Schüsse auf DRK-Schiffe, finanziert von der EU, meine Damen und Herren! Das ist das, worüber wir reden müssen.
Es ist verheerend, dass Parteien, die das „christlich“ in ihrem Namen tragen und für sich in Anspruch nehmen, all das nicht nur hinnehmen, sondern forcieren.
In Italien sind im Jahr 2017 schon mehr als 85 000 Flüchtlinge angekommen. Die Regierung bittet um Europas Solidarität. Und was passiert? - Die Antwort ist: Brüssel schickt Geld nach Libyen, vorgeblich für Aktionen gegen Schlepper, de facto aber werden die Seenotretter als Schlepper behandelt und beschossen.
Maltas Premierminister erklärte kürzlich vor dem Europäischen Parlament - ich zitiere -: „Wir müssten uns alle schämen für das, was wir gemacht haben. Wir haben versagt.“ - Recht hat er, meine Damen und Herren!
Und es wird Zeit! Es wird Zeit, dass die EU endlich eine neue gemeinsame Flüchtlingspolitik organisiert, dass humanitäre Verantwortung wahrgenommen wird und einheitliche rechtskonforme Asylverfahren garantiert werden können. Es wird Zeit, dass europäische Werte endlich wieder handlungsleitend für die Politik werden und Solidarität im Mittelpunkt steht.
Dazu würde gehören, dass die europäischen Länder Flüchtlinge aus Ländern an den EU-Außengrenzen aufnehmen, dass Zwangsüberstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung beendet werden und die Dublin-Verordnung abgeschafft wird, dass legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden, dass endlich damit aufgehört wird, Länder wie Afghanistan pauschal als sicher zu definieren, und dass der Kampf gegen Fluchtursachen endlich von der Frage, wovor diese Menschen fliehen, geleitet wird, statt von der Frage, wie wir sie von hier fernhalten.
Da wird es dann knifflig; denn dem stehen wirtschaftliche Interessen, schlichtweg unser aller Wohlstand, entgegen. Auch das muss man sich vor Augen halten.
Auf dem G-20-Gipfel wurde eine G-20-AfrikaPartnerschaft verkündet, ohne Vertreterinnen der afrikanischen Staaten am Tisch gehabt zu haben. So ist auch das Ergebnis. Statt die Ausplünderung des afrikanischen Kontinents zu beenden, werden Investitionen für Konzerne erleichtert. Statt eine Wirtschaft aufzubauen, in der sich die Menschen vor Ort eine sichere Zukunftsperspektive aufbauen können, geht es darum, Konzernen den Zugang zu Ressourcen und Kunden zu ermöglichen. Die Infrastruktur der afrikanischen Staaten soll als Anlagesphäre für Finanzinvestoren aus Europa herhalten.
Die zahlreichen Schutzzölle der EU gegen Produkte aus Afrika werden hingegen nicht angetastet. Genauso fehlen Maßnahmen gegen Ressourcenausbeutung, gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln oder etwa gegen die Folgen des Klimawandels. All das ist keine Entwicklungshilfe und das beseitigt auch keine einzige Fluchtursache. Das ist Missbrauch von Entwicklungspolitik zur Durchsetzung geostrategischer, wirtschaftlicher, sicherheits- und eben auch migrationspolitischer Interessen.
Eine funktionierende Basisinfrastruktur im Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsbereich, Arbeit und Einkommen, von denen Menschen leben
können, Sicherheit vor Krieg und Vertreibung, das wäre notwendig, damit weniger Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Die AfD verknüpft folgerichtig - denn es geht ja nicht um Menschen, sondern nur darum, dass sie nicht hierher kommen - ihre Aktuelle Debatte zum Thema Migration mit der Forderung nach Inhaftierung all jener, die nicht hierbleiben sollen. Politisch ist das wenig überraschend.
All jene, die einen ablehnenden Bescheid bekommen haben, sollen in Haft genommen werden können und auch tatsächlich inhaftiert werden. Das heißt, dass alle, die sich noch in einem Rechtsstreit befinden, die aufgrund der hohen Fehlentscheidungsquote durch das BAMF große Hoffnung haben können, vor Gericht einen Bleibetitel zu bekommen, dass alle, die ja nicht wegen des Unwillens der deutschen Regierung, sondern wegen der tatsächlich bestehenden Abschiebungshindernisse nicht abgeschoben werden können, in Haft genommen werden sollen, und zwar präventiv.
Meine Damen und Herren! Jahrelang wurde beim BAMF Personal abgebaut, sodass bereits vor dem Jahr 2015 Hunderttausende Asylanträge nicht bearbeitet waren. Seit die Bundesregierung den Abschiebedruck erhöht hat, werden vermehrt unzureichend ausgebildete Anhörerinnen und Dolmetscherinnen beschäftigt. Individuelle Fluchtgründe werden im beschleunigten Verfahren nicht aufgeklärt und ignoriert.
Das sind die Gründe für unbearbeitete Verfahren. Das sind die Gründe dafür, dass Gerichte die Entscheidung des BAMF regelmäßig und zunehmend kippen. Das sind die Gründe für Verzögerungen und für die Überlastung der Gerichte, die Asylverfahren entscheiden.
Die AfD fordert eine Präventivhaft, um rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang den Begriff „rechtsstaatlich“ zu gebrauchen, ist blanker Hohn.
Meine Damen und Herren von der AfD, „rechtsstaatlich“ heißt nicht „rechter Staat“, sondern es heißt, der Einzelne hat Rechte, die er gegenüber dem Staat einfordern kann.
Mir fiele vieles ein, das rechtsstaatlich wäre, zum Beispiel eine Kooperation mit Regimen wie in Libyen zu beenden, zum Beispiel die Kooperation mit Diktator Erdogan zu beenden.
Pro Asyl fasst, wie ich finde, treffend zusammen - und damit ende ich -: Die EU, ein Bund aus 28 Staaten mit insgesamt 510 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 15 Billionen €, ist im Jahr 2015 nicht wegen einer Million Schutzsuchender in die sogenannte Flüchtlingskrise geraten, sondern aufgrund der Fliehkräfte immer weiter um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen.
(Matthias Büttner, AfD: Och, nein! - Tobias Rausch, AfD: Da kriegt man echt zu viel! - Daniel Roi, AfD: Ihr Populismus!)
Eine Kurzintervention. - Frau Quade, ich danke Ihnen für die Ausführungen. - Herr Poggenburg, Sie haben als Fraktionsvorsitzender das Wort.
Sehr geehrter Abg. Frau Quade, natürlich wissen wir alle hier im Raum, dass Sie aus dem deutschen Rechtsstaat gern einen linken Multikultstaat machen wollen. Das ist uns allen erst einmal klar. Ich verstehe auch, dass es Ihnen Ihre linksideologische Verblendung schwer macht, Dinge von
Natürlich muss jeder, der in Seenot gerät, egal ob alt oder jung, Mann oder Frau, weiß, schwarz, sogar grün, gerettet werden. Das ist doch ganz klar.