Es gibt genug Gremien und Gespräche innerhalb der AfD, wo so etwas ganz entschieden abgelehnt wird. Bitte sagen Sie dann korrekt, dass dort, an dieser Stelle vielleicht nicht gleich widersprochen wurde. Das ist richtig.
Also noch einmal: Es gibt - das ist unwidersprochen - eine Whatsapp-Gruppe von etwa 200 AfDMitgliedern aus dem Land Sachsen-Anhalt. In dieser Chat-Gruppe hat ein Mitglied eben diese Forderung aufgestellt, die der Kollege Striegel zitiert hat und die ich wiederholt habe.
man sei ja hier halböffentlich. Es ist doch ganz klar, was das bedeutet: Natürlich vertreten wir diese Meinung, aber, solange wir noch nicht stark
genug sind, nicht nach außen, sondern nur nach innen. Das macht das alles noch schlimmer, Herr Poggenburg.
Herr Kollege Striegel, einen Moment noch. - Bevor der nächste Debattenredner an das Pult treten kann, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Schule des Zweiten Bildungsweges Halle bei uns im Hohen Hause recht herzlich begrüßen zu dürfen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Weiterhin darf ich eine zweite Gruppe recht herzlich begrüßen, Damen und Herren der Stadtverwaltung aus Bad Schmiedeberg. Auch Sie heiße ich recht herzlich willkommen!
Der nächste Debattenredner ist Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere nur ungern, will und kann Ihnen die folgenden Zitate aber nicht ersparen. Was ich ansprechen möchte - ich komme aus dem Burgenlandkreis - sind Parolen wie: „die elenden Sonnenanbeter“; „Syrer, elende kriminelle Schweine; alle komplett ausweisen“; „Deutschland den Deutschen“; „Ausländer raus“.
Oder hier: „straffällige Politiker erschießen“. Auch ein Foto, das marodierende SS-Soldaten beim Eindringen in ein Gebäude zeigt, verbunden mit der Ansage - Zitat - „Die Lager stehen noch“ und „Horch was kommt von draußen rein“, „Hausbesuche vom Fachmann seit 1933“.
Hasserfüllte Kommentare wie diese sind ein Problem, nicht nur, aber eben auch in der Kommunikation im Netz. Das Zitierte findet sich auf der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion in den Kommentarspalten wieder.
(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Vielleicht waren es ja Linke! - André Poggenburg, AfD: Ihre Freunde vielleicht? - Robert Farle, AfD: Da- von gehe ich aus! - Heiterkeit bei der AfD)
Die Frage, warum Sie als Verantwortliche und Betreiber der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt - -
Einen kleinen Moment, Herr Striegel. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sollten - Sie kennen mein Credo - doch erst einmal dem Redner die Möglichkeit geben, seine Rede zu halten, dann haben Sie hinterher immer noch die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. - Bitte, Herr Striegel.
Aber die Frage, warum Sie als verantwortlicher Betreiber der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion all diese unerträglichen Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen nicht von Ihrer Seite löschen, diese Frage müssen Sie beantworten.
Ich meine, es ist absurd, dass gerade Sie am lautesten brüllen, wenn es um die Verfolgung und Verhinderung von Hass im Netz geht und Sie hier - Zitat - den alten Feind der Demokratie im NetzDG erkennen wollen. - Ja, Meinungsfreiheit muss geschützt werden, und nein, Hass und Hetze sind nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern strafbewehrt.
stört. Falschinformationen werden über das Netz gezielt verbreitet, zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteure werden eingeschüchtert. Hier liegen die echten Gefahren für die Demokratie. Hierauf muss entschlossen, aber zielgenau reagiert werden.
Demokratinnen und Demokraten müssen die politische Auseinandersetzung gegen Hate und Fake führen. Es braucht klare Regeln, damit alle mehr Verantwortung im und für das Netz übernehmen, den wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit.
Der intransparente Einsatz von Social Bots, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und bewusste Manipulation von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen über das Netz verlangen differenzierte passgenaue Antworten. Genau wie der Staat ländliche Regionen nicht aufgeben darf, darf er nicht zusehen, wie im Netz rechtsfreie Räume entstehen. Seiner Schutzverantwortung muss er gerecht werden. Dabei drängt die Zeit.
Schnellschuss mit Mängeln sein, der die Probleme nicht löst. Salopp könnte man auch sagen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Das NetzDG ist leider kein Belegstück für gutes gesetzgeberisches Handwerk. Substanzielle Teile fehlen oder sind schlecht gelöst: die Kennzeichnungspflicht für Social Bots, ein ordentlicher Richtervorbehalt. Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung darf es nicht geben.
Ja, wir müssen die großen Anbieter in die Pflicht nehmen, aber wir dürfen sie eben nicht in eine Richterrolle drängen. Es ist eben nicht egal, ob zu viel oder zu wenig gelöscht wird. Es braucht klare Regeln und Sanktionen für ein rasches, aber eben auch ein sorgfältiges Verfahren.
Wir brauchen ein effektives und verhältnismäßiges Notice-and-Take-Down, das die Meinungsfreiheit achtet. Unsere Justiz kann das, wir müssen sie dafür stark machen.
Menschen, die sich tagtäglich gegen Hass und Hetze engagieren, die strafbare Inhalte melden und auf Konsequenzen hoffen, zählen auf die Unterstützung durch den Rechtsstaat und die Politik. Wir als GRÜNE wollen mehr Prävention gegen Hass im Netz und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Monitoring und Aufklärung engagieren und die strafbaren Meinungsäußerungen im Netz, Radikalisierung und Verrohung der Debattenkultur entgegentreten, stärker fördern. Als Bündnisgrüne wollen wir mehr Forschung, um strafbare Meinungsäußerung sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Netz bekämpfen zu können.
Wir sagen aber auch, Hass im Netz braucht klare staatliche Kante. Die bestehenden Gesetze müssen in Anwendung gebracht werden. Auf grüne Initiative hin hat Sachsen-Anhalt deshalb eine Internetstreife auf den Weg gebracht. Bereits in diesem Sommer wird sie ihre Arbeit aufnehmen.
Ich baue darauf, dass wir dann öfter Überschriften wie heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen bekommen und dass virtuelle Hassprediger zu spüren bekommen, dass Hetze Folgen hat, genau wie der 68-Jährige aus Bernburg, der gestern Ziel der Hausdurchsuchung des BKA war.
Ich hätte es Ihnen gern zugestanden, weil ich ja Ihre Rede unterbrochen habe. - Es gibt jetzt aber zwei Nachfragen, und zwar von Herrn Jan Wenzel Schmidt und von Herrn Kurze. Sie haben das Wort, Herr Schmidt.
Danke. Machen wir eine Kurzintervention daraus. - Erstens denke ich, Sie meinten nicht unsere Fraktionsseite, sondern unsere Landesseite. Auf unserer Fraktionsseite habe ich gerade nichts gefunden.