Insofern müssten Sie mir beantworten, wie Sie das lösen wollten. Sie würden sie wahrscheinlich mit einem Fallschirm über dem entsprechenden Land abwerfen und sagen, gucken wir einmal, was passiert.
So geht es nicht. Wir können 80 % derer nur erschwert abschieben. Insofern ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet - ich rede jetzt über den Bund -, die entsprechenden Gespräche mit den Ländern zu führen, damit diese bilateralen Dinge möglich sind.
- das wurde im Innenausschuss auch alles vorgetragen -, dass diese Rückführungen möglich sind. Bei 1 200, wo die Abschiebung und Rückführung möglich ist, schieben wir auch ab.
Das Zweite, Herr Farle. Ich bin mit Ihnen nicht so weit auseinander, und der Ministerpräsident hat ganz bewusst einmal von einer Obergrenze gesprochen, dass wir uns eine solche Zuwanderung in diesen Größenordnungen in Deutschland nicht leisten können,
Der zweite Punkt ist - das habe ich einmal vor einem Jahr gesagt, indem ich Ihnen den Begriff „Toleranz“ erklärt habe, der von dem lateinischen Wort „tolerare“ kommt, das nämlich „etwas ertragen“ und „erdulden“ heißt und meint, was erträglich ist. Sie müssen aufpassen, wenn Sie politische Verantwortung haben, dass ein Volk, das zwar tolerant ist - wir sind es ja, wir Deutschen -,
irgendwann etwas, was man noch erträglich findet, ab einem gewissen Punkt als unerträglich empfindet.
Insofern haben wir eine riesengroße Verantwortung dafür, die Toleranz unserer Menschen nicht zu überspannen und dafür Sorge zu tragen. Nur, das kann man in Ruhe besprechen. Das kann man mit einer anderen Lautstärke bereden und das kann man in einem anderen Duktus bereden. Darüber kann man auch unterschiedlicher politischer Auffassung sein.
Diese Verantwortung wahrzunehmen, wenn Sie in der Politik sind, zu sagen, wo liegt die Grenze in einer Ausnahmesituation, Toleranz in Anspruch zu nehmen, damit es nicht ins Unerträgliche umschlägt, das ist unsere Auffassung. Ihre Argumentation ist, permanent etwas zu suchen, das von vornherein der Bevölkerung sagt, es sei unerträglich, um damit Politik zu machen.
Manchmal, was unsere Toleranz hier in diesem Haus angeht, finden wir gelegentlich Äußerungen von Ihnen auch nicht mehr erträglich, sondern leider auch unerträglich. Auch das gehört dazu.
(Zustimmung bei der CDU - Volker Oleni- cak, AfD: Das geht uns auch so! - André Poggenburg, AfD: Bei uns genauso!)
- Ach, ich sehe, Herr Poggenburg möchte als Fraktionsvorsitzender sprechen. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sie haben von einem anderen Duktus gesprochen, von einem ruhigeren Gespräch. Das ist mit Ihnen vielleicht auch wirklich möglich, aber wir wissen doch alle, mit einem Großteil hier im Saal, hier drüben, ist das eben nicht möglich, Herr Stahlknecht. Es müssen harte Worte fallen!
Jetzt haben wir vorhin das Thema Masseneinwanderung gehabt. Ja, Herr Stahlknecht, Sie haben recht, es ist natürlich etwas subjektiv, welche Anzahl ist für wen eine Masseneinwanderung. Da gehe ich sogar mit. Aber eines müssen Sie doch einräumen, Herr Stahlknecht - Sie müssen nur täglich die Zeitung aufschlagen -, es handelt sich auf jeden Fall - das ist nicht subjektiv, sondern objektiv - um massenhafte Ausländerkriminalität in Deutschland.
Wir haben von Ihnen gehört, dass wir niemanden abschieben können, der hier keine Straftat begangen hat.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat er nicht ge- sagt! - Minister Holger Stahlknecht: Das habe ich nicht gesagt!)
- Oder uns das schwerfällt. - Ich muss aber sagen - sprechen Sie einmal mit den Staatsanwaltschaften -, die allermeisten, die hier sind, haben schon allein mit ihrer Einreise eine Straftat begangen. Sie sind illegal eingereist,
auf ganz verschiedene Art und Weise, sodass wir sehr wohl die Möglichkeit hätten, jedem von ihnen, jedem von diesen Menschen die Rückreise ganz nahezulegen - so möchte ich es einmal sagen. Das heißt, die Möglichkeit hätten wir.
Wenn wir dann natürlich von 6 000 Menschen sprechen, die wir in Sachsen-Anhalt haben, ohne Bleiberecht, und dann von der Möglichkeit von 30 Plätzen hören, um diese zentriert bis zur Abreise in einer geeigneten Unterkunft zu versammeln, dann muss ich sagen: Das ist einfach keine Relation.
Ob Sie sich jetzt aufregen über das Wort „Durchgangslager“ oder ob Sie jetzt im Grunde genommen von „Abschiebehaftanstalten“ sprechen, dazu muss ich ganz ehrlich sagen, das ist im Grunde Haarspalterei. Sie versuchen, sich damit nur an dem eigentlichen Problem vorbeizuwinden.
Wenn ich höre, dass wir Schlepperbanden das Handwerk legen müssen, dann muss ich sagen: Ja, es gehören aber auch die NGO dazu,
die die Leute zwar im ersten Moment retten - das ist sicherlich richtig -, aber die sie dann nicht zu
(Starker Beifall bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist Unsinn! - Hei- terkeit bei der LINKEN)
So. Nur noch eines. Sie werfen der AfD hervor, wir würden nicht das Für und Wider abwägen, wir würden es nur einseitig sehen, nur einseitig betrachten. Das ist falsch.
Ja, wir als AfD sagen, wir brauchen im Moment tatsächlich die Festung Europa. Das sagen wir. Das ist ein politischer Kontext. Wir sagen aber auch immer wieder, dass das natürlich nicht auf Dauer funktioniert, dass diese Festung Europa nur im Moment funktionieren kann, dass eine Lösung nur sein kann, wenn wir im gleichen Atemzug natürlich die Probleme in den Herkunftsländern, die Probleme vor Ort lösen. Wir sind dabei. Das ist im Grunde genommen Augenmaß. Es ist überhaupt nicht einseitig. Sicherlich wollen Sie hier auch gern Wahlkampf machen, Herr Stahlknecht, aber das geht schief.
Wir haben diese Forderung von dichten Grenzen immer verbunden mit der Forderung, uns auch in Afrika und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu engagieren.
Sie haben übrigens eine Personengruppe vergessen, Herr Stahlknecht. Sie haben von Flüchtlingen gesprochen, und Sie haben von Menschen gesprochen, die im Grunde genommen aus verschiedensten Gegebenheiten, die sie nicht zu verursachen hätten, zu uns kämen.
Was Sie aber vergessen haben, ist, Sie haben eben nicht von den Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen. Darin steckt zwar auch das Wort „Flüchtlinge“, aber das ist irreführend. Im Grunde sind es einfach nur Menschen, denen es bei sich zu Hause nicht mehr gefällt, die aber auch nicht die Kraft und den Willen haben, dort positive Veränderungen herbeizuführen, und sich sagen, ich versuche irgendwo anders auf der Welt, wo andere Menschen diese Veränderungen in vorherigen Generationen schon herbeigeführt haben, mein besseres Leben zu suchen, und sich auf deren Errungenschaften auszuruhen. Diese Gruppe haben Sie vergessen.