Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An der institutionellen Förderung von Kulturverbänden durch die Landesregierung gibt es wenig auszusetzen und wenig zu loben. Das Land kommt seiner Verpflichtung aus Artikel 36 der Landesverfassung leidlich nach und fördert Kunst und Kultur, lässt aber echten Gestaltungswillen vermissen.
Das wird schon allein daran deutlich, dass wieder mal eine externe Agentur mit der Auswertung der Förderaktivitäten beauftragt wurde. Ist denn das Ministerium nicht selbst in der Lage zu eruieren, ob die Mittel, die es ausgibt, in seinem Sinne verwendet werden? - Bei dem ganzen Agenturen- und Beraterunwesen ist man ja fast versucht, die Ministerialbeamten einmal zu fragen, ob sie wenigstens noch selbst denken und entscheiden oder ob sie auch das schon an irgendwelche modischen Agenturen outgesourct haben.
Wie dem auch sei, die Landesregierung will die tarifgerechte Bezahlung des Personals an institutionell geförderten Einrichtungen schrittweise sicherstellen. Das ist ein richtiges und längst überfälliges Signal. Hoffen wir, dass ein echtes Umdenken einsetzt.
Bislang ging die staatliche Kulturförderung stillschweigend davon aus, dass, wer im Bereich der Kultur arbeitet, mit Leib und Seele engagiert ist, also eben nicht nur für das Geld arbeitet und man ihm somit ruhig einen Hungerlohn zahlen kann; er erbringt die Leistung doch eh. So wurde und wird immer noch systematisch mit der Selbstausbeutung der Beschäftigten kalkuliert. Damit muss Schluss sein. Dergleichen ist einer großen Kulturnation wie der deutschen unwürdig. Kulturelle Arbeit muss angemessen honoriert werden.
Hierbei bewegt sich die Landesregierung in die richtige Richtung. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Deshalb will ich im Rahmen dieser Auswertungsdebatte die geförderten Vereine einmal unter die Lupe nehmen. Von den insgesamt elf geförderten Institutionen erhält der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt mit gut einer halben Million Euro pro Jahr den höchsten Betrag. Das ist auch mehr als berechtigt.
Unter dem Dach des Heimatbundes sind viele Vereine zusammengefasst, die sich in hervorragender Weise um das kulturelle Erbe auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt bemühen. Besonders erwähnen will ich die Friedrich-LudwigJahn-Gesellschaft, die Forschungsstätte für Frühromantik und die Volkskundliche Kommission für Sachsen-Anhalt.
Ja, da verziehen Sie das Gesicht. Aber ich sage das hier. Die Friedrich-Ludwig-Jahn-Gesellschaft pflegt das Andenken an Turnvater Jahn, ein großer Patriot, der viel zur Bildung der deutschen Nation beigetragen hat.
Jahn war beseelt von der Idee, junge Deutsche körperlich, aber auch geistig für den Kampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft zu ertüchtigen. Er legte sich dem Establishment seiner Zeit an und engagierte sich unter Inkaufnahme größter Härten und persönlicher Nachteile gegen die fürstliche Kleinstaaterei, für einen demokratischen Nationalstaat. - Ehre seinem Angedenken!
Ein gewisser Überschwang in seinen Texten ist vor dem Hintergrund der Zeit zu sehen und rechtfertigt in keinem Falle pauschale Verurteilungen.
Wir leiden heute ja nicht an übersteigertem Nationalgefühl, sondern im Gegenteil unter nationaler Selbstverachtung und könnten uns durchaus eine Scheibe von Turnvater Jahn abschneiden. Soweit ich es sehe, bemüht sich die Friedrich-LudwigJahn-Gesellschaft um eine ausgewogene Gesamtwürdigung in diesem Sinn. Das ist heute leider keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr gebührt ihr unser Dank für ihr wertvolles Engagement.
Was die Forschungsstätte für Frühromantik angeht, so nimmt sie sich einer Epoche an, deren Einfluss auf unsere Nationalbildung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zwar werden auch Strömungen im französischen und englischen Geistesleben als Romantik bezeichnet, doch das alles hat mit der deutschen Romantik nur wenig zu tun.
