Weniger Gift auf dem Acker durch: Randstreifen an Gewässern, klare Reduzierungsziele, pflanzenschutzmittelfreie Produktion unterstützen, alternativen Pflanzenschutz wie zum Beispiel die Digitalisierung beim Pflanzenschutz nutzbar machen, ökologische Funktionen wiederherstellen durch Fruchtartendiversifizierung und Fruchtfolgen, keinen weiteren Einsatz von schädlichen Stoffen wie zum Beispiel von Glyphosat und Neonikotinoiden. Das alles bedeutet einen größeren Produktionsaufwand, der auch bezahlt werden muss.
Die Erfahrung zeigt, die Zahlungsbereitschaft der Menschen steigt, wenn sie über die Produktion Bescheid wissen. Deshalb wollen wir eine Kenn
Wenn Sie den heute Morgen von uns verteilten Campus-Honig der Uni Magdeburg essen, können Sie sich daran erinnern. Guten Appetit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen. Zum einen, Frau Ministerin, ist der Hinweis auf Hohen Neundorf sicherlich richtig. Aber ich denke - meine Vorredner haben es auch betont -, dies macht es trotzdem erforderlich, hier eine stärkere Fachberatung anzustreben. Dazu ist der Bienenfachberater, denke ich, notwendig. Darüber werden wir uns kurzfristig unterhalten.
Zum anderen möchte ich allen, die gern lesen, einen kleinen Tipp geben. Jetzt kommen ja die stürmischen Herbsttage und die kalten Winterwochen. Wer dann Langeweile hat, der sollte sich einmal den Roman „Die Geschichte der Bienen“ von Maja Lunde vornehmen. Den kann ich nur empfehlen. Alles, was darin steht, ist hochinteressant, was das Thema Bienen anbetrifft.
(Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Product Placement! - Eva von Angern, DIE LINKE: Produktwerbung!)
Herr Barth, im Präsidium ist gerade die Frage aufgetaucht, inwiefern man die Bühne hier vorn für kommerzielle Werbung nutzen darf. Darüber können wir im Ältestenrat gern noch einmal beraten.
Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 8 zum Thema „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“ beendet. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Ich kann aber über einige Beschlüsse der parlamentarischen Geschäftsführer informieren. Das mache ich, bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen.
Nächstes wird die Große Anfrage zum Abfallaufkommen und zum Betrieb der Deponie DK II Roitzsch behandelt. Danach wird die Fragestunde durchgeführt. Erst dann wird der Tagesordnungspunkt 10 - Große Anfrage zur Schulsozialarbeit - beraten. Zum Abschluss der heutigen Tagesordnung, weil wir gut in der Zeit liegen, wird der Tagesordnungspunkt 28, dessen Behandlung am Freitag vorgesehen war, debattiert.
Zur Information; es gibt einen weiteren Tausch von Tagesordnungspunkten. Der Tagesordnungspunkt 20 wird nicht wie vorgesehen morgen behandelt, sondern anstelle des Tagesordnungspunktes 31 am Freitag. Der Tagesordnungspunkt 31 wird folglich am Donnerstag anstelle des Tagesordnungspunktes 20 beraten.
Eine letzte Bitte von mir. Falls es weitere dynamische Entwicklungen bei der Abarbeitung der Tagesordnung geben sollte, bitte ich, darauf zu achten, dass wir morgen zwar einen Zeitplan bis 20:50 Uhr haben, aber der parlamentarische Abend bereits um 20 Uhr beginnt. Wenn wir noch ein bisschen besser, in dem Fall schneller, werden würden, wäre dies im Interesse derjenigen, die uns eingeladen haben.
Meine Damen und Herren! Damit beende ich meinen Auftritt hier vorn. Bevor es weitergeht, findet ein Wechsel im Tagungspräsidium statt.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine Debatte mit einer Dauer von insgesamt 45 Minuten vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten wurden wie folgt festgelegt: CDU zwölf Minuten, LINKE sechs Minuten, SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten. Hiernach erhalten die Fragesteller nochmals eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Große Anfrage zum Abfallaufkommen und zum Betrieb der Deponie DK II in Roitzsch in Drs. 7/1367.
