- Ja, Frau Budde, vielleicht fehlt Ihnen da die Bildung. - Zweitens. Es ist mir auch sehr wichtig, noch eines festzustellen, weil auch Herr Stahlknecht ständig Forderungen von uns mit irgendeiner Gesetzeslage in Verbindung bringt, die vielleicht gar nicht existiert. Herr Stahlknecht, ich möchte Ihnen nur sagen, wenn eine Forderung von uns vielleicht gerade eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes wäre - das Grundgesetz wird ständig geändert.
Wir können das Grundgesetz auch in dieser Beziehung verändern. Das Grundgesetz wird ständig verändert. Es ist nichts Starres.
men, das zu ändern. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich - ich spreche jetzt für mich -, ich bin der Meinung, dass das Asylrecht nicht in das Grundgesetz gehört. Das sprach Herr Schmidt schon an. Es gehört nicht in das Grundgesetz. Das muss auch verändert werden. Ich will nicht das Grundgesetz abschaffen. Ich bitte Sie, mich nicht missverstehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wieder haben wir es mit einem Antrag und einer Aktuellen Debatte zu tun, die an der Realität im Land schlichtweg vorbei geht. Die AfD erweckt den Eindruck, wir hätten im Moment eine Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt und nach Deutschland, die sich jetzt noch verschärfen würde, und deswegen müsse man jetzt irgendetwas machen.
bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Weil alle deutschen Politiker, außer der AfD und Erika Steinbach, völlig verblendet sind
und die Leute nach Deutschland einladen, machen sich die Massen auf den Weg in unser schönes Sachsen-Anhalt. Hier wird dann bald das Schweinefleischessen verboten und die Deutschen sterben aus. Das erzählt die Identitäre Bewegung, das erzählt die AfD. Es wird dadurch nicht wahrer, meine Damen und Herren.
Seit geraumer Zeit geht die Zahl der Asylsuchenden, der Geduldeten und Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt leben und die nach SachsenAnhalt kommen, kontinuierlich zurück. Aktuell leben 12 023 Asylsuchende, Geduldete und Menschen, die unter die Dublin-Verordnung fallen, in Sachsen-Anhalt.
Mehr zu sagen ist allerdings - und das will ich tun - über die Tatsache, dass mehr Menschen denn je weltweit gezwungen sind zu fliehen. Sie sterben im Mittelmeer, sie werden verschleppt, sie werden vergewaltigt, sie verhungern, erfrieren, verdursten. Sie leben unter unmenschlichen Bedingungen in willkürlichen Haftlagern. Sie werden all ihrer Rechte beraubt. - Das ist der Preis für die sinkenden Zuzugszahlen hier in Deutschland und in Mitteleuropa.
Die Menschen sterben nicht, weil die deutsche Regierung sie lockt. Sie machen sich nicht auf den Weg,
wie es im Text der AfD heißt, weil die naive unfähige Anteilnahme der bundesdeutschen Regierung sie hierher holt. Sie fliehen aus unterschiedlichen Gründen. Was sie eint, ist, dass sie für sich keine Alternative dazu sehen, dass sie verzweifelt sind und dass sie auch dann fliehen werden, wenn Deutschland sein Asylrecht noch weiter aushöhlt.
Sie sterben, weil es keine sicheren Fluchtwege gibt. Sie sterben, weil die Europäische Union nach wie vor keine gemeinsame Aufnahmepolitik für Geflüchtete will, weil es keine europäische Asylpolitik gibt, weil es keine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen gibt, weil nach wie vor Italien und Griechenland mit der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme alleingelassen werden.
Die Menschen leben im Elend, weil autoritäre nationalistische Regime wie Ungarn sie internieren und ihnen Grundrechte absprechen,
und Schikanen einbauen, um um Himmels willen die Zahlen in Deutschland nicht wieder steigen zu lassen.
Alle? - Nein, nicht alle - alle entscheidenden politischen Verantwortungsträger. Diejenigen, die hin
sehen, sind diejenigen - zumeist sehr junge Menschen im Übrigen -, die Seenotrettungsmissionen ermöglichen, Sea-Watch, Jugend rettet, Ärzte ohne Grenzen,
Sea-Eye und viele andere, die die AfD als Schlepper zu diffamieren versucht. Sie sind diejenigen, denen unser aller Dank gebührt.
Ihnen gebührt Dank. Und zugleich müssen wir beschämt sein, wenn wir an sie denken und an diejenigen, die sie retten. Denn erstens wäre es die verdammte Aufgabe der EU, Menschen, die in Seenot sind, zu retten.
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass es NGO braucht, um Menschen, die in Seenot geraten sind, zu retten.
Zweitens müssen wir beschämt sein, weil die EULänder Druck machen und die Arbeit der Seenotrettungsmissionen erschweren, weil sie ihnen immer neue Kodexe abverlangen, die Rettungsaktionen erschweren, und weil viele von diesen Seenotrettungsmissionen ihre Arbeit aktuell einstellen müssen, weil sie von Patrouillen der libyschen Küstenwache, ausgebildet und finanziert von der EU, beschossen werden.