Ich danke Minister Stahlknecht für die Ausführungen. Herr Minister, es gibt seitens der AfD zwei Fragestellungen.
Ich muss mir jetzt tatsächlich erst einmal etwas aufschreiben, Herr Minister. Wir müssen tatsächlich endlich mit der Zahl von einer Million aufräumen, die zu uns gekommen sind. Laut „statistika.com“ sind im Jahr 2015 2 016 000 Ausländer zu uns gekommen. Ausländer, ja.
Nicht eine Million, nicht 890 000. Es gab auch Wegzug. Es sind auch massenhaft Deutsche aus diesem Land abgewandert. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie mit solchen Zahlen kommen.
Aber ich will auch noch etwas ganz Klares sagen, damit das auch hier im Parlament noch einmal gesagt wird, weil das bei mir brennt.
Ich sage Ihnen: Kein anderer Kanzler in Deutschland hat jemals in so kurzer Zeit diesem Land so schweren Schaden zugefügt. Das muss einfach mal gesagt werden,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bis auf den Reichskanzler Adolf Hitler, oder was? - Bei- fall bei der AfD)
Die Kanzlerin hat einfach Dublin III ausgesetzt. Sie beachtet deutsches geltendes Asylrecht nicht. Das beachtet sie einfach nicht. Sie ist ja die Chefin, ja. Kann sie ja machen. Sie tolerieren das. Sie, Sie, Sie alle in diesem Haus, außer der AfD. Wir lehnen das ab.
Dann will ich Ihnen sagen, lieber Herr Minister: Die Zuwanderer, die zu uns kommen, die Flüchtlinge, die zu uns kommen, die kommen wegen der Kriege - -
Ich werde fertig. - Die kommen wegen der Kriege, die Sie lostreten. Den Nahen Osten destabilisieren Sie und Ihre Partner. Sie sind der Grund, dass die Menschen bei uns Zuflucht suchen. Wenn Sie dann sagen - -
Ich will für Ihr Geschichtsverständnis einmal dort einsetzen, wo Sie gesagt haben: Noch nie hat ein Kanzler Deutschland so sehr geschadet wie Frau Dr. Merkel.
Der Reichskanzler, der am meisten geschadet hat, hat die Rede, nachdem dann die SPD verboten wurde, begonnen mit: „Spät kommt ihr, doch ihr kommt!“ Das war die Einstiegsrede zum Ermächtigungsgesetz. Der Kanzler, der Deutschland am meisten geschadet hat, war Adolf Hitler. Bitte vergessen Sie das nicht.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Zuruf von der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Weil wir keine Nazis sind!)
Der zweite Punkt ist: Ich weiß nicht, was Sie unter Ausländern verstehen. Auch ein EU-Bürger, der hier lebt, ist ein EU-Ausländer. Vielleicht gucken Sie sich einmal genau an, was sich hinter Ihren zwei Millionen verbirgt.
Wenn Sie zum Griechen essen gehen und zum Italiener, sind Sie auch bei einem EU-Bürger, der hier Ausländer ist.
Wie gesagt - - Dazu ist doch alles gesagt, was jetzt zu sagen ist. Gucken Sie sich Ihre Zahlen an. Falsches wird dadurch nicht richtiger, dass man es ständig wiederholt. Das ist so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiges und ein sehr sensibles Thema.
stellt haben, und die ist auch die dominierende Position in der Bundesrepublik Deutschland, in allen Medien und überall. Wir sollen Verständnis haben für diese Massenzuwanderung. Wir kämpfen gegen diese Art von Aushebelung unserer Verfassung, gegen diese Art von Zerstörung unseres Rechtsstaates an.
Dabei werden leider auch einige von uns sehr laut, ich manchmal auch. Dann ist es wiederum für solche Menschen wie Sie sehr einfach, durch eine differenzierte Darstellung in ruhiger Art und Weise den Eindruck zu erwecken, als wären wir im Unrecht.
- Es ist so. - Ich fange als Erstes mit der Zahl an. Ihre Zahl ist definitiv falsch; denn in der Statistik in Deutschland werden die Leute, die im Wege der Familienzusammenführung kommen, nicht mehr als Asylbewerber erfasst. Prognostiziert worden sind in einer ersten Prognose mehr als eine halbe Million, die im kommenden Jahr hierher kommen, ab März, weil das ausgesetzt war. Dann wurde es kurz vor der Wahl reduziert.
So könnte ich es scheibchenweise bei jedem Argument weiterführen. Ich sage: Jawohl, Humanität ist richtig, Empathie ist richtig, aber die Augen zuzumachen, bei 6 000 Ausreisepflichtigen
Ich will schon zwei Dinge dazu sagen. Das Erste ist, bei den 6 000 Geduldeten, die wir im Land haben, ist es so, dass diese Deutschland eigentlich freiwillig wieder verlassen müssten, weil Ab
schiebung immer nur die Ultima Ratio ist. Sie tun es aber nicht. Nun können wir uns darüber gewaltig aufregen. Also müssen wir als Staat handeln, weil wir geltendes Recht umzusetzen haben.
Wir können aber 80 % derer nicht abschieben, weil die Staaten, in die wir sie zurückführen müssten, sie nicht nehmen.
Insofern müssten Sie mir beantworten, wie Sie das lösen wollten. Sie würden sie wahrscheinlich mit einem Fallschirm über dem entsprechenden Land abwerfen und sagen, gucken wir einmal, was passiert.