Warum haben wir diese Große Anfrage gestellt? Wir haben dieses Thema schon mehrfach behandelt; hierzu gab es schon mehrere Aussagen. Wir haben das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, weil es mir sehr wichtig erscheint, dass wir noch einmal die großen Bürgerproteste in den Blick nehmen, die es zu dieser Deponie gab, und auch die eklatanten Verstöße der Firma Papenburg, die der Betreiber vor Ort ist, gegen geltendes Recht, die diese durch ihr Tun heraufbeschworen hat. Hier wollten wir nachhaken und versuchen, der Landesregierung klar zu machen, wie dringend wir an dieser Stelle Änderungen brauchen, und zwar nicht nur in Roitzsch, sondern in Bezug auf alle Deponiegenehmigungen im Land.
Die Kontrollen des Betriebsablaufes sind nach unserer Ansicht nicht ausreichend. Die Probleme werden nicht tiefgreifend genug berücksichtigt. Der im Sommer aufgetretene Staubsturm, der von Bürgern gefilmt wurde, bewies eindrucksvoll, dass an dieser Stelle Nachbesserungsbedarf besteht. Ich selbst habe dieses Video gesehen und fühlte mich als Bitterfelder an dunkle DDR-Zeiten zurückerinnert, als es öfters an der Tagesordnung war, auf der B 100 das Licht am Auto anzuschalten, da die Staubbelastung aufgrund der naheliegenden Kohlegrube so stark war, dass es an einen Wüstensturm erinnerte.
Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass im Ergebnis einer Kleinen Anfrage ermittelt werden konnte, dass 2016 die eingelagerten Abfälle auf der Deponie DK II in Roitzsch nur zu einem Anteil von ca. 0,1 % aus Anhalt-Bitterfeld stammten. Diese Zahl sollte uns besonders nachdenklich machen, da die sich Landesregierung selbst verordnet hat, Müllimporte zu reduzieren und verstärkt zu einer Kreislaufwirtschaft zurückzukommen. Diese Zahl spricht aber eine völlig andere Sprache. Wenn aus dem Landkreis AnhaltBitterfeld nur ein Anteil von ca. 0,1 % des gesamten Abfalls stammt, dann stellt sich die Frage, inwieweit vor Ort überhaupt der Bedarf für eine solche Deponie vorhanden war.
Und wie kann man das den Bürgern glaubhaft machen? Wie kann man ihnen ihre Ängste nehmen, wenn man nicht einmal den Bedarf korrekt nachweisen kann? Hinzu kommt, dass wir aufgrund der Vergangenheit eine gebeutelte Region in Bezug auf Altlasten sind. Es gibt mindestens
15 gravierende Altlastenstandorte im Raum Bitterfeld. Selbst die Deponie DK II ist auf einem Altlastenstandort bzw. in unmittelbarer Nähe eines solchen errichtet worden.
Das ist dem Bürger einfach nicht nahezubringen, es ist ihm nicht zu erklären. Er fragt sich, wieso wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung die bürgerliche Mitbestimmung so wenig sehen, sie nicht existent ist und man die Ängste der Bürger und die Proteste nicht ernst nimmt.
Zum direkten Deponieumfeld ist in der Petition der Bürgerinitiative ein Umkreis von 3,4 km festgelegt worden. Es gibt zehn Ortschaften und Siedlungsbereiche der Stadt Bitterfeld, in denen mehr als 10 000 Menschen wohnen. Die Ortschaft Roitzsch liegt nur 0,6 km von der Deponie entfernt. Durch die direkten Emissionen der Deponie, die Staubbelastungen, den Fahrzeugverkehr und den damit verbundenen Lärm, die Vibrationen oder das bloße Vorhandensein der Deponie ist eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität vor Ort gegeben.
Aufgrund des Betriebs der Deponie sehen die Bürger auch ihre zukünftige Lebensqualität in Gefahr. Zusätzlich wird das geschürt, wie ich schon erwähnte, durch die Vorgehensweise des Betreibers, der es nicht geschafft hat, Vertrauen in die Arbeitsweise auf der Deponie beim Bürger zu erzeugen, sondern ganz im Gegenteil durch sein Verhalten dazu beigetragen hat, das Misstrauen zu schüren und dem Bürger das letzte Vertrauen zu nehmen, dass die Deponie in einer vernünftigen und vorgeschriebenen Art und Weise betrieben wird.
Ich erinnere an die wiederholten Diskussionen zum Staubschutzwall. Es gab 2013 schon einmal eine Geschichte zu diesem Schutzwall und 2017 erneut. Der Betreiber baut diesen Wall zurzeit komplett zurück; die Staatsanwaltschaft ermittelt in vielerlei Verfahren. Es stellt sich die Frage, wie das zu bewerten ist. Wie soll das zu einem Vertrauen beim Bürger führen?
Die Bewahrung unserer Schutzgüter - an vorderster Stelle sei das Wasser erwähnt - muss einfach im Vordergrund stehen und das Wichtigste sein. Das müssen wir dem Bürger nicht nur erzählen, sondern der Bürger muss wissen, dass das auch so ist; dass wir alles tun, um das sicherzustellen.
Des Weiteren haben wir in dieser arg gebeutelten Region versucht, Tourismus zu etablieren. Eine Wasserlandschaft an der Goitzsche wurde installiert und vom Steuerzahler mit vielen Millionen finanziert. Dass das nun an Investoren veräußert wurde und vielleicht zukünftig gegen Zahlung zu erleben ist, hat einen unangenehmen Beigeschmack. Aber die Bürger schöpften aus dieser Tourismusentwicklung auch Hoffnungen, dass wir endlich von diesem schmutzigen Image der Stadt
Die Menschen, die in dieser Region aufgewachsen sind, kennen die Beeinträchtigungen. Sie kennen vielleicht noch die viele Flugasche, die dort herumgeflogen ist, oder die Kinder, die mit Bronchitis zu kämpfen hatten. Ich spreche oft auch aus eigener Erfahrung, da ich in dieser Region geboren wurde, dort lebe und auch verwurzelt bin. Aber ich denke, alle, die diese Region kennen, werden wissen, dass Bitterfeld und die gesamte Industrieregion lange als schmutzigste Stadt bzw. als Schmuddelecke von Ostdeutschland bezeichnet wurden.
Ich weiß nicht, ob wir durch zusätzliche Deponien, die sicher rechtlich korrekt beantragt und genehmigt wurden, die Altlastensituation entschärfen können und nicht doch fahrlässig die vergangenen Probleme durch die Neugenehmigung von Anlagen den kommenden Generationen in unverantwortlicher Weise übertragen.
Der größte Kritikpunkt ist, dass wir sicherlich Müll entsorgen müssen. Trotz der Kreislaufwirtschaft und Recyclingbemühungen wird es sicherlich immer einen Rest an Abfall geben, den wir sicher verwahren müssen. Aber wir sollten unseren tatsächlichen Bedarf im Land Sachsen-Anhalt ermitteln und nicht durch künstlich geschaffene Überkapazitäten Müllimporte fördern. Genau das passiert.
Ich habe vorhin davon gesprochen, dass ein Anteil von 0,1 % des angelieferten Mülls aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld stammt. Angesichts dessen stellt sich mir nicht die Frage nach dem Bedarf, sondern ich sehe an dieser Stelle keinen Bedarf.
Da wir zu Beginn der 90er-Jahre beschlossen hatten, die Entsorgungswirtschaft zu privatisieren, muss besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden. Denn als Betreiber bzw. als Geschäftsmann wird man vordergründig immer an einer Gewinnerzielung interessiert sein. Das muss man auch. Aber der Gesetzgeber muss an dieser Stelle den Handlungsrahmen festlegen, in welchem sich ein Investor bewegen darf. Es kann eben nicht sein, dass es zum Nachteil der Bürger geschieht und der Bürger kein Mitspracherecht hat.