Klimaschutz ist längst Jobmotor und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geworden.
Klimaschutz- und Effizienztechnologien - das sind die gefragten Produkte auf den Märkten von morgen.
Eine aktuelle Untersuchung der Agentur für Erneuerbare Energien zeigt: Allein der Bereich der erneuerbaren Energien bietet in Sachsen-Anhalt mehr als 23 000 Menschen Beschäftigung. Das ist ein Vielfaches der entsprechenden Beschäftigtenzahl in der Kohlewirtschaft. Zudem ist es mit 25,3 Beschäftigten je 1 000 Beschäftige eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Arbeitsfeld bei uns im Land.
Für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes sind der aktive Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien unverzichtbar. Aus diesem Grund haben die Regierungspartner in unserem Koalitionsvertrag im Jahr 2016 vereinbart, dass die Landesregierung das Klimaschutzprogramm 2020 fortschreibt. Natürlich werden wir Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen denken.
Klimaschutz ist neben anderen Bereichen auch ein zentraler Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen der Agenda 2030. SachsenAnhalt hat mit seinem Nachhaltigkeitsindikatorenbericht 2014 eine gute Grundlage geschaffen.
Die Landesregierung wird unter meiner Federführung den Nachhaltigkeitssbericht des Landes zu einem echten Arbeitspapier und abrechenbaren Instrument entwickeln und an die Agenda 2030 sowie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie anpassen.
Hinsichtlich der Nachhaltigkeitsindikatoren wäre ein jährlicher Bericht sicherlich wünschenswert. So werden von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder die Daten jährlich erhoben. Aber die fundierte und belastbare Aufbereitung sowie Darstellung des Datenmaterials nimmt einen größeren Zeitraum in Anspruch. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass wir über zentrale Indikatoren jährlich berichten. Ich rege an, dass wir uns dazu im Ausschuss noch einmal austauschen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, das Land Sachsen-Anhalt steht vor großen Aufgaben in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik. Lassen Sie uns gemeinsam die damit verbundenen Chancen nutzen, um unser Land noch lebenswerter zu gestalten und vor allem für unsere Enkel zu erhalten. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Lassen Sie uns sie gemeinsam anpacken! - Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag steht ein harter Indikator, an dem sich die Koalition messen lassen möchte. Das ist das Klimaschutzziel, bis 2020 31,3 Millionen t CO2-Äquivalente zu erreichen. Ich sage einmal, das ist noch etwas weg von der Dekarbonisierung im Land.
Meine Frage ist: Wo stehen wir da jetzt und wie wollen Sie dieses Ziel in diesem Zeitraum erreichen?
Danke. - Das Ziel hat sich daraus ergeben, dass es für das Land verschiedene Energieszenarien gab, die in den Koalitionsverhandlungen vorlagen und die darstellen, wie viel CO2 man einsparen kann, wenn man sich sehr stark oder noch mehr anstrengt. Die Koalitionspartner haben sich auf das Ziel geeinigt, das die stärkste CO2-Einsparung vorsieht.
Das der Hintergrund für diese Zahl. Sie ist in der Tat noch weit weg von Dekarbonisierung. Aber ich denke, es ist gut, dass sich die Koalitionspartner für die ehrgeizigste Projektion entschieden haben. Das nehmen wir uns jetzt zum Ziel.
Die vorherige Landesregierung hat auch ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Das werden wir jetzt überarbeiten, und dann werden wir genaue Strategien festlegen, welche Dinge wir in welcher Zeit umsetzen. Wir werden diese Strategien - das halte ich für hoch notwendig; das habe ich in diesem Hohen Hause auch schon einmal an anderer Stelle in einer anderen Rolle gesagt - natürlich auch nach Effizienz bewerten.
Viel hilft nicht immer viel. Man muss die Dinge tun, die tatsächlich zu CO2-Einsparungen führen. Wir haben im Februar angefangen, daran zu arbeiten. Nach der Sommerpause werden wir alle Häuser dazu einladen; es handelt sich um einen interministeriellen Prozess. Wenn wir die angestrebte CO2-Einsparung erreichen wollen, müssen alle dazu beitragen. Insofern werden wir alles tun, damit wir dieses Ziel erreichen.
Vielen Dank. Es gibt zwei weitere Fragen, und zwar zum einen von Herrn Raue und zum anderen von Herrn Schumann. - Bitte, Herr Raue.
Ja. - Bestimmt sagt Ihnen der Terminus mittelalterliche Warmzeit etwas. Diese ereignete sich zwischen 900 und 1400.
Die höchste Temperatur lag in der Periode zwischen 950 und 1250. Also mithin herrschte über 300 Jahre eine richtige warme, heiße Periode in Europa. Vor dem Hintergrund der Kenntnis, dass sich die Temperatur auf der Erdkugel ständig in Wellen bewegt, ist es für Sie denkbar, dass der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel vielleicht doch nicht so groß ist, wie das zurzeit von allen so vertreten wird? Denken Sie an diese mittelalterliche Warmzeit. Das waren 350 Jahre.
Frau Ministerin, wie Sie gerade in Ihrem Redebeitrag sagten, schauen wir in Europa mit unseren Messmethoden auf die Temperatur eigentlich erst seit dem 19. Jahrhundert, also erst seit 200 Jahren. Es kann auch sein, dass sich in 50 oder in 100 Jahren die Temperatur wieder nach unten bewegt, und dann nicht nur um 1°C oder um 1,1°C, sondern vielleicht sogar um 2°C oder 2,5°C. Wir wissen das nicht.
Ich will damit nicht alle Maßnahmen in Abrede stellen, die wir anstreben. Aber vielleicht sollten wir trotzdem darüber nachdenken - -
Herr Raue, machen Sie aber bitte keine Kurzintervention. Entweder Sie stellen eine Frage oder Sie machen eine Kurzintervention.
Genau, die Antwort ist Nein. Ich will Sie mit zwei Sätzen begründen. Es gibt eine sehr differenzierte weltweite Forschung zu der Klimakrise und zu den anthropogenen Einflüssen auf die Klimakrise. Wir haben eines der renommiertesten Institute in unserer Nachbarschaft in Potsdam, das die Klimafolgen erforscht. Die Kollegen kennen nicht nur die Zahlen, die Sie in den Raum stellen, sondern Sie setzen sich wissenschaftlich damit auseinander.
Guten Morgen, Frau Ministerin. Ich zweifele nicht am menschengemachten Klimawandel. Ich habe eine Frage an Sie: Unser Ausstoß an CO2 in Deutschland soll minimiert werden. Können Sie mir sagen, welcher Anteil des deutschlandweiten CO2-Ausstoßes in Sachsen-Anhalt produziert wird? - Für mich handelt es sich um einen sehr geringen Anteil, eher zu einem einstelligen Prozentsatz.
Inwieweit können wir, wenn wir den CO2-Ausstoß in Sachsen-Anhalt weiter reduzieren, zu einer Reduzierung in Deutschland insgesamt beitragen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will Ihnen anders antworten. Das ist eine Frage des Politikverständnisses Ich habe ein Politikverständnis, das so auszieht, dass wir die dringenden Menschheitsfragen alle anpacken müssen, jeder an seinem Ort.
Wir sind zuständig für die Politik in SachsenAnhalt und deswegen werden wir unseren Beitrag leisten.