Der zentrale Problemfall in diesem Gesetz ist die Übertragung staatlich-hoheitlicher Aufgaben auf private Anbieter. Das können wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Allerdings - das müssen wir dann wiederum einfordern - muss es eine staatlich-hoheitliche Überprüfung von solchen Einträgen und Kommentaren geben. Wichtig ist auch, dass es dann, wenn eine staatliche Stelle, wenn die Justiz festgestellt hat, dass gegen Recht verstoßen wird, eine gesetzliche Grundlage geben muss, die private Anbieter wirkungsvoll dazu zwingt, diese Dinge zu löschen und zwar unabhängig davon, wo deren Sitz ist bzw. wo der Server steht. Das muss die Aufgabe eines solchen Gesetzes sein.
An der Stelle - das muss ich klar sagen - merken wir übrigens, dass wir allein mit nationaler Rechtsetzung schon in einem ganz engen Kontext sind, der der Entwicklung im Kommunikationsbereich längst nicht mehr gerecht wird. Dafür brauchen wir auch internationalen Bestrebungen, dafür brauchen wir übrigens eine Europäische Union, die sich vernünftig organisiert, und dafür brauchen wir und internationale Abkommen, die dazu beitragen, das wirklich durchzusetzen.
Lassen Sie mich am Ende noch einmal etwas zu dem Antrag der AfD sagen. Erstens - das hat der Kollege Hövelmann schon gesagt -: Eine Normenkontrolle gegen ein nicht vorhandenes Gesetz, das wäre echt mal etwas Neues!
Gucken Sie in unser Grundgesetz - das funktioniert nicht. Selbst die Frage, ob dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist sehr umstritten. Die Meinung wird im Bundesrat vertreten. Aber auch dazu muss man klar sagen: Die Masse der Angehörten hat vorgestern ausdrücklich gesagt, aus ihrer Sicht sei das nicht so.
Etwas, das wir aber machen können und das auch die Landesregierung machen kann, ist, gegenüber der Bundesregierung und auch den entsprechenden Fraktionen im Bundestag - dabei
Dann noch ein Letztes: Ja, die AfD stellt einen solchen Antrag. Wissen Sie, spätestens nach dem Öffentlich-Werden der Chat-Protokolle - -
Sie wollen nach der Machtübernahme die Journalisten aussieben, die Chefredakteure absetzen, die entsprechenden Medien verbieten - und nicht ein Einziger von 200 Teilnehmern widerspricht. Das sagt alles über Ihr Rechtsstaatsverständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Nicht ein Einziger hat widersprochen. Aber - das sage ich uns - solche Perspektiven sollten auch bei uns die Alarmglocken schrillen lassen, wenn es darum geht, an welcher Stelle wir dem Staat die Möglichkeit geben, Meinungsfreiheit einzuschränken. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte nur wissen, Herr Gallert, ob Sie den Teil Ihrer Rede, in dem Sie irgendeinen Post, der uns allen gar nicht gegenwärtig ist und den irgendjemand in irgendeinem 300 oder 400 Seiten langen Protokoll gemacht hat, jetzt als Hassrede bezeichnen, weil Sie damit die ganze AfD diffamieren. Denn wir haben nun wirklich absolut gar nichts mit diesem Post zu tun. Ich lese solche Chats zum Beispiel gar nicht,
Andere Leute fahren Auto und lesen vielleicht Chats und werden dann irgendwo verurteilt. Dazu möchte ich Ihnen sagen: So primitiv geht es gegenüber der AfD ganz bestimmt nicht; denn wir haben mit so etwas gar nichts zu tun.
- Dann lesen Sie mal Ihre eigenen Chats durch und prüfen Sie mal, was in Ihren Chats alles drin ist. Dafür macht Sie auch keiner haftbar.
War der Teil Ihrer Rede nun eine Hassrede, die man beanstanden muss, oder haben Sie sich nur zivilisiert und ordentlich und vernünftig mit der AfD auseinandergesetzt? - Vielen Dank.
Herr Farle, demjenigen, der dort hineingeschrieben hat: „Journalisten aussieben, Chefredakteure absetzen, Medien verbieten“, unterstelle ich keinen Hass.
(Robert Farle, AfD: Das war vielleicht ein Linker, der sich eingeschmuggelt hat! - Oh! bei der LINKEN)
Wenn es nur Hass wäre, wäre es vielleicht gar nicht so schlimm, dann wäre es eine Bemerkung aus einer Situation der Erregung heraus. Nein, es ist ein eiskalt kalkuliertes System der Diktatur.
Herr Mrosek aus Ihrer Fraktion hat gesagt: Es waren 200 Teilnehmer, unter anderem auch Ihr Fraktionsvorsitzender, aber die lesen natürlich nicht alles, was darin steht. Das ist mir auch klar.
Nicht ein Einziger widerspricht der Forderung nach Diktatur im Bereich der Meinungsveröffentlichung. Das sagt alles, Herr Farle.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Das sagt die Mauerschützenpartei, ja?)
Es gibt keine weiteren Anfragen. - Herr Poggenburg möchte als Fraktionsvorsitzender sprechen oder als Fragesteller? Sie können auch eine Frage stellen.
Herr Kollege Gallert, sind Sie bereit zu antworten? - Er wartet erst einmal ab, denke ich. Also, Herr Poggenburg, stellen Sie Ihre Frage.
Dann mache ich eine Kurzintervention, bitte. - Herr Gallert, ich möchte nur etwas klarstellen. Sie haben das vielleicht richtig ausgeführt - ich habe das Protokoll nicht komplett durchgeschaut -, dass an dieser Stelle niemand widersprochen hat. Dann sagen Sie es aber auch so: dass an d i e s e r Stelle niemand widersprochen hat.
Natürlich wird dieser Meinung, dieser Argumentation widersprochen. Das ist nicht die Meinung und Argumentation der AfD.
Es gibt genug Gremien und Gespräche innerhalb der AfD, wo so etwas ganz entschieden abgelehnt wird. Bitte sagen Sie dann korrekt, dass dort, an dieser Stelle vielleicht nicht gleich widersprochen wurde. Das ist richtig.