier nichts zum Bundesinnenminister sagen; das ist auch nicht meine Aufgabe. Aber, Herr Poggenburg, Sie müssen damit leben - das gehört zur politischen Auseinandersetzung und auch zur Debattenkultur -, dass man Ihnen als AfD den Spiegel vorhält.
Herr Steppuhn, der Abg. Herr Striegel hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Steppuhn, Herr Farle hat gerade das Thema Anschläge auf Wahlkreisbüros und auf Wohnhäuser aufgemacht. Können Sie mir sagen, nachdem Sie die Seite „lsa-rechtsaussen“ studiert haben, wie viele Privatadressen von AfD-Mitgliedern oder -Kadern dort veröffentlicht wurden? Haben Sie darauf irgendwelche Hinweise gefunden?
Es wäre mir sicherlich aufgefallen bei dem, was wir herausgesucht haben, wenn dort auch Adressen gestanden hätten. Ich habe keine gesehen und deshalb, Herr Striegel, kann ich diese Frage verneinen. - Danke.
Ich danke für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die AfD nutzt die Vorlage, die Innenminister de Maizière ihr und anderen Neonazis mit dem Verbot von „linksunten.indymedia“ als terroristische Vereinigung im Wahlkampf geliefert hat und will also ihre Diffamierungskampagne fortsetzen.
Meine Damen und Herren! Ich will mich an der Stelle gar nicht damit aufhalten, der Frage nachzugehen, wie rechtmäßig das Verbot eines Vereins sein kann, den es gar nicht gibt. Ich will mich auch nicht an der Motivation und dem Nutzen solcher Versuche der CDU aufhalten, die rechte Flanke zu schließen, wie das jetzt heißt.
Was aber festzuhalten bleibt, ist - und das kennen wir von der AfD -: Was ihr nicht gefällt, ist linksextrem, soll verboten werden und soll an den Pranger gestellt werden. Es sind Recherchenetzwerke wie „rechercheMD“ und „lsa-rechtsaussen“, denen zahlreiche Veröffentlichungen über die AfD zu verdanken sind. Und es sind Veröffentlichungen, die der AfD nicht gefallen, weil sie klar und deutlich zeigen: Alle, aber auch wirklich alle Abgrenzungsbeschlüsse und Beteuerungen der AfD zu Akteuren und Strukturen der rechtsextremen Szene entbehren jeglicher Grundlage.
Es waren eben diese beiden Internetseiten, die genau das getan haben, was Grundlage journalistischen Arbeitens ist: einen Abgleich zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit vorzunehmen.
Die AfD bezeichnet alle möglichen Leute als wahre Faschisten; das haben wir auch heute wieder gehört.
Fakt ist: Ihr Mitarbeiter John Hoewer fährt zusammen mit dem ehemaligen JN-Vorsitzenden zu einer Tagung der neofaschistischen Casa Pound nach Italien, einer Organisation, die sich selbst die „Faschisten des dritten Jahrtausends“ nennt. Recherchenetzwerke haben das öffentlich gemacht.
Die AfD weint, wenn man sie „Nazis“ nennt. Ihr Fraktionsvorsitzender schwingt aber in geschlossenen Chatgruppen gern die NPD-Parole
Die AfD behauptet, sie habe mit Gruppen wie „Ein Prozent“ und der Identitären Bewegung nichts zu tun. Abgeordnete stehen aber in trauter Eintracht mit der Identitären Bewegung und mit „Ein Prozent“ vor dem Haus in Halle. Mittlerweile besiegelt ein Abgeordnetenbüro die Verbindung ganz öffentlich. Recherchenetzwerke haben öffentlich gemacht, wie die Verbindung zwischen Identitärer Bewegung, dem Haus in Halle und der AfD aussieht.
Die AfD behauptet, ehemalige NPD-Mitglieder könnten bei ihr nicht mitmachen. Recherchenetzwerke machen öffentlich, das ehemalige JN- bzw. NPD-Mitglieder in der Landtagsfraktion ein und aus gehen und Mitarbeiter von Abgeordneten sind.