In der deutschen Romantik finden wir Deutschen zu uns selbst. Die deutsche Romantik ist die Entdeckung des Volksgeistes und die Entdeckung der Nationalkultur, was erklärt, weshalb sie an Schulen und Universitäten heute kaum noch eine Rolle spielt. Umso wichtiger sind Institutionen außerhalb des staatlichen Bildungsbetriebes, die sich der Romantik annehmen.
Die Volkskundliche Kommission für SachsenAnhalt schließlich ist von besonderer Bedeutung, weil sie die Alltagskultur erforscht und so bis in die materielle Kultur hinein anschauliche Vorstellungen davon pflegt, was die deutsche Identität ausmacht. Auf die dümmlich auftrumpfende Journalistenfrage, was denn deutsche Kultur sei, kann, wer will, hier viele Antworten finden.
Ich denke, ein Dachverband, in dem solche vorzüglich wirkenden Vereine organisiert sind, könnte auch mit mehr als 500 000 € jährlich gefördert werden, das vor allem dann und gerade dann, wenn wir uns vor Augen halten, wie viel Geld in diesem Land ansonsten für Gender, Flüchtlinge und den Kampf gegen rechts herausgeschmissen wird.
Die Friedrich-Ludwig-Jahn-Gesellschaft, die Forschungsstätte für Frühromantik und die Volkskundliche Kommission müssten aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für unsere Nationalidentität direkt in die institutionelle Förderung aufgenommen werden und müssten beispielsweise in die Lage versetzt werden, Forschungsstipendien zu vergeben, Dauerforschungsstellen einzurichten und namhaft dotierte Preise auszuschreiben. - So viel zum Heimatbund.
Neben dem Heimatbund nimmt aktuell die Musikkultur breiten Raum ein. Angesichts der Bedeutung der Musik für unser nationales Erbe und des hohen pädagogischen Wertes der Musik ist das auch vollauf berechtigt.
Gleiches gilt für den Friedrich-Bödecker-Kreis in Sachsen-Anhalt, der die Lesekultur unter Jugendlichen fördern will. Würde die Landesregierung dieses Anliegen nicht konterkarieren, indem sie Millionenbeträge dafür ausgibt, Schüler krampfhaft an digitalen Schnickschnack heranzuführen, wären die gut 200 000 €, die der Friedrich-Bödecker-Kreis pro Jahr erhält, auch sicherlich besser investiertes Geld.
Aber gut, immerhin bekennt sich die Landesregierung zur Leseförderung. Das ist lobenswert. Auch an den übrigen Vereinen, die in den Genuss institutioneller Förderung kommen, gibt es wenig auszusetzen.
Kritisch sehen wir einzig die Förderung des Vereins der Freunde des Museums Synagoge Gröbzig. Würde sich diese Institution tatsächlich nur mit der Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland befassen, auch mit der Verfolgungsgeschichte, wäre gegen die Förderung nichts einzuwenden. Leider wird aber die Geschichte und die Kultur des Judentums in Deutschland dort mit politischen Kampfbegriffen wie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verklammert.
Unter dem Deckmantel der Beschäftigung mit dem Judentum wird hemmungslos pro Einwanderung agitiert und die Jugend wird in diesem Sinne indoktriniert. So wird der Eindruck erweckt, der Holocaust verpflichte uns heute, Masseneinwanderung und Überfremdung widerspruchslos hinzunehmen, was nicht nur falsch ist, sondern die
Und für so etwas - das sage ich ganz klar - wollen wir nicht nur kein Geld ausgeben, sondern das wollen wir sogar mit allen politischen Mitteln bekämpfen. Andenken an die Geschichte des Judentums in Deutschland, auch mit den Schattenseiten - ja; politischer Missbrauch dieser Geschichte zum Zwecke antideutscher Agitation - nein. - So viel zur Förderungspraxis der Landesregierung.
Der Antrag der LINKEN, der jetzt auch verhandelt werden soll, ist erstaunlich vernünftig. Das kommt selten vor, deshalb fällt es auf.
Das, was die LINKEN wollen, läuft auf eine Entbürokratisierung, eine maßvolle Erhöhung und eine Verstetigung der Förderung hinaus. Das ist im Prinzip alles sinnvoll, allerdings wollen die LINKEN - wie könnte es anders sein - das tolle Treiben an der Synagoge Gröbzig noch viel stärker fördern, als es jetzt schon der Fall ist. Dies lehnen wir aus den geschilderten Gründen selbstredend ab.
