Protocol of the Session on June 22, 2017

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber nur auf Forschung zu setzen, wird nicht reichen. Ich habe zu Beginn von einer umfassenden Transformation gesprochen. Das heißt, wir brauchen ein Umdenken in vielen Handlungsfeldern. In den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, in der Land-, Forst und Abfallwirtschaft bedarf es umfangreicher Maßnahmen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die größte Wirkung erreichen wir mit der Dekarbonisierung. Das heißt, langfristig verabschiedet sich die Weltwirtschaft aus der Nutzung fossiler, klimaschädlicher Brennstoffe, also Kohle, Öl und Gas.

(Beifall bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Das glauben auch nur Sie!)

Die Herausforderung dabei ist, den Energieverbrauch durch einen massiv verstärkten Ausbau

von erneuerbaren Energien zu decken und gleichzeitig die Energieeffizienz so zu steigern, dass der Energieverbrauch insgesamt reduziert wird. Die Herausforderung wird in der schrittweisen Umsetzung dieser Transformation liegen.

Mit der Energieeffizienz-Roadshow Sachsen-Anhalt der Landesenergieagentur unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen, um Klimaschutz aktiv zu betreiben und um gleichzeitig bares Geld zu sparen.

Ich erwarte, dass auch die Ministerien und alle Liegenschaften des Landes immer wieder im Blick haben, ob es nicht Möglichkeiten gibt, Energie einzusparen, wie beispielsweise bei der LED-Beleuchtung. Dann würde sogar noch etwas für den Haushalt herausspringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wer über die Aufgaben des Landes nachdenkt, der kommt am Divestment nicht vorbei. Mit den Geldanlagen des Landes sollen nicht Unternehmen unterstützt werden, die ein Geschäftsmodell haben, das den Klimawandel verursacht. Dies ist weder ökologisch noch ökonomisch tragbar; denn früher oder später werden diese Firmen kein Geschäftsmodell mehr haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir in Deutschland setzen den Schwerpunkt auf die Energiewende, die auf drei zentralen Standbeinen basiert: dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Abkehr von fossilen Energien und der Steigerung von Energieeffizienz. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von den erneuerbaren Energien und hat mehr Beschäftige in dieser Branche pro 1 000 Einwohner als irgendein anderes Bundesland in Deutschland.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Firmen wie Enercon oder Getec haben ein Geschäftsmodell gerade wegen der Energiewende und sorgen für Beschäftigung in Sachsen-Anhalt. Auch das Handwerk vor Ort profitiert von Solaranlagen und energieeffizienter Wärme- und Kältetechnik, wenn diese gebaut und gewartet werden.

Wir wollen weiter am Ausbau der Windkraftanlagen festhalten, das Repowering vorantreiben und den Fokus der Forschung auf Speichertechnologien lenken. Die Abkehr von fossilen Energien bedeutet in Sachsen-Anhalt den Ausstieg aus der Kohle.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich weiß, Herr Erben - wo ist er denn? - er ist gar nicht anwesend -, Sie hören das nicht gern und Sie kämpfen leidenschaftlich für den Erhalt der Kohle. Aber wir wollen den Ausstieg ja auch nicht sofort. Ein langsamer Ausstieg verbunden mit einem eingeleiteten Strukturwandel soll der Weg

sein. Das ist keine alleinige Idee von uns. Das haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch hierbei werden wir nach fünf Jahren an dem Erreichten gemessen werden.

Ein Jahr ist bereits vorbei, und es wird Zeit, dass wir mit den Zukunftsszenarien endlich beginnen. Genau darum geht es uns. Ob der Ausstieg nun im Jahr 2030 oder im Jahr 2035 erfolgt, ist nebensächlich. Es geht darum, das umzusetzen, was wir beschlossen haben.

Sie, Herr Erben, können sicher sein, dass wir Sie im Burgenlandkreis mit aller Kraft unterstützen werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Hier bin ich bei Landrat Ulrich, der zu Recht Investitionen in die Infrastruktur und in die Hilfen von Land und Bund fordert. Aber diese werden sowieso nötig, um die Herausforderungen im Burgenlandkreis auf lange Sicht zu meistern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich glaube, wir müssen hier umdenken. Wenn wir das gemeinsam wollen, dann finden wir auch in Sachsen-Anhalt einen Weg - einen Weg, um die Chancen des notwendigen Wandels zu ergreifen und die Wirtschaft zu modernisieren.

Die heutige Generation an Unternehmerinnen und Unternehmern denkt bereits anders, sie denkt in Zusammenhängen, sie denkt vernetzt. Die nächste Generation denkt nicht in alten Mustern. Sie hat Mut, Neues zu wagen, und wird in unseren Schulen und Hochschulen darauf vorbereitet, Nachhaltigkeit nicht nur als Schlagwort bei jeder Gelegenheit zu nutzten, sondern nachhaltig zu denken und Nachhaltigkeit in allen Bereichen umsetzen.

Die Agenda 2030 - hiermit komme ich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu sprechen - zeigt mit ihren 17 Zielen auf, was die Weltpolitik erreichen kann, wenn sie gemeinsam an einem Strang zieht. Welchen Beitrag Sachsen-Anhalt dazu leisten wird, beschreiben wir in unserem Alternativantrag.

Ohne einen effektiven Klimaschutz wird keines dieser Ziele wirklich zu erreichen sein; denn der Klimawandel wird, wenn wir ihn nicht in den Griff bekommen, auch zu großen sozialen Verwerfungen führen.

Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert. Wir GRÜNE stellen uns dieser Herausforderung konsequent. Uns geht es nicht nur darum, die Natur zu retten - diese ist schon mit ganz anderen Dingen fertig geworden -; uns geht es darum, unsere Lebensgrundlage zu erhalten, und das nicht egoistisch nur für uns und jetzt, sondern für die Zukunft und für die kommenden Generationen. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Aldag. Ich sehe keine Anfragen. - Somit wird Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert für die Landesregierung sprechen. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit der von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 und dem in Paris unterzeichneten Weltklimavertrag hat die Weltgemeinschaft Grundlagen geschaffen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Politik an der Regenerationsfähigkeit der Erde auszurichten.

Die Regierungsfraktionen haben sich bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages dazu bekannt, die künftige Politik Sachsen-Anhalts an den beiden Eckpunkten Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auszurichten. Klimaschutz ist eine der dringlichsten Aufgaben, die die Weltgemeinschaft zu bewältigen hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die globale Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche steigt aufgrund der zunehmenden Konzentration von Kohlendioxid und weiteren Treibhausgasen in der Atmosphäre kontinuierlich an - mit bereits heute nachweisbaren Folgen, wie zum Beispiel dem Anstieg des Meeresspiegels seit Beginn der Industrialisierung um 25 cm.

Wenn wir die Emissionen der Treibhausgase nicht reduzieren, ist damit zu rechnen, dass der Meeresspiegel bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 50 bis 90 cm ansteigt. Das wird verheerende Folgen nicht nur für flache Inseln, sondern auch für Küstenregionen wie beispielsweise die Nordseeküste haben.

Aber auch in Sachsen-Anhalt ist der Klimawandel längst angekommen. Wir denken nur an die Jahrhunderthochwasser an Elbe und Mulde, die genau elf Jahre auseinanderlagen, oder die Jahrhunderthochwasser an der Saale, die genau zwei Jahre auseinanderlagen.

Auch bei uns im Land ist die Jahresdurchschnittstemperatur angestiegen, seit der Temperaturaufzeichnung im Jahr 1881 bis heute um 1,3 °C. Die Anzahl der Sommertage hat seit den 50er-Jahren um 16 Tage zugenommen. Die Anzahl der Frosttage hat sich seit den 50er-Jahren um 17 Tage verringert.

Schauen wir auf den Schnee. Die Anzahl der jährlichen Schneetage mit mehr als 5 cm Schnee im Harz hat ebenfalls deutlich abgenommen. Waren es beispielsweise an der Station Schierke im Jahr 1951 noch 120 Schneetage, sind es heute 45 Ta

ge weniger, also nur noch 75 Tage. Das bedeutet einen Rückgang um durchschnittlich 7,5 Tage pro Jahrzehnt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da wird man Schlussfolgerungen ziehen müssen!)

Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.

Der weitere ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen würde diesen Trend verstärken und für unsere Enkel ein Leben auf unserer Erde, wie wir es kennen, nicht mehr möglich machen.

Mit Blick auf das Jahr 2050 hat die sich Weltgemeinschaft auf einen Klimavertrag mit dem völkerrechtlichen Ziel verständigt, die Erderwärmung gegenüber dem Beginn der Industrialisierung um 1850 herum deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben bereits einen Anstieg von 1,3 °C. Also ein ambitioniertes Ziel! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Bezugsjahr 1990 um 80 bis 95 % sinken.

Der Klimavertrag war ein diplomatisches Meisterwerk und das erste verbindliche internationale Klimaschutzabkommen mit selbstverpflichtenden Beiträgen der Länder zum internationalen Klimaschutz ab 2020. Die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen aufzukündigen, ist bedauerlich und widerspricht jeder Vernunft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Zu allererst würden die USA sich selbst damit schaden.

Die Gefahren des Klimawandels und die Notwendigkeit, aber auch die Chancen des Klimaschutzes sind allseits erkannt worden. Denn es ist klar: Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen sind im Vergleich zu den Kosten zur späteren Behebung von Klimaschäden vergleichsweise gering.

Immer mehr Unternehmen und Kommunen sowie Bürger und Bürgerinnen erkennen, dass der Klimaschutz neue Möglichkeiten eröffnet. So lässt sich etwa durch eine Verbesserung der Energieeffizienz oder Maßnahmen zur Energieeinsparung nicht nur Kohlendioxid reduzieren, sondern es lassen sich vor allem auch Kosten einsparen.

(Beifall bei den GRÜNEN)