Dazu kommt in vielen Ländern der Europäischen Union die Angst aus den Jahren 2015 und 2016, überfordert zu werden. Das gilt auch für die Menschen, die dort leben. Das muss man schlichtweg auch sagen. Umso schwerer ist es jetzt, in Europa Verteillösungen zu finden, die akzeptiert werden. Trotzdem müssen wir es schaffen. Ich spreche nicht gern von Alternativlosigkeit, aber das Ob ist für mich alternativlos; das Wie ist es nicht.
Die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, müssen in Europa auch zukünftig einen Zufluchtsort finden können.
Das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden. Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine bessere Kontrolle der Migration durch einen effektiven Schutz der Außengrenzen und durch die Partnerschaft mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern und eine deutlich verbesserte Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Das wird überhaupt nur die Lösung sein.
Wir brauchen in Europa dringend eine Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage, und dazu gehören auch Mechanismen, die es schaffen, die Infrastrukturen vor Ort vor Überlastung zu retten.
Das kann nur in einem neuen Verteilsystem funktionieren und es kann nur funktionieren mit finanzieller Unterstützung aus europäischen Mitteln für Gemeinden und Städte, die die Flüchtlinge aufnehmen. Finanzielle Unterstützung und Manpower brauchen auch die Länder, die die Hauptlast des Aufnehmens an den Außengrenzen der Europäischen Union tragen.
Wir waren mit dem Ausschuss auf Malta und Sizilien und haben gesehen, wie internationale und europäische Teams dort arbeiten und wie sie gut mit den NGO zusammenarbeiten. Sie haben es weit von sich gewiesen - und das zu Recht -, dass NGO Schlepperbanden seien.
Die Antworten, die wir dort bekommen haben sind, die NGO helfen uns, damit nicht noch mehr Menschen ertrinken. Es ist gut, dass wir sie haben, weil wir gar nicht genug eigene Potenziale haben, um die Menschen aus dem Meer zu retten. Sie können einmal Ihre Kollegen fragen, die mit dabei waren. Selbst nach dreimal nachfragen haben sie nicht die Antwort bekommen, die sie gern gehabt hätten.
Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln dafür. Deshalb ist es gut, dass Martin Schulz das Sofortprogramm in den Raum gestellt und vorgeschlagen hat, mit dem kurzfristigen
(Eva Feußner, CDU: Er war doch im Euro- paparlament! Ich habe nicht gemerkt, was er dort gemacht hat!)
Außengrenzen Italiens nehmen, Griechenland entlasten und mit dem mittelfristigen Aspekt, dass eine faire Verteilung in Europa womöglich nur möglich ist, wenn wir die Finanzmittel in der Europäischen Union auch daran binden, dass Flüchtlinge aufgenommen werden, und mit dem langfristigen Aspekt, dass Afrika eine andere Perspektive braucht, eine effektive Entwicklungshilfe, fairen Handel und keine Waffenexporte in diese Region.
Ein Wort zur Integration. Wer heute die „MZ“ gelesen hat, weiß, dass in der neuesten Studie der Bertelsmann-Stiftung für ganz Europa untersucht worden ist, wie die Integration von Muslimen verläuft. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung - die werden Sie ja wohl nicht auch noch als Schlepperbande bezeichnen wollen -, besagt, natürlich gibt es auch Parallelgesellschaften, aber zwei Drittel haben sich integriert.
Die zweite und dritte Generation ist so gut wie komplett mitten in der Gesellschaft Deutschlands angekommen, 60 % arbeiten in Vollzeit, 20 % arbeiten in Teilzeit. Das entspricht dem bundesdeutschen Durchschnitt. Wo wir einen Nachholbedarf haben, ist das Bildungsthema. Das liegt an den Strukturen.
Man kann innerhalb von Europa ganz deutlich sehen, dass zum Beispiel die französischen Strukturen, was das Thema Bildung angeht, eine bessere Arbeit leisten. Wir wissen selber, dass wir auch ohne Flüchtlinge und ohne Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem noch eine ganze Menge zu tun haben.
zwischen Gefährdern und dem Thema ausreisepflichtiger Ausländer. Wir haben Ihnen einen Alternativantrag der Koalition vorgelegt, wo es um das Thema ausreisepflichtige Ausländer geht. Demzufolge werden wir Ihren ablehnen und den
Frau Budde, es gibt zwei Fragestellungen aus der AfD-Fraktion. - Herr Abg. Schmidt, Sie haben das Wort.
Frau Budde, Sie haben eben in Ihrer Rede unsere Forderungen als menschenverachtend bezeichnet. Unsere Forderungen orientieren sich ja an bereits bestehenden Einwanderungsgesetzen anderer Ländern, wie der USA, Kanada und Australien. Sind Sie auch der Meinung, dass diese Nationen menschenverachtend handeln oder gar Unrechtsstaaten sind?
Diese Staaten haben über viele Jahrzehnte Zuwanderungsgesetze und ein solches Zuwanderungsgesetz gibt es in Deutschland nicht. Das ist ein schweres Versäumnis.
Die Sozialdemokratie fordert seit Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz. Wir waren uns dabei politisch nicht einig.
Ich glaube, dass es unter dem Druck der Zuwanderung, so wie es jetzt passiert, eine große politische Einigkeit gibt, ein Zuwanderungsgesetz zu gestalten.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Drin- gender denn je! Doch schon! - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Aber ich nehme an, Sie haben nicht wirklich Interesse daran, dass ich Ihnen das jetzt hier erläutere. Wir haben in diesem Hohen Hause die Positionen gegenseitig schon oft genug ausgetauscht. Ich glaube, wir kommen da so etwas von 0 % überein, dass ich mich für die Aufmerksamkeit bedanke
Der Herr Raue hatte noch eine Frage. Oder möchten Sie nicht mehr? - Sie möchte nicht. Das habe ich überhört. - Herr Raue, eine Intervention?
Genau. - Ich möchte einfach nur mal an das Haus sprechen. Afrika wächst um 30 Millionen Menschen im Jahr. Wir können in Deutschland und in Europa nicht jedes Jahr 30 Millionen Menschen aus Afrika eine Perspektive geben, Frau Budde.
Also erwecken Sie bei den Deutschen bitte nicht den Eindruck, dass es ein Recht auf Zuwanderung nach Deutschland gibt. Das gibt es einfach nicht.