Überhaupt sollte vor jeder Förderung geprüft werden, ob sich der Förderungsempfänger glaubhaft zu Staat und Nation bekennt und sich im Übrigen politisch neutral verhält. Die LINKEN wollen zum Beispiel die soziokulturellen Zentren institutionell fördern. - Gut, darüber kann nachgedacht werden. Aber Zentren, die beispielsweise erklären, dass ihre Räumlichkeiten für politische Parteien zur Verfügung stünden, dann aber der AfD keine Räume vermieten, verdienen keine Förderung; denn - und damit schließe ich - Kulturförderung hat politisch neutral zu sein.
Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Nation ist jedoch kein Verstoß gegen die politische Neutralität, sondern sollte für jede politische Richtung, egal ob links oder rechts, liberal, sozial oder konservativ oder welche Richtung auch immer, selbstverständlich sein. Die kulturelle Betätigung des Volkes wollen wir fördern, den antideutschen Sumpf aber müssen wir austrocknen.
Vielen Dank, Herr Dr. Tillschneider. Ich sehe keine Nachfragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden Redezeit von zwei Minuten möchte ich auf wenige uns wichtige Punkte der Großen Anfrage, des Antrags der LINKEN und des Alternativantrags der Koalition eingehen.
Erstens. Die tarifgerechte Bezahlung von Personal der institutionell geförderten Vereine und Verbände ist der bündnisgrünen Fraktion sowie den anderen Koalitionsfraktionen ein wichtiges Anliegen. Hierbei haben wir die Koalitionsvereinbarung eingehalten und im Rahmen des Doppelhaushaltes eine entsprechende Aufstockung von Mitteln beschlossen. Geplant ist eine schrittweise Anpassung. Herr Minister Robra ist in seiner Rede darauf eingegangen. Dies konnten Sie der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage bereits entnehmen.
Zweitens. Auch in Bezug auf einzelne institutionell geförderte Vereine und Verbände ist die Landesregierung dabei, die Ergebnisse der Evaluation im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Diese beiden genannten Aspekte sind als Bestandteil des Koalitionsvertrages ebenfalls im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zur kulturellen Verbandsarbeit enthalten.
Drittens. Neben diesen ist der Bürokratieabbau ein wichtiger Aspekt aus dem Koalitionsvertrag, den wir in unserem Alternativantrag aufgegriffen haben. Das Landesverwaltungsamt leistet eine gute und wichtige Arbeit. Für die zukünftige Arbeit ist es wichtig zu prüfen, wie mit Pauschalen gearbeitet werden kann. Sollte die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, wird dies sowohl das Landesverwaltungsamt als auch die Vereine entlasten.
Ich weiß, dass es der Fraktion DIE LINKE zu wenig ist. Wir müssen jedoch sehen, dass wir die Verteilung der Mittel im Sinne einer gerechten Kulturpolitik vornehmen müssen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE! Auch Sie werden mir darin zustimmen, dass wir im Vergleich zu den letzten Jahren in der Tat einen ziemlich guten Kulturhaushalt auf den Weg gebracht haben, der deutlich mehr als 1 % des Gesamthaushaltes ausmacht.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass die Koalition im Bereich Kultur eine gute Arbeit leistet, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Monaten und Jahren eine gute Arbeit leisten werden. Wir werden weiterhin im Sinne der Kulturschaffenden und für alle Kulturbereiche im Dialog
Vielen Dank, Herr Aldag. - Der nächste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Schumann. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE liefert mir heute das inhaltliche Gerüst für meine Ausführungen. Wir sind uns sicherlich im Hause alle darin einig, dass die in den vergangenen Jahren durchgeführte externe Evaluation der institutionell geförderten Vereine und Verbände sinnvoll, sachgemäß, umfassend und zielorientiert durchgeführt worden ist.
Externe Evaluationen bieten durchaus die Gewähr für eine objektive Einschätzung und Schlussfolgerungen im Interesse einer verbesserten Zukunft des Untersuchungsgegenstandes. Gestatten Sie mir die Anmerkung, dass ich davon ausgehe, dass externe Gutachten zu Schülerkostensätzen im Bildungsbereich zu gleichermaßen objektiven Aussagen führen